Uli Laubach führt gemeinsam mit Gabi Brenner die Mönchengladbach Grünen. Er gehört zu den Akteuren der „Ersten Stunde“ der Mönchengladbacher Grünen – damals, vor mehr als 20 Jahren noch GAL (Grün-Alternative-Liste).

Mehrere Jahre im Rat und in Ausschüssen weiß er, wie Kommunalpolitik „tickt“. Auch deshalb, weil er sich nach wie vor intensiv auch mit aktuellen Einzelthemen auseinandersetzt und bestrebt ist, vor dem Hintergrund der basisdemokratischen Meinungsfindung bei den Grünen deren politische Positionen zu erarbeiten.

 

Uli Laubach zur Verkehrsentwicklung in Mönchengladbach

Obwohl bekennender und praktizierende Fahrradfahrer sieht Laubach sich nicht als „Autogegner“.

Hinsichtlich der Möglichkeit, das Fahrrad benutzen zu können, sieht Laubach aus eigenen Erfahrungen zwischen Krefeld und Mönchengladbach sieht Laubach gravierende Unterschiede nicht nur im Radwegenetz, sondern auch in deren Pflege der Radwege.

Für die Verkehrsentwicklung erwartet Laubach für Mönchengladbach eine Abkehr von der „Auto-Vorrang-Politik“, und sieht sich darin auch durch Forderungen der Bezirksregierung zum Thema Luftreinhaltung und der Lärmentwicklung bestätigt.

Sollte der VEP verabschiedet werden, müsse es zu einer Veränderung des Modal-Splits kommen. Ob eine solche VEP-Verabschiedung noch in diesem Jahr vollzogen werden wird, bezweifelt Laubach.

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Uli Laubach zum Handels- und Dienstleistungszentrum – verkehrliche Auswirkungen –

Die vieldiskutierte Schließung von Stepgesstraße und einem Teil der Viersener Straße für den Durchgangsverkehr sieht Laubach positiv, zumal dieser Straßenzug für Fußgänger, Radfahrer und für Notfallfahrten weiterhin zur Verfügung stehen werde.

Bei einer Umsetzung des ECE-Konzeptes wäre dieser Bereich vollkommen unbenutzbar geworden.

Laubach ist sich nicht sicher, ob aufgrund der zusätzlichen verkehrlichen Belastungen der Bismarckstraße und anderer Straßen durch die Arcaden das neue Arcaden-Parkhaus in der Größe beibehalten wird, wie geplant.

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Uli Laubach zum Handels- und Dienstleistungszentrum – wirtschaftliche Auswirkungen –

Laubach schließt nicht aus, dass das unmittelbare Umfeld der Arcaden von diesen profitieren könnte, die übrigen Stadtteile und hier insbesondere Rheydt hingegen würden Probleme bekommen.

Die Grünen sehen die Entwicklung nach wie vor skeptisch. Laubach weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ohne die Initiative der Grünen, die eine europaweite Ausschreibung des Grundstücksverkaufes erzwungen haben, es durch ein ECE-Zentrum noch schlimmer gekommen wäre.

Für Rheydt hegt er die Hoffnung er einer Kompensationschance, da Karstadt erklärt habe, mehrere Millionen zu investieren, wenn das Innenstadtkonzept umgesetzt werde.

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Uli Laubach zum Masterplan für Mönchengladbach

Zum Masterplan erwartet Laubach, dass die Verwaltung aber auch die Bürger eingebunden werden. Letzteres sei für ihn eine Grundvoraussetzung für eine breit getragene Akzeptanz.

Bei einem ausgewogenen Prozess sehen die Grünen kein Problem, den Masterplan als Leitlinie zu nutzen.

Die Umsetzung werde sich jedoch über Jahre, vermutliche Jahrzehnte hinziehen und hänge deshalb auch von den jeweils zu treffenden Einzelentscheidungen ab.

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Uli Laubach zur Bürgerbeteiligung

„Eine moderne Gesellschaft kommt ohne Bürgerbeteiligung nicht mehr aus,“ sagt Uli Laubach.

Die Kommune sei gut beraten, den Sachverstandes, das Wissens und die lokale Eingebundenheit der Bürger zu nutzen. Durch die neuen Medien könne sich der interessierte Bürger auf den gleichen Informationsstand bringen und in der fachlichen Qualität „besser“ sein, als mancher, der beispielsweise in Ausschüssen sitzt.

Bürger möchten beteiligt werden und nicht nur regelmäßig ihre Kreuzchen machen.

U.a. verweist Laubach darauf, dass die Wanloer seinerzeit auch dafür gesorgt hätten, dass dort keine Müllverbrennungsanlage gebaut, und damit höhere Müllgebühren verhindert worden seien.

Mit Bezug zum Kooperationsvertrag verweist Laubach auf das Vorhaben, in einem Bezirk einen Bürgerhaushalt zu erproben. Der Äußerung oder meinung eines namhaften Mönchengladbacher Politikers, Bürgerhaushalt sei „ein fake“ erteilt Laubach eine Abfuhr.

Zu sagen – wie es ein Ratsmitglied getan hat – dass man die Bürger nicht „überfordern“ dürfe, bezeichnet Laubach als „völligen Unsinn“:

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Uli Laubach zum Braunkohletagebau

Nach einer Veranstaltung der Grünen in 2009 zum Thema Bergschäden war Laubach entsetzt, wie wenig die Bürger über die Folgen des Braunkohletagebaues durch die Stadt aufgeklärt worden seien. Wie beispielsweise über Bergschäden, die rechtliche Position der potenziell Betroffenen bei Bergschäden und deren wichtige Dokumentationspflicht bei Verdacht auf Bergschäden.

Die Stadt müsse eine Anlaufstelle schaffen, über die sich die Betroffenen auch vernetzen können. Außerdem sei neben Broschüren eine Internetplattform zu schaffen, auch über einen Rechtsfond sollte man nachdenken.

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Uli Laubach zu den städtischen Gesellschaften – Grundsätzliches

„Die Auslagerung von städtischen Aufgaben in Gesellschaften ist gegen den politischen Willen der Grünen geschehen,“ erklärt Laubach.

Aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse in Mönchengladbach seien Änderungen momentan jedoch nicht möglich.

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Uli Laubach zu den städtischen Gesellschaften – Konkretes

Unter diesem Themenbereich wurden insbesondere auf die Theater gGmbH, die Wohnungsbaugesellschaften und die GEM eingegangen

Zur Frage des öffentlichen Tagens des Aufsichtsrates der neuen Theater gGmbH erläutert Laubach, dass auf Drängen der Grünen das öffentliche Tagen in der Satzung der Theater gGmbH verankert worden sei.

Durch ein Gutachten sei nun belegt worden, dass der Aufsichtsrat nichtöffentlich tagen müsse, wobei dies mit einem Passus aus dem Aktienrecht begründet worden sei.

Das im Kooperationsvertrag vereinbarte Ziel, die beiden Wohnungsbaugesellschaften zu fusionieren, wolle die Ampel noch in dieser Ratsperiode (Anm.: also bis zur Kommunalwahl 2014) umsetzen. Laubach zählt eine Reihe von Gründen auf, die für eine Zusammenlegung sprächen; betriebsdingte Kündigungen schloss Laubach ausdrücklich aus.

Zur Frage, was mit der GEM geschehen soll, sagt Ampel-Kooperationsvertrag nichts aus. Dabei ist hier dringender Handlungsbedarf zu erkennen.

Dies ist nicht zuletzt auch aus Laubachs Analyse zu erkennen, der darauf hinweist, dass nach Ablauf des Entsorgungsvertrages zwischen der Stadt und der GEM keine so genannte „Inhouse-Vergabe“ (ohne europaweite Ausschreibung) nicht mehr möglich sei.

Würde sich die GEM an dieser Ausschreibung beteiligen und nicht berücksichtigt werden können, wäre die GEM quasi wertlos, was weitreichende personelle und finanzielle Auswirkungen für die Stadt nach sich ziehen würde.

Würde hingegen die GEM eine 100%ige Tochter der Stadt Mönchengladbach, könnte sie nach entsprechende „Inhouse-Vergabe“ an sie die Müllverbrennung ausschreiben, dadurch Einsparungen und Senkung der Müllgebühren erreicht werden könnten.

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Uli Laubach zur Wirtschaftsförderung im Allgemeinen und zur WFMG im Besonderen

Laubach wiederholt, dass sich die Grünen gegen die Gründung der WFMG und die Beteiligung von „Externen“ an dieser Gesellschaft ausgesprochen hätten und an dieser Position habe sich nichts geändert.

Er könne sich durchaus vorstellen, dass man Anteile der 37 externen Gesellschafter zurückkauft.

Ausführlich erläuterte Laubach die Vorgänge um den Grundstücksverkauf an die DHL und betonte, dass die Grünen zu keinem Zeitpunkt gegen deren Ansiedlung gewesen seien. Vielmehr habe man die Vorgehensweise bei diesem Grundstücksverkauf kritisiert, weil bei der Wertermittlung des Grundstückes der Gutachteraussschuss nicht eingebunden wurde.

Diese Kritik bleibe weiter bestehen.

[audio:11-08-10-vis-a-vis-laubach-06-staedtische-beteiligungen-03-wfmg.mp3] [ca 3 Min]

 

Uli Laubach zur politischen Situation in Mönchengladbach und zur Ampel

Laubach glaubt, dass die Ampel die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl (2014) überdauert, bestätigt jedoch, dass das politische Dreierbündnis aufgrund unterschiedlicher Politikansätze schwierig sei.

Eine große Aufgabe, der sich die Ampel gegenüber sieht, sei der Verkehrsentwicklungsplan und nannte einige Detail aus Sicht der Grünen. Beim Projekt „Soziale Stadt“ für Rheydt sei einiges zu erledigen, aber auch für die neue 6. Gesamtschule stünden noch einige „Hausaufgaben“ an.

Zur Frage, warum OB Bude seinerzeit den Kooperationsvertrag mit unterschrieben habe, beschrieb Laubach, wie es dazu gekommen war.

Bezüglich des von Bude geforderten „Entscheidungsgremiums“ erklärte Laubach, dass ein Grüner Fraktionsvorsitzender ohne Rückkopplung mit der Fraktion keine „nicht zurückholbaren“ Entscheidungen treffen könne und werde. In diesem Zusammenhang verwies Laubach auf die im Kooperationsvertrag vereinbarten „Ampel-Gremien“.

Zur Entwicklung des politischen Klimas in Mönchengladbach meinte Laubach eine Verbesserung gegenüber Zeiten vor der Kommunalwahl 2009 festgestellt zu haben, zumal die Grünen beispielsweise auch Vorschläge von politischen Gegnern behandeln und nicht grundsätzlich ablehnen würden, nur weil sie nicht aus der Ampel kämen.

Da hätte man Schlüsse aus den Erfahrungen gezogen, die sie selbst eben vor 2009 gemacht hätten.

[audio:11-08-10-vis-a-vis-laubach-07-politische-situation.mp3] [ca. 6 Min]

 

Uli Laubach zu B90/Die Grünen in Mönchengladbach

Laubach verzeichnet nicht erst seit dem Unglück in Japan eine breite Zustimmung für die Grünen in der Bevölkerung, was sich nun auch in Mitgliederzuwächsen niederschlage.

Strukturell würden sich die Grünen in den nächsten Wochen und Monaten auch in Stadtverbänden organisieren. Es bleibe jedoch dabei, dass sich jeder – auch ohne Mitgliedschaft – bei den Grünen einbringen könne.

Nach wie vor könne jeder Bürger an den öffentlichen Teilen der Fraktionssitzungen, der Mitgliederversammlungen und den Vorstandssitzungen teilnehmen.

[audio:11-08-10-vis-a-vis-laubach-08-die-partei.mp3] [ca. 3 Min]

 

Die Abschlussfragen an Uli Laubach

[audio:11-08-10-vis-a-vis-laubach-09-abschlussfragen.mp3] [ca. 3 Min]