[24.09.2011] Dr. Krings ist einer der wenigen Mönchengladbacher Parteivorsitzenden, die nicht aktiv in die Mönchengladbacher Kommunalpolitik eingebunden sind. Trotz der vermeintlichen „Ferne“ als Bundestagsabgeordneter in Berlin zeigte er sich auch in Details gut informiert.

Zu Beginn des Interviews beschrieb er ausführlich sein Selbstverständnis als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Mönchengladbach. Diesen Teil des Interviews haben wir dem Komplex „Günter Krings zur CDU in Mönchengladbach“ vorangestellt.

Günter Krings zur Verkehrsentwicklung in Mönchengladbach

Dr. Krings sieht es als überfällig an, dass ein Verkehrentwicklungsplan kommt. Die Stadt brauche leistungsfähige Verkehrsachsen.

Während man in Köln oder Düsseldorf eher bereit sei, längere Fußstrecken zurückzugelegen, wäre das in Mönchengladbach anders zu sehen, weil solche Fußstrecken hier nicht akzeptiert würden.

In der Vergangenheit sei viel zuviel „Klein-Klein“ gemacht worden. Verkehrspolitik dürfe nicht die Summe aller Interessen von Bürgerinitiativen sein. Es müsse eine „gesamtstädtische Schablone“ geben.

Krings erwartet nun einen Vorschlag der Verwaltung und ist sich sicher, dass der VEP ‚nicht so aus dem Rat heraus kommt, wie er eingebracht wird’ und er würde sich sehr wundern, wenn der VEP noch in diesem Jahr verabschiedet würde.

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Günter Krings zum Handels- und Dienstleistungszentrum – verkehrliche Auswirkungen –

Mit Blick auf die verkehrlichen Auswirkungen der Arcaden hat auch Dr. Krings Sorgen, wie sich das entwickeln werde. Die vorgesehene Schließung der Stepgesstraße sieht Krings auch nicht „euphorisch“ und stützt sich bei der Zustimmung auf fachliche Aussagen, nach denen diese Schließung notwendig sei.

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Günter Krings zum Handels- und Dienstleistungszentrum – wirtschaftliche Auswirkungen –

Skeptische Stimmen kann Krings nachvollziehen, es gelte jedoch abzuwägen zwischen einer Entwicklung mit und ohne Handels- und Dienstleistungszentrum.

Die Entwicklung um Mönchengladbach herum bliebe nicht stehen, meinte Krings. Es gehe jedoch darum, dass man sich nicht gegenseitig „kannibalisiere“.

Es sei immer schon so gewesen, dass Oberzentren Kunden aus dem Umland gehabt haben; diese müssten zurück gewonnen werden.

Ohne Einkaufszentrum würde es der Innenstadt von Mönchengladbach, aber auch Rheydt in fünf bis zehn Jahren schlechter gehen, als mit Einkaufszentrum.

Die Reputation von Rheydt stehe und falle auch mit dem Ruf der Gesamtstadt. Wenn dieser heruntergehe, würde sich das mit Blick auf mögliche Investoren auch auf Rheydt auswirken.

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Günter Krings zum Masterplan für Mönchengladbach

Das Engagement von Mönchengladbacher Bürgern „eigenes Geld in die Hand zu nehmen“, sieht Krings positiv und in „guter Tradition bürgerlichen Engagements in Mönchengladbach“.

Es könne nicht sein, dass ein solcher Masterplan unbesehen übernommen wird, der Stadtrat müsse dazu eine politische Entscheidung treffen.

Die eigentliche Innovation sieht Krings darin, dass erstmals die beiden Innenstädte in ein Gesamtkonzept aufgenommen würden, denn „das Kirchturmdenken in Mönchengladbach ist beständiger als die Kirchtürme“.

Danach müsse es aber dann auch „gut sein“ mit weiteren Plänen und die Zeit der Aktionen beginnen.

Die Einbindung der Bürger müsse im elementaren Interesse der Initiatoren sein … auch im Blick auf die Vorgänge um Stuttgart 21 …

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Günter Krings zur Bürgerbeteiligung

Rückblickend auch auf das Thema „Methangas-Anlage Wanlo“ wird es nach Ansicht von Dr. Krings zunehmend wichtiger, die Bürger frühzeitiger einzubinden und nicht erst dann, wenn Entscheidungen schon gefallen sind.

Es dürfe nicht sein, dass die Verwaltung die Bürger „als Bedrohung“ empfinde.

Die Verbesserung der Bürgerbeteiligung in formellen Verfahren müsse optimiert werden. Hier gebe es auf Länder-, aber auch auf Bundesebene politische Planungen, einerseits die Bürgerbeteiligung zu stärken, andererseits aber auch die formellen Verfahren zu beschleunigen. Das müsse kein Widerspruch sein.

Neben den punktuellen Bürgerinitiativen plädiert Krings für die Beteiligung von Bürgern in und über die Parteien und beschreibt, wie das in der Mönchengladbach CDU praktiziert werde.

Auf die Frage nach einer möglichen „Überforderung“ der Bürger bei Sachthemen, meinte Krings abschließend, dass die Politik manchmal die Bürger eher unterfordere, weil Bürger eher  langfristiger denken würden, als Politiker.

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Günter Krings zum Braunkohletagebau

Der Tagebau habe nicht verhindert, wohl aber verkleinert werden können. Nun müsse alles daran gesetzt werden, die Auswirkungen zu minimieren.

Krings äußert die Sorge, dass durch den Ausstieg aus der Atomenergie die Auskohlung der bestehenden Braunkohletagebaue beschleunigt würde.

Man versuche zwar in Berlin das Bergrecht hinsichtlich der Beweislastumkehr bei Bergschäden zu ändern, dies scheitere jedoch an den „Bergbau-Ländern“. Offensichtlich habe der Braunkohletagebau immer noch eine größere Lobby als die Kritiker.

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Günter Krings zu den städtischen Gesellschaften – Grundsätzliches

Krings stellt sich die Frage, ob man in allen Bereichen, in denen momentan Gesellschaften aktiv sind, diese auch wirklich brauche. Mit der Entwicklung hin zur Auslagerung öffentlicher Aufgaben in privatwirtschaftliche Gesellschaften sei auch einer seinerzeitigen Modeerscheinung gefolgt worden.

Im Sinne von Transparenz bei kommunalen Gesellschaften werde derzeit ein Projekt – das er auch begleite – mit dem Ziel durchgeführt, Entscheidungen offener zu kommunizieren.

Das sei jedoch nicht der „Königsweg“, weil damit den Kommunen weiterhin gestattet würde, Leistungen in GmbHs auszugliedern. Die ausreichende politische Kontrolle wäre auch dann nicht gegeben.

Krings präferiert anstelle von GmbH-Gründungen (so denn Ausgliederungen sinnvoll sind) die Bildung von „Anstalten des Öffentlichen Rechts“ (AöR).

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Günter Krings zu den städtischen Gesellschaften – Konkretes

Zur jüngsten GmbH-Gründung, nämlich der „Theater gGmbH“ äußerte Krings seine Beobachtung, dass Begründungen, warum eine solche Gründung sinnvoll sei, „ausgetauscht“ (also verändert) wurde. Es sei ihm zum Schluss nicht klar geworden, warum die Ausgründung so zwingend notwendig war.

Hinsichtlich von Beiräten der städtischen Gesellschaften müsse mit dem Tabu gebrochen werden, dass ausschließlich Ratsmitglieder dort tätig sein müssen. Es könne durchaus sinnvoll sein, Personen aus der Bürgerschaft (ohne politische Mandate) einzubinden.

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Günter Krings zur Wirtschaftsförderung im Allgemeinen und zur WFMG im Besonderen

Krings bestätigte, dass Wirtschaftsförderung eine kommunale Aufgabe ist, glaubt jedoch, dass die Einbindung von „Wirtschaft“ als Gesellschafter (49%) in die Wirtschaftsförderungsgesellschaft WFMG der richtige Weg gewesen sei.

Es gebe eine „Sicherung“, dass die Wirtschaft „mit am Tisch sitzt“. Sollte die Politik möglicherweise wollen, dass diese Gesellschafter nicht mehr beteiligt sein sollten, wäre das nicht umsetzbar.

Vom Prinzip her würde man eine solche Gesellschaft nicht benötigen, jedoch arbeite die Verwaltung nach anderen Handlungsprinzipien als eine kleine Gesellschaft, die flexibler agieren könne als die Verwaltung, die manchmal unnötigerweise Hindernisse für Investitionen in den Weg lege.

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Günter Krings zur politischen Situation in Mönchengladbach und zur Ampel

Eine Prognose, ob die „Ampel“ noch bis 2014 bestehen bleibt, wollte Krings sind abgeben. Streitigkeiten in Bündnissen seien normal. Nur, dass sich Streitigkeiten (in der Ampel) so lange hinziehen würden, sei ganz schlimm für die Stadt, weil Entscheidungen unnötig lange vertagt würden.

Mit Bezug auf die Rolle des OB in der Ampel meinte Krings u.a., dass trotz der „eigenen Mehrheit“, über die sich Bude so gefreut habe, herzlich wenig dabei herausgekommen sei.

Heute sei die Mönchengladbacher Politik nicht wie angekündigt „besser, schneller und mit frischer neuer Gestaltungskraft“, sondern eher langsamer, es werde weniger geschafft.

Auf die Frage nach „Kommunalpolitik ohne feste Kooperationen“ spricht Krings sich dann für feste Kooperationen aus, wenn es hinreichende „Schnittmengen“ geben würde. Auch sei es durchaus möglich aus solchen Vereinbarungen Themen auszuklammern, zu denen es keinen Konsens gibt.

Wenn es nicht ausreichende Übereinstimmungen gebe, sollte man die Bürger auch nicht hinters Licht führen und sagen „wir sind alle Freunde“. Dann sollte man den Mut haben, eine „offene Kooperation“ zu praktizieren.

Zur Veränderung des politischen Klimas in Mönchengladbach stellte Krings heraus, dass die CDU aus der Vergangenheit gelernt, sich im Stil verändert habe und deutlich kooperativer sei, als dies in der vergangenen Ratsperiode von der SPD praktiziert worden sei.

Was Transparenz anbelange glaubt Krings, dass gegenüber früher eher ein Rückschritt zu verzeichnen sei.

[audio:11-08-23-vis-a-vis-krings-07-politische-situation.mp3] [ca. 9 Min]

 

Günter Krings zur CDU in Mönchengladbach

Zu Beginn dieses Interviewteiles erläuterte Krings seine Motivation, nach der Kommunalwahl 2009 den Parteivorsitz in Mönchengladbach zu übernehmen.

Aus Einzelthemen halte er sich weitgehend heraus, jedoch gebe es Themen der „großen Linien“, in die er sich als Parteivorsitzender sehr wohl einbringe.

Eines seiner Ziele als CDU-Parteivorsitzender sei die stärkere Kooperation mit der Region.

Parteiintern müssten die Parteimitglieder intensiver eingebunden werden. Damit habe man schon begonnen, u.a. durch themenbezogene Veranstaltungen.

Mit Blick auf die nächste Kommunalwahl sieht Krings den Kommunalwahlkampf als Dauerlauf, in dem man sich noch nicht mit Kandidaten, sondern vorrangig mit Themen beschäftigen werde.

Es mache wenig Sinn, zu einer Wahl bestimmte Themen „auszugraben“. Vielmehr müsse man langfristige Betrachtungen in den Vordergrund stellen.

[audio:11-08-23-vis-a-vis-krings-08-ueber-die-cdu.mp3] [ca. 7 Min]

 

Die Abschlussfragen an Günter Krings

[audio:11-08-23-vis-a-vis-krings-09-abschlussfragen.mp3] [ca. 3 Min]