Seit Januar 2010 ist Andreas Terhaag Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Mönchengladbach und folgte Nicole Finger, die sich aus der Parteiarbeit zurück zog.

Nach seiner Wahl hatte Terhaag erklärt, dass er seine Aufgabe darin sehe, die Geschlossenheit von Partei und Fraktion aufrechtzuerhalten. Als Parteivorsitzender könne er anders agieren, als ein Ratsmitglied, das in einer Kooperation eingebunden sei, meinte Terhaag damals

Andreas Terhaag zur Verkehrsentwicklung in Mönchengladbach

Unter dem Aspekt „Freie Fahrt für freie Bürger“ sieht Terhaag die Anforderungen an den VEP, der die Bedürfnisse, die die Stadt, die Bürger und die Unternehmen haben, zu berücksichtigen hätte.

Es werde sich etwas ändern (müssen) in Mönchengladbach, wie letztendlich das Ergebnis aussehe, sei gerade „im Fluss“.

Bei Einschätzungen zum VEP verlasse man sich auf den Fachmann in der FDP-Fraktion. Das bisher bekannte Konzept (noch unter CDU/FDP entstanden) sei für ihn zum größten Teil akzeptabel, meinte Terhaag.

Das Verhältnis zwischen ÖPNV-Angebot in Mönchengladbach und Kosten sei „ein ganz Gutes“.

Zum Radverkehr meint Terhaag, dass es die eine oder andere Straße gebe, wo noch Verbesserungen notwendig seien. In den letzten Jahren habe sich jedoch einiges getan und weist auf die neu markierten Radwege an verschiedenen Straßen hin.

Eine eventuelle Änderung des Modal-Splits sieht Terhaag in Verbindung mit einer geänderten Lebensweise der Bevölkerung

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Andreas Terhaag zum Handels- und Dienstleistungszentrum – verkehrliche Auswirkungen –

Hätte man damals neben dem ECE-Konzept (Anm.: mit Tunnel Steinmetzstraße) das mfi-Konzept gehabt, hätte man sich sicherlich für das mfi-Konzept entschieden, meinte Terhaag auf die Frage nach den Unterschieden der beiden Konzepte.

Die durch eine Schließung der Stepgesstraße erforderliche Führung des Verkehrs werde funktionieren, glaubt Terhaag. Der „Ampelstopp“ an der Stepgesstraße würde als „Schnitt“ in der Einkaufsstraße (Hindenburgstraße) empfunden.

Durch den neuen Platz vor dem „Sonnenhaus“ verspricht er sich eine Belebung auch der anderen Geschäfte an der Hindenburgstraße.

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Andreas Terhaag zum Handels- und Dienstleistungszentrum – wirtschaftliche Auswirkungen –

Ohne ein HDZ würde der Kaufkraftverlust in Mönchengladbach größer sein, erklärt Terhaag, weil die Hindenburgstraße in den nächsten Jahren nicht so funktionieren würde, wenn sich nichts ändere.

Es käme zwar zu einer Umverteilung, „vor Ort“ jedoch zu einer Verbesserung. In Wuppertal beispielsweise hätten Geschäfte im Umfeld einer Shopping-Mall gelitten, nach dem Wechsel der Einzelhandelsgeschäfte zu anderen Geschäftsmodellen „blühe“ es rundherum.

Die Hindenburgstraße werde „automatisch“ aufgewertet.

Bezogen auf Rheydt meinte Terhaag, man müsse sich davon trennen, dass Mönchengladbach zwei 100%ig gleichwertige Zentren haben könne.

Rheydt als kleineres Zentrum werde u.a. durch „Soziale Stadt“ und das Innenstadtkonzept aufgewertet.

Kurzfristig sei ein Kaufkraftabfluss aus Rheydt nicht zu verhindern. Mittelfristig würde jedoch durch die Konzepte der Kaufkraftverlust kompensiert werden können.

Dass nach dem für 15 Jahre von mfi garantierten Erhalt der Arcaden dort ein Leerstand entstehen könnte, glaubt Terhaag nicht, weil mfi als Investor langfristig – also auch über die 15 Jahre hinaus – „Geld verdienen“ möchte.

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Andreas Terhaag zum Masterplan für Mönchengladbach

Terhaag begrüßt die Entwicklung des Masterplans und sieht sich durch das bisher Bekannte in der Einschätzung bestätigt, dass Mönchengladbach keine zwei gleichwertigen Zentren haben könne.

Was die Verbindlichkeit des Masterplans anbelange, sei eine Leitlinie, deren Umsetzung auch eine Frage der Finanzierbarkeit vorgeschlagener Maßnahmen vorsehe, nötig. Letztendlich entscheide der Rat.

Man müsse beim Masterplan auch die Bürger „mitnehmen“. Das sei Aufgabe des Vereins „MG 3.0“ und nicht hinterher Aufgabe der Politik bzw. der Kommune. Das könnte dazu führen, dass vermeidbare Zeit ins Land gehe und schlussendlich alles „verwässert“ würde.

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Andreas Terhaag zur Bürgerbeteiligung

Die „beste Bürgerbeteiligung“ sieht Terhaag in den Parteien. Meist sei es nur ein Anliegen, das den Bürger interessiert und nicht die Bürgerbeteiligung im Ganzen. In einem solchen Fall würde er sich parteilich engagieren.

Die Aussage eines Mönchengladbacher Kommunalpolitikers (nicht der FDP) „man dürfe die Bürger nicht überfordern“, versucht Terhaag mit dem Ineinandergreifen vieler Aspekte zu erklären. Dies könne nur dann deutlich werden, wenn man sich „im Tagesgeschäft“ befinde.

Im Gegensatz zu den Bürgern, die sich vornehmlich über die Presse informieren würden, nutzen die Rats- und Ausschussmitglieder beispielsweise auch das Ratsinformationssystem, um sich zu informieren und ein gesamtes Bild zu erhalten.

Damit sei jedoch nicht gewährleistet, dass die Politiker, die über eine Sache abstimmen, wirklich wissen, worüber sie abstimmen. Vielmehr seien es die Fachleute in den Fraktionen, die die Fraktionsmitglieder informieren und auch mit Hintergrundinformationen versorgen, woraus sich dann ein Votum der Fraktionsmitglieder ergeben würde.

Man müsse sich auf die Sprecher und die Fachleute verlassen und wissen „die machen das Richtige“.

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Andreas Terhaag zum Braunkohletagebau

Die FDP sei immer gegen den Tagebau gewesen, erklärt Terhaag. Die Auswirkungen des Tagebaues auf die Bürger könne nur etwas erreicht werden, indem man auf RWE zugehe und gemeinsam versuche, die „richtigen Lösungen“ zu finden.

Wenn beispielsweise wie in Jüchen Staubimmissionen entstehen, sei die Stadt in der Pflicht, dies bei RWE anzumahnen.

Es gebe immer ein gewisses Restrisiko.

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Andreas Terhaag zu den städtischen Gesellschaften – Grundsätzliches

Die städtischen Gesellschaften hält Terhaag für ausgesprochen wichtig und nennt beispielhaft die beiden Wohnungsbaugesellschaften, ohne die es in Mönchengladbach sehr viel Wohnraum zu bezahlbaren Mieten nicht geben würde.

Viele Projekte würden nicht realisiert und viele Baulücken würden nicht geschlossen.

Dass selbst die Ausschuss- und Ratsmitglieder kaum über Vorgänge in diesen Gesellschaften informiert sind, sieht Terhaag nicht, seien doch Vertreter der Stadt in den Gremien.

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Andreas Terhaag zu den städtischen Gesellschaften – Konkretes

Zur Frage, wann die im Kooperationsvertrag als Ziel genannte Zusammenlegung der beiden Wohnungsbaugesellschaften Kreisbau und GWSG, angegangen werde, erklärte Terhaag, dass dort noch nicht wirklich etwas geschehen sei, weil viele andere Dinge Vorrang gehabt hätten.

Das Thema wurde immer mal wieder angesprochen, sei jedoch nicht so einfach, weil es sich hierbei um ein schwieriges steuerrechtliches und gesellschaftsrechtliches Unterfangen handele. Auf die Frage, ob entsprechende Prüfungen angelaufen seien, verwies Terhaag auf den Kämmerer Bernd Kuckels (FDP).

Das Thema „Zukunft der GEM“ ist nicht im Kooperationsvertrag enthalten. Es sei „im Fluss“, wie Terhaag den aktuellen Stand beschrieb. Die Entsorgung, die Hauptaufgabe der GEM, müsse zu marktgerechten Preis durchgeführt werden, was auch so geschehe, wie der Vergleich mit anderen Städten zeige.

Über Einzelheiten zu diesem Thema sei auch wenig bekannt, weil die FDP nicht im Aufsichtsrat der GEM vertreten sei.

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Andreas Terhaag zur Wirtschaftsförderung im Allgemeinen und zur WFMG im Besonderen

Zur Frage, warum 49% der Anteile der Wirtschaftsförderungsgesellschaft WFMG zu einem sehr hohen Teil von externen Unternehmen und z.T. von Privatpersonen gehalten werden, erklärte Terhaag mit der Notwendigkeit, zu erfahren, „was die Unternehmen brauchen“.

Die Höhe des Anteils sei nicht entscheidend, sondern dass die „mit dabei seien“, ihre Anliegen einbringen und auch Informationen erhalten.

Wenn Wirtschaftsförderung durch eine Gesellschaft statt durch eine öffentliche Verwaltung betrieben werde, habe das Vorteile einer flacher Hierarchie und damit schneller Entscheidungswege.

Terhaag bestätigt, dass die Wirtschaftsförderung in Mönchengladbach sich im Wesentlichen auf Immobilienvermarktung beschränkt und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen vernachlässigt werde, was er auch bemängelt.

Auch Marketing sei Wirtschaftsförderung, meint Terhaag, und dabei würden EWMG, WFMG und MGMG ineinander greifen.

Hinsichtlich der Fusion dieser drei Gesellschaften sieht Terhaag das „Problem“ in der Beteiligung von „Externen“ bei der WFMG.

Die Schwierigkeit liege dabei nicht an der Auszahlung der Anteile (Anm.: in Höhe von 185.000 EURO), sondern am Einfluss, den diese Gesellschafter haben wollen…

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Andreas Terhaag zur politischen Situation in Mönchengladbach und zur Ampel

Terhaag glaubt daran, dass die Ampel bis zur nächsten Kommunalwahl halten wird.

Die Gründe für ampelinterne Spannungen lägen besonders an Kommunikationsproblemen, die von allen drei Partnern erkannt worden seien. Dies betreffe sowohl die interne Kommunikation als auch die Kommunikation „übereinander“, also „nach draußen“.

In den vergangenen beiden „Ampel-Jahren“ sei es besser gelaufen, als manche „von uns“ gedachte hätten.

Die Frage, warum OB Bude den Kooperationsvertrag mit unterzeichnete, erklärte Terhaag u.a. damit, dass damit zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass Bude der Ampel mit angehöre. Letztendlich müsse der OB die Dinge umsetzen, die die Ampel beschließe.

Wechselnde Mehrheiten seien erst dann eine Option, wenn die Kooperation auseinanderbrechen würde, solange die Kooperation besteht jedoch nicht.

Bei der Frage zum gesamtpolitischen Klima in Mönchengladbach beschreibt Terhaag seine positiven Erfahrungen aus dem Sportausschuss.

[audio:11-09-15-vis-a-vis-terhaag-07-politische-situation.mp3] [ca. 9 Min]

 

Andreas Terhaag zur Mönchengladbacher FDP

Die Stellung der FDP in Mönchengladbach sieht Terhaag als sehr von der bundespolitischen Situation der Partei beeinflusst, worauf auch Parteiaustritte zurückzuführen seien, obwohl Befragungen ergeben hätten, dass die FDP in Mönchengladbach „einen guten Job“ machen würde.

Terhaag stellt fest, dass die Mönchengladbacher FDP gut aufgestellt sei und daher strukturelle Veränderungen nicht erforderlich wären.

[audio: 11-09-15-vis-a-vis-terhaag-08-die-partei.mp3] [ca. 3 Min]

 

Die Abschlussfragen an Andreas Terhaag

[audio:11-09-15-vis-a-vis-terhaag-09-abschlussfragen.mp3] [ca. 2 Min]