Der FDP-Kreisvorsitzende Andreas Terhaag unterstützt den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler in seiner Forderung nach einem baldigen Mitgliederentscheid der Liberalen zur Frage, ob sich Deutschland an weiteren finanziellen, unbefristeten Rettungsmaßnahmen für überschuldete Euro-Mitgliedsstaaten beteiligen soll.

Im Rahmen dieses Mitgliederentscheids soll des Weiteren die Frage beantwortet werden, ob Deutschland gemeinschaftlich mit anderen EU-Mitgliedsstaaten für die Schulden anderer Staaten haften solle.

Derzeit bewegt keine andere Frage die Öffentlichkeit und auch die FDP-Mitglieder so sehr wie die Beteiligung Deutschlands an finanziellen Rettungsmaßnahmen für zahlungsunfähige EU-Mitgliedsstaaten“, sagt Terhaag.

Die Frage nach der Haftung Deutschlands für überschuldete EU-Staaten sei zu wichtig, als dass sie nur im Bundestag oder gar nur im Haushaltsausschuss unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger getroffen werde.

Da das Grundgesetz derzeit keinen Volksentscheid zulasse, sei die Befragung der Mitglieder einer Partei das richtige Mittel, um ein möglichst umfassendes Stimmungsbild zu erhalten, meint der Mönchengladbacher FDP-Chef, der zur Verschuldungsproblematik Europas selber eine klare Haltung hat.

Eine zeitlich und der Höhe nach unbegrenzte Haftung durch die Bürger Deutschlands lehne ich persönlich ab.

Ich möchte dem schlechten Geld nicht noch gutes hinterherwerfen. Die Gefahr des Zusammenbruchs des Euros nach einem Ausscheiden eines Mitgliedsstaates wie Griechenland sehe ich nicht.“

Der FDP Kreisverband hat allen Mitgliedern die entsprechenden Unterlagen zum Mitgliederentscheid zukomme lassen. [PM FDP]