Die demografische Entwicklung, die interkommunale Zusammenarbeit und die gezielte Förderung von zukunftsorientierten Wirtschaftsbranchen sind drei thematische Schwerpunkte, die die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach in Zukunft konzentrieren will.

„Wir haben die Sommerpause genutzt, um ohne Blick auf das Tagesgeschäft darüber nachzudenken, welche Themen für eine positive Entwicklung unserer Stadt wichtig sind“, sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

Dabei ist für die CDU-Fraktion entscheidend, für die nächsten Jahre Leitlinien zu verabreden, auf die sich die thematische Arbeit konzentriert.

„Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, und dazu gehört in erster Linie, deutlich zu machen, welche Ziele wir verfolgen“, sagt Schlegelmilch.

Entscheidendes Ziel sei dabei, für Mönchengladbach wieder Handlungsspielräume zu schaffen und sich so zu positionieren, dass die Stadt für die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger attraktiver wird und vor allem auch Rahmenbedingungen geschaffen würden, die es interessant machen, sich für Mönchengladbach als Standort für unternehmerische Aktivitäten oder zum Wohnen zu entscheiden.

Zu jedem der Schwerpunkt-Themenfelder, die bei Bedarf auch ergänzt werden können, stellt sich die CDU-Fraktion mit Blick auf konkrete Anträge die Fragen, was insbesondere für neue Einwohner verbessert werden muss, wie die Effizienz des Verwaltungshandelns verbessert werden kann, wie die Zukunftsfähigkeit der Stadt gesichert werden kann und wie die Abgabenbelastung für die Bürger minimiert werden kann?

Schlegelmilch: „Wir werden in Zukunft die vielen Ideen, die wir in der Fraktion diskutieren, daraufhin abklopfen, ob und wie sie die Kriterien unseres internen Prüfrasters erfüllen und dann die Ideen vorrangig vorantreiben, die wir als passend einschätzen.“

Ziel von Anträgen, die auf der Grundlage des Schemas entwickelt würden, sei auch dann immer eine Verbesserung des städtischen Haushalts, wenn diese Verbesserung nicht unmittelbar erkennbar sei oder eintrete.

Eine erste Konkretisierung legt die CDU-Fraktion mit vier Anträgen für die nächste Ratssitzung vor. Beim Antrag „Interkommunale Zusammenarbeit“ geht es um eine Übersicht sämtlicher Aktivitäten, bei denen die Stadt Mönchengladbach und ihre Beteiligungsgesellschaften mit „auswärtigen“ Kommunen und öffentlichen Unternehmen zusammenarbeiten.

„Eine solche Übersicht fehlt und ist dringend erforderlich, damit weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit identifiziert werden können“, sagt Dr. Hans Peter Schlegelmilch. „Wir sind überzeugt, dass sich durch einen Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit Haushaltsmittel in erheblichem Umfang einsparen lassen.“

Das Ziel, einen Überblick der aktuellen Situation zu bekommen, hat auch der Antrag „Kosten der Unterkunft“. Hier möchte die CDU-Fraktion detaillierte Fragen zur Entwicklung dieser Haushaltsposition und den darin enthaltenen Kostenblöcken beantwortet wissen.

Schlegelmilch: „Auf Basis der Antworten werden wir beurteilen können, ob Einsparpotenziale erkennbar sind und genutzt werden können. Das ist auch wichtig mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen.“

Zukunftsthemen spricht die CDU-Fraktion mit den Anträgen „Nutzung sozialer Netzwerke im Konzern Stadt Mönchengladbach“ und „Nutzung von Solarenergie auf den Nordpark-Parkplätzen“ an.

Das Thema „Soziale Netzwerke“ greift die CDU-Fraktion deshalb auf, weil insbesondere immer mehr junge Menschen über diese Netzwerke kommunizieren und Informationen dort abrufen. Wie „modern“ eine Stadt ist, beurteilen diese jungen Menschen nicht zuletzt danach, ob auch Behörden und öffentliche Unternehmen dort vertreten sind.

„Wir müssen deshalb das Ziel haben, dass Stadt und Beteiligungsunternehmen hier auf der Höhe der Zeit sind und sich vor allem als Konzern Stadt Mönchengladbach begreifen, in dem die entsprechenden Aktivitäten auch koordiniert werden“, sagt Schlegelmilch.

Aufgrund ihrer Ausdehnung erscheinen die Parkplätze im Nordpark der CDU-Fraktion als ideales Feld für die Nutzung von Solarenergie, die insbesondere nach der Entscheidung des Bundes, aus der Atomenergie auszusteigen, einen deutlich höheren Stellenwert bekommen hat. Die CDU-Fraktion will dabei keine Prüfung ihrer Idee vor dem Hintergrund der Frage, warum es vielleicht nicht gehen könnte, sondern ob es wirtschaftlich machbar ist.

Schlegelmilch: „Wir sind überzeugt, dass unsere zielgerichteten Anträge mehr bringen als dicke Antragsbücher, die überwiegend mit Selbstverständlichkeiten oder auch parteipolitischen Geschenken gefüllt sind.“