Als Angela Tillmann Anfang April diesen Jahres zur Vorsitzenden der Mönchengladbacher SPD gewählt wurde, wusste sie, dass ihr eine Menge Parteiarbeit ins Haus stand.

Und sie wusste auch, dass sie zukünftig über ihre politischen Spezialgebiete Schule und Soziales hinaus die übrigen politischen Themen „besetzen“ müsste. Dass ihr dies am besten gelingen würde, stand wohl auch für 71% der Delegierten, die sie seinerzeit wählten, sicherlich fest.

Dass sie damit richtig lagen, bestätigt auch das „BZMG-vis-á-vis-Interview“ mit ihr.

Angela Tillmann zur Verkehrsentwicklung in Mönchengladbach

Angela Tillmann wies einleitend darauf hin, dass man vor einigen Jahren innerhalb der SPD eine Projektgruppe zur Verkehrsentwicklung eingerichtet habe, die jedoch erkannte, dass es ohne eine Verwaltungsvorlage schwierig sei, sich diesem Thema zu nähern.

Durch das Parteiprogramm seien Verkehrsberuhigung, Anwohnerparken, Ausbau von Fahrradwegen und ein „vernünftiger“ ÖPNV gefordert. Tillmann bestätigte, dass die SPD damit nah bei den Grünen  ist.

Dennoch werde es innerhalb der Ampel zu einem intensiven und spannenden Meinungsaustausch kommen. Es müsse gründlich beraten und nichts „übers Knie gebrochen“ werden.

Die Äußerung von SPD-Fraktionssprecher Beine, der VEP müsse das „Markenzeichen der SPD tragen“, interpretierte Tillmann im Sinne des SPD-Parteiprogramms.

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Angela Tillmann zum Handels- und Dienstleistungszentrum – wirtschaftliche Auswirkungen

Angela Tillmann bezeichnet sich außerhalb des Interviews als „Fan des HDZ“. Sie sei froh, dass nunmehr diese „vagabundierende Liegenschaft“ endlich einer Nutzung zugeführt wird.

Kritisch geht Tillmann mit manchen Eigentümern und Geschäftsinhabern ins Gericht, die sich selbst wenig um die Attraktivierung der Hindenburgstraße scheren würden. Mit diesen kann sie wenig „Mitleid“ haben und macht dies exemplarisch an der Vorbereitung des Weihnachtsgeschäftes fest.

Tillmann streitet nicht ab, dass es zu eine „Komprimierung“ auf der Hindenburgstraße kommen wird, und Teile der unteren Hindenburgstraße (Anm.: ab Bismarckstraße in Richtung Hauptbahnhof) das Nachsehen haben könnten, wenn Eigentümer dieser Objekte nicht selbst kreativ würden und nennt dazu einige Beispiele.

Im Vergleich mit dem „Centro-O“ in Oberhausen sieht Tillmann den Vorteil der Arcaden in deren zentraler Lage.

Die ca. 800 Busse, die täglich durch die Fußgängerzone Hindenburgstraße fahren, sieht sie äußerst kritisch.

Für Rheydt mit jährlich prognostizierten 11 Mio. Euro Umsatzeinbußen sieht Tillmann die Notwendigkeit, sich anders zu entwickeln. Hierzu sollten Maßnahmen ergriffen werden und sie bezieht sich dabei auch auf das Projekt „Soziale Stadt“. Tillmann ist sich bewusst, dass dieses Projekt die Umsatzeinbußen nicht kompensieren kann. Wichtig sei, dass Karstadt bleibt.

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Angela Tillmann zum Masterplan für Mönchengladbach

Tillmann hofft auf gute Ideen aus der Masterplanentwicklung und auch, dass diese Ideen konsensfähig sein werden. Ob die Initiative des Vereins „MG 3.0“ komplett uneigennützig sei, ließ sie offen.

Wichtig sei, dass letztendlich der Rat entscheide. Dies erfordere Zeit, die man sich auch nehmen müsse. Eine Verpflichtung des Rates müsse unabhängig von den jeweiligen politischen Mehrheiten über Jahre Bestand haben.

Hinsichtlich der Beteiligung der Bürger an der Masterplanentwicklung stellt sich Tillmann vor, dass diese die Verwaltung durchführen könnte, weil das der „neutralste“ Weg sei, auf dem Anregungen und Bedenken der Bürger einfließen.

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Angela Tillmann zur Bürgerbeteiligung

Die SPD-Vorsitzende stellt sich Bürgerbeteiligung „kleinteilig“ vor, die einerseits mehr von den Parteien, andererseits aber auch von Seiten der Verwaltung initiiert werden müsste. Dies auch unabhängig davon, ob „Vorlagen“ existieren, an denen man sich abarbeiten würde.

Dies besonders bei Themen, die die Bürger unmittelbar betreffen, also in deren unmittelbarem Bezirk. Wichtig sei ihr, dass diese Beteiligung Auswirkungen habe. Auch wenn sich Bürger-Vorstellungen nicht umsetzen lassen können, müsse das „zurückgespiegelt“ werden.

Das „Mitmachen“ von Bürgern bei Parteiinitiativen stoße auf Hemmungen, eben weil die Gefahr gesehen werde, parteipolitisch „eingenommen“ zu werden.

Bürgerbeteiligung sei jedoch auch arbeitsintensiv, zeitintensiv und nicht ohne Kosten zu realisieren.

Zum Ausspruch eines Mönchengladbacher Ratsherrn zur Frage nach Bürgerbeteiligung ‚wir dürfen die Bürger nicht überfordern’, meinte Tillmann, dass ein solcher Ausspruch diskussionswürdig sei. In gleicher Weise könnten auch Ratsmitglieder überfordert sein.

Tillmann meinte weiter, dass auch Politiker zunächst einmal Bürger seien, die erst im Laufe der Zeit auf gewissen Gebieten Kenntnisse erwerben.

Sicherlich gebe es komplexe Themen, die schwierig zu vermitteln seien, wenn es aber Bürger gebe, die sich interessieren, müsse man das darin enthaltene Potenzial erkennen und nutzen.

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Angela Tillmann zum Braunkohletagebau

Angela Tillmann , für die dieses Thema nachvollziehbarerweise nicht Kern ihrer politischen Arbeit ist, legt ihren Schwerpunkt auf die Befindlichkeiten der Wanloer Bürger, auf die es gelte stärker einzugehen.

Besonders darauf, dass dort der Eindruck entstanden sei, dass Wanlo die „Abladestelle“sei, dieser werde durch die zukünftigen Einflüsse des Braunkohletagebaues noch verstärkt.

Am Tagebau selbst könne nichts geändert werden, jedoch  müsse stadtplanerisch Positives in den Blick gerückt werden.

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Angela Tillmann zu den städtischen Gesellschaften – Grundsätzliches

Dieses Thema sieht Tillmann vornehmlich aus Sicht ihrer Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Sozialholding, deren Vorsitz sie aktuell inne hat.

Sie beschreibt die Entwicklung zur Gründung der Sozialholding insbesondere unter dem Aspekt der städtischen Altenheime und leitet daraus den Vorteil ab, dass diese Altenheime nur über diesen Weg hätten saniert und auf den hohen Standard gebracht werden konnten.

Tillmann vermutet, dass diese Situation bei anderen Gesellschaften ähnlich sei.

Hinsichtlich der Transparenz von Entscheidungen in den Gesellschaften weist sie darauf hin, dass meist jede Fraktion in den Aufsichtsratsgremien vertreten sei, so dass „zumindest die Fraktionen informiert sein könnten, wenn denn dort auch berichtet werden würde“.

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Angela Tillmann zu den städtischen Gesellschaften – Konkretes

Warum die schon länger diskutierte Rückführung der GEM in die Stadtverwaltung (Anm.: im Sinne vorn Rekommunalisierung) im Kooperationsvertrag der Ampel nicht zu finden ist, erklärte Tillmann damit, dass dieses Thema „nicht verhandelbar“ gewesen sei.

Die evtl. Folgen für eine Beibehaltung des Status Quo (Anm.: GEM als Kooperationsunternehmen) wurden seinerzeit in den Verhandlungen nicht näher betrachtet.

Die SPD verfolge, entsprechend ihres Wahlprogramms zur Kommunalwahl 2009, weiterhin die Rekommunalisierung. Dies auch im Zusammenhang mit einem Zwischen-Abgleich, welche Punkte des Kooperationsvertrages bislang umgesetzt worden sind und was aus dem SPD-Wahlprogramm realisiert werden konnte.

Hinsichtlich der im Kooperationsvertrag angesprochenen Zusammenlegung der beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften Aktienbau und GWSG stehe die SPD „einer wohlwollenden Prüfung“ gegenüber, meint Tillmann. Die Eckpunkte seien momentan noch nicht klar.

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Angela Tillmann zur Wirtschaftsförderung im Allgemeinen und zur WFMG im Besonderen

Die Gründung der WFMG sei ihrer Erinnerung nach damals nicht mit Zustimmung der SPD, sondern von der CDU/FDP-Mehrheit gewünscht worden.

Bei entsprechender Ausstattung der Verwaltung mit „guten“ Mitarbeitern könnte die Stadt die Wirtschaftförderung ebenso gut bewältigen.

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Angela Tillmann zur politischen Situation in Mönchengladbach und zur Ampel

Angela Tillmann glaubt daran, dass die Ampel bis zur Kommunalwahl 2014 bestehen bleibt, trotz der vielen „Auf und Abs“. Trotz unterschiedlicher politischer Grundpositionen seien alle Partner gewillt, den Kooperationsvertrag zu erfüllen.

Alle Beteiligten müssten sich gegenseitig für Abstimmungsprozesse mehr Zeit geben und Informationen müssten früher zur Verfügung stehen.

Besonders für komplexe Themen sei die Zustellungszeit beispielsweise der Verwaltungsvorlagen von sieben Tagen vor einer Sitzung zu kurz; dies gelte im Übrigen auch für die anderen Fraktionen im Rat und in den Ausschüssen.

Innerhalb der Ampel fehle es nicht an Toleranz, sondern an Geduld, besonders in Situationen, wo für den einen Partner eine Sache „klar“ sei und andere noch Bedarf für weitergehende interne Beratungen anmeldeten.

Dass es innerhalb der Ampel „immer“ zu einem einheitlichen Votum kommen muss ist bekannt. Tillmann wies auf die Abweichung von dieser Regel bei der „Methangas-Anlage Wanlo“ hin.

Tillmanns Erwähnen der „Methangas-Anlage“ reizte natürlich nachzufragen, wie die SPD dabei mit den beiden Wickrather Ratsherren „umgegangen“ sei, die von Beginn an erklärt hatten, nicht für die „Methangas-Anlage“ stimmen zu wollen.

So beschrieb Tillmann ausführlich die kritischen Vorgänge innerhalb der SPD, in deren Verlauf die beiden Ratsherren ihren Rücktritt für den Fall angeboten hatten, dass sie sich dem Fraktionszwang hätten unterwerfen müssen.

In der Tatsache, dass OB Bude den Kooperationsvertrag mit unterzeichnet hatte, sah Tillman ein Zeichen des OB, dass er sich hinter die Ziele des Kooperationsvertrages stellt und diese Ziele auch innerhalb der Verwaltung voranzubringen.

Wenn die Verwaltung nicht „mitziehe“, gebe es für diese nun einmal Möglichkeiten, Ratsentscheidungen „ins Leere“ laufen zu lassen. Somit sei es richtig gewesen, dass der OB den Vertrag mit unterschieben hat.

Zum Zeitpunkt des Interviews hatte Angela Tillmann noch keine detaillierte Kenntnis über Budes Forderung nach einem Ampel-Gremium in dem „nicht mehr rückholbare Entscheidungen“ getroffen werden sollen.

Sie könne sich nur vorstellen, dass es sich hierbei um ein Missverständnis gehandelt habe, meinte sie.

Aus Sicht der SPD-Fraktion gehe es jedoch auch nicht an, dass deren Vorsitzender eine Entscheidung trifft, die nicht vorher mit der Fraktion besprochen worden sei.

Tillmann betont, dass Entscheidungen in der Ampel gemeinschaftlich getroffen werden müssen und das immer mit dem Rückhalt der Fraktionen. Darüber hinaus gebe es durchaus Situationen, in denen die Partei einzubinden sei und nannte dazu das Beispiel des Prüfungsauftrages zu einer evtl. Auslagerung der Kindergärten in eine privatwirtschaftliche Gesellschaft.

Eine Zusammenarbeit ohne Kooperation kann sich Tillmann dann vorstellen, sollte die Ampel-Kooperation zerbrechen. Für einen solchen Fall seien innerhalb der SPD Tendenzen zu wechselnden Mehrheiten zu erkennen, weil an eine Kooperation mit der CDU momentan nicht zu denken ist.

Hinsichtlich des politischen Klimas beschreibt Tillmann, dass auch Anträge und Vorschläge von politischen Gegnern berücksichtigt würden, trotz „unschöner“ Erfahrungen, die die SPD mit der schwarz/gelben Kooperation vor der Kommunalwahl 2009 gemacht habe.

[audio:11-09-07-vis-a-vis-tillmann-07-politische-situation.mp3] [ca. 19 Min]

 

Angela Tillmann zur Mönchengladbacher SPD

Auch zu ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete hat Angela Tillmann aufgrund ihrer beratenden Funktion in der Ratsfraktion den Kontakt zur Mönchengladbacher Kommunalpolitik nicht verloren. Sie wurde auf dem letzten Unterbezirksparteitag der SPD zunächst für ein Jahr gewählt und will bei der nächsten Wahl (dann für zwei Jahre) wieder antreten.

Tillmann bestätigte, dass Lothar Beine nach der Kommunalwahl nicht mehr als Fraktionschef zur Verfügung stehen wird. Die Gründe hierfür lägen in Beines Lebensplanung und haben nichts mit der aktuellen Ampel-Kooperation zu tun.

Strukturelle Anpassungen, wie beispielsweise Fusion von Ortsvereinen würden nur sinnvoll sein, wenn es sich um ein freiwilliges Zusammengehen handele.

Während die Unterbezirksvorsitzenden bislang noch von Delegierten gewählt werden, erwartet Tillmann im Zuge der anstehenden SPD-Parteireform, dass solche Wahlen zukünftig durch alle Mitglieder vorgenommen werden.

Die teilweise offenen und teilweise verdeckten „Angriffe“ der SPD in Rheydt-Mitte gegen den Bezirksvorsteher Karl Sasserath (B90/Die Grünen) führt Tillmann darauf zurück, dass die SPD in Rheydt im Laufe der Zeit viele Stimmen an die Grünen verloren habe. Tillmanns Aussage lässt sich so interpretieren, dass die Rheydter Genossen befürchten könnten, Einfluss zu verlieren.

Ob das aus ihrer Sicht der richtige Weg ist, mit einem Kooperationspartner bzw. ihrem Sprecher umzugehen, ließ Tillmann nicht erkennen.

Gleichwohl bestätigte sie, dass Karl Sasserath in seiner Funktion als Bezirksvorsteher sehr viel Präsenz zeigen könne und einen „guten Job“ mache.

[audio:11-09-07-vis-a-vis-tillmann-08-partei.mp3] [ca. 9 Min]

Die Abschlussfragen an Angela Tillmann

[audio:11-09-07-vis-a-vis-tillmann-09-abschlussfragen.mp3] [ca. 3 Min]