Entgegen anders lautenden Presseberichten wird sich der Sozialausschuss in seiner morgigen Sitzung um 17:00 Uhr im städtischen Altenheim Rheindahlen, Mühlenwallstraße 74 sehrwohl mit dem Thema „Sozialticket“ befassen.

Dies bestätigte uns auch Lothar Beine (SPD) auf Nachfrage, der nicht ausschließen wollte, dass die finanziellen Aspekte abschließend erst im Finanzausschuss behandelt würden, wenn es in der morgigen Sitzung des Kooperationsrates der Ampel, die sich bislang noch nicht mit dem Thema „Sozialticket“ habe befassen können, noch nicht zu einer Einigung käme.

Knackpunkt seien die haushalterischen Belastungen für Mönchengladbach. Beine geht nach neuesten Informationen und Daten davon aus, dass es nicht zu einer Haushaltsbelastung kommen wird und werde aus diesem Grund den Ampelpartnern dazu noch Vorschläge unterbreiten.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Hans Joachim Stockschläger teilte uns mit, dass die FDP-Fraktion in der Sache noch Beratungsbedarf habe, weil ihr bisher niemand sicher sagen kann, ob die Einführung bzw. die Testphase des Sozialtickets kostenneutral für die Stadt ist.

Diese Zusicherung der Kostenneutralität sei aber Voraussetzung für eine Zustimmung der FDP. Außerdem ist die Kostenneutralität explizit im Kooperationsvertrag der Ampel enthalten. Möglicherweise gebe es ja noch vor der Sitzung des Sozialausschusses neue Zahlen.

Für die FDP stehe das Thema nach wie vor auf der Tagesordnung der morgigen Sozialausschusssitzung.

Auch Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender von B90/Die Grünen, sieht keinen Grund dafür, dass der Sozialausschuss sich nicht mit dem Thema befassen sollte, verwies jedoch auch auf die morgigen Vorbesprechungen innerhalb der Ampel.

Denkbar ist, dass es nach der Finanzausschusssitzung zu einer Dringlichkeitsentscheidung kommt, die vom OB und einem Ratsmitglied zu unterzeichnen ist und mit einer Ratsentscheidung gleichzusetzen wäre. Damit könnte man sich den Aufwand für die auf den 29.09.2011 terminierte Sondersitzung des Rates sparen.

Ob das Sozialticket in Mönchengladbach wie bislang geplant schon zum 01.11.2011 oder erst zum 01.12.2011 eingeführt wird, hängt von den morgigen Entscheidungen und nicht zuletzt davon ab, ob dem VRR die Vorlaufzeit für die Einführung ausreicht.