Mönchengladbach soll sich an der bis Ende 2012 befristeten Erprobung des Sozialtickets im Bereich des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr beteiligen und dabei streng darauf achten, dass dies nicht zu einer zusätzlichen Belastung des städtischen Haushaltes führt.

Diesen Standpunkt wird die CDU-Fraktion vertreten, wenn in den zuständigen politischen Gremien entschieden wird, ob die Stadt bei dem im Juli beschlossenen Pilotprojekt mitmacht.

Es geht um ein Monatsticket der Preisstufe A zum Preis von 29,90 Euro, auf das im Rahmen dieses Pilotprojektes unter anderem die Bezieher von Arbeitslosengeld II, von Grundsicherung im Alter und von Wohngeld Anspruch haben werden.

„Unsere Entscheidung ist kein Freifahrtschein für die eine dauerhafte Einführung des Sozialtickets, sondern gilt nur für die Erprobungsphase“, sagt CDU-Ratsherr Ralf Kremer als sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Und wenn während dieser Erprobungsphase erkennbar werden sollte, dass aus dem städtischen Haushalt Zuschüsse fließen müssten, behalten wir uns ausdrücklich vor, die Reißleine zu ziehen und den vorzeitigen Ausstieg aus dem Projekt zu beantragen.“

Grundsätzlich vertritt die CDU-Fraktion den Standpunkt, dass es richtig ist, Menschen mit geringem Einkommen eine ausreichende Mobilität zu ermöglichen. Die Zuständigkeit dafür sieht sie jedoch eindeutig auf der Bundesebene.

Kremer: „In den Regelsätzen ist ja ein Anteil für Mobilität enthalten, und wenn sich herausstellt, dass dieser nicht ausreicht, dann ist der Bund in der Pflicht, an dieser Stelle nachzusteuern.“

Es dürfe keinesfalls so sein, dass auf Bundes- oder Landesebene ein Bedarf anerkannt werde und die Kommunen am Ende der Kette auf den Kosten sitzen blieben.

Insbesondere die dramatische finanzielle Situation der Stadt Mönchengladbach erlaubt es aus Sicht der CDU-Fraktion nicht, eigene Mittel für eine Bezuschussung des Sozialtickets einzusetzen.

„Wenn an allen Ecken und Enden gespart werden muss, wäre eine solche Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln“, sagt Ralf Kremer.

Deshalb war die Zusage des Landes, für das Pilotprojekt den Kommunen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, für die CDU-Fraktion Grundvoraussetzung, sich für eine Beteiligung auszusprechen.

Ob diese Mittel ausreichen, die Inanspruchnahme städtischen Geldes zu vermeiden, lässt sich indes aufgrund vieler Unwägbarkeiten nicht sicher sagen.

Kremer: „Wenn ein Defizit entsteht und dieses nicht vollständig mit Landesgeld ausgeglichen werden kann, ist das für uns ein Grund auszusteigen.“  [PM CDU]