Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) will innerhalb der Ampel ein (weiteres) Gremium installieren, das ausschließlich aus den Fraktionsvorsitzenden (und ihm?) besteht und in dem dann „unumkehrbare“ Entscheidungen getroffen werden sollen.

Drei (oder 4) Personen sollen die Ampel „majorisieren“?

Das jedenfalls ist die Quintessenz aus einem Interview, das OB Bude vor Tagen der RP gab.

Nachdem sich erwartungsgemäß sein Parteifreund Lothar Beine und auch Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) in der Presse zustimmend dazu geäußert haben, bestätigt sich der Eindruck, dass es diesen drei (!) Ampelpartnern (Bude, SPD und FDP) darum geht, den vierten Partner, nämlich die Grünen, zu „disziplinieren“.

Wie anders sind die Zitate zu verstehen „… den Vorschlag Budes finde er … konstruktiv“ (Beine) und „… schlank und entscheidungsfreudig“ (Jansen-Winkeln).

„Schlank“ und „entscheidungsfreudig“ sind Begrifflichkeiten, die auf Wirtschaftseinheiten und vielleicht sogar Verwaltungen zutreffen. In der Kommunalpolitik hingegen – zumal in demokratisch legitimierten Bündnissen – gelten demokratische Regeln.

Wenn einzelne Partner glauben, in ihren politischen Parteien und Fraktionen „schlank und entscheidungsfreudig“ agieren zu können, mag das für sie so lange gelten, wie ihre Parteifreunde das „hinnehmen“.

Wenn andere Partner hingegen das im Sinne von (parteiinterner) Demokratie anders sehen und praktizieren, gilt es das zu akzeptieren. Nur dann funktioniert eine Kooperation.

Bude möchte „… die Diskussionskultur erhöhen“ (was immer er damit meint).

Sollte er damit meinen, dass die inhaltlichen Diskussionen, die schon in Fachgremien geführt wurden, nicht auch noch einmal im Rat stattfinden sollen, könnte man das noch nachvollziehen, allerdings liegt es an ihm, als Leiter der Ratssitzungen, ein solches Ziel dort umzusetzen.

Das würde in der Konsequenz bedeuten, dass er dies auch mit den anderen Ratsfraktionen und -mitgliedern abzustimmen hätte; also kein „Inner-Ampel-Thema“!

Andererseits sind nicht alle Ratsmitglieder in allen Fachgremien und erst recht nicht in Aufsichtsgremien städtischer Gesellschaften vertreten und haben somit ein Recht darauf, Diskussionen (auch fachlichen Inhalts) im Rat zu führen.

Hier geht es dennoch um die Ampel-Kooperation und damit offensichtlich ausschließlich gegen die Grünen.

Dass diese gerne nachfragen und diskutieren, ist bekannt und muss in einem demokratischen System möglich sein, da durchaus üblich. Ob notwendig, oder nicht, liegt einzig in der Sichtweise des Betrachters.

Zu versuchen, solche Meinungsäußerungen im Rat über ein „Basta“ der Fraktionsvorsitzenden der Ampel unterbinden zu lassen, kommt einem „Maulkorb per Kooperationsvertrag“ gleich.

Ein recht durchsichtiges Manöver!

Immer durchsichtiger wird spätestens jetzt die bis dato nicht wirklich beantwortete Frage, warum Bude den Kooperationsvertrag mit unterschrieben hatte.

Im Februar 2011 hatte BZMG im Artikel „Symptome der Macht – Teil XIV: Von Ahnungen, Vermutungen, Gewissheiten und Alleingängen“ versucht eine Antwort zu finden.

Nun gibt Bude sie selbst.

Als vierter (!) „Ampel-Partner“ sieht er offensichtlich die Zeit dafür reif, sich auf die letzten drei Zeilen (ab 872) des Kooperationsvertrages zu berufen, in denen es heißt: „Sollten sich die unter Punkt 13 dieser Vereinbarung aufgeführten Gremien bzw. Regeln als unpraktikabel erweisen, werden die Kooperationspartner einvernehmlich eine entsprechende Anpassung vornehmen.“

Das las sich seinerzeit logisch und unverfänglich, beinhaltet aber, aus dem jetzigen Blickwinkel betrachtet, einen durchaus brisanten Aspekt für den Bestand der Ampel.

Waren es bislang (nur) Sachthemen, die zu einem Bruch der Ampel hätten führen können, greift Bude jetzt die Fundamente der Kooperation an.

Ob es klug war, mit seinem Vorhaben an die Öffentlichkeit zu gehen, bevor er seine Idee mit allen betroffen Partnern eingehend erörtert hat, sei dahin gestellt.

Aber: Gilt „Partnerschaft“ nur solange, wie die eigenen Vorstellungen von den anderen „ohne Wenn und Aber“ mitgetragen werden?

Wenn Erich Oberem zitiert wird, dass „der Oberbürgermeister im Kern ein autoritär denkender Mensch sei“, kann man dem nur schwerlich widersprechen- Der nächste Schritt, nämlich der zu autoritärem Handeln ist dann nicht mehr weit.

Wenn man in „Budes“ Verwaltung hineinhört, wird dieser Einschätzung kaum widersprochen.

Nun ist Autorität vom Grundsatz her nichts Schlimmes … so es sich um eine „gewachsene Autorität“ handelt, die neben beruflicher Kompetenz Grundvoraussetzung für eine authentisch handelnde und verantwortliche Leitung ist.

Wird fehlende Kompetenz durch „Autorität von Amts wegen“ ersetzt, verbunden mit der Neigung diese auch noch auszuspielen, darf dies durchaus kritisch bewertet werden.

An dieser Stelle von diktatorischem Verhalten zu sprechen, würde vielleicht  zu weit führen. Demokratisch ist es jedenfalls auch nicht.

Wer in diesem Zusammenhang an Autokratie denkt, mag nicht unbedingt falsch liegen!

Ein genauerer Blick auf die Gremien des Ampel-Kooperationsvertrages macht deutlich: Keines dieser Gremien ist demokratisch – will meinen: paritätisch – besetzt.

Mehrheiten gibt es nicht. Alle vier (!) Partner sind, zumindest auf dem Papier, gleichberechtigt.

So soll sich die so genannte „Kooperationsrunde“ aus den Vorsitzenden der Fraktionen, einem Stellvertreter und den Ausschusssprechern, dem OB, den der Kooperation zuzurechnenden Dezernenten sowie den Fraktionsgeschäftsführern zusammensetzen; rechnerisch wären das 51 (!) Personen.

Dieses Gremium soll im Vorlauf eines Ratszuges auf Einladung durch den Kooperationsrat die aktuellen Anträge, Vorlagen und Beschlussfassungen beraten und den Fraktionsvorständen und den Fraktionen Vorschläge zur Beschlussfassung unterbreiten.

Der Begriff „Vorschläge“ impliziert, dass diese sowohl angenommen, als auch abgelehnt werden könnten.

Wären da nicht die Regeln, dass in allen Gremien einheitlich abzustimmen ist und wechselnde Mehrheiten grundsätzlich ausgeschlossen sind: „Die Fraktionsvorsitzenden und –sprecher auf allen Ebenen, Fraktionsvorstände und Ausschusssprecher der Kooperationspartner arbeiten gleichberechtigt zusammen.“

Keine Rede jedoch davon, wie der Oberbürgermeister mit den Fraktionen zusammenarbeitet. Etwa gleichberechtigt? Oder wie muss man sich das vorstellen?

Ob dieses Gremium jemals zusammengetreten ist, kann angezweifelt werden, denn vernommen hat man davon nichts.

Wenn innerhalb der Kooperation kein Konsens erzielt werden kann, soll der so genannte Kooperationsausschuss (rechnerisch 24 Personen) einberufen werden.

Dieser setzt sich aus den Vorsitzenden der Fraktionen und zwei weiteren Fraktionsmitgliedern, drei Vertretern der Parteivorstände, dem Oberbürgermeister, den den Fraktionen zuzurechnenden Dezernenten sowie den Fraktionsgeschäftsführern zusammen.

Wenn man sich in diesem Gremium nicht „zusammenrauft“, gibt es drei Möglichkeiten:

1.      Die Kooperation wird aufgelöst

Konsequenz:

Nach den aktuellen politischen Konstellationen käme eine neue Kooperation beispielsweise mit anderen Farbnuancen kaum zustande. Bei Sachfragen müssten wechselnde Mehrheiten gesucht werden.

Das politische Klima würde sich insgesamt weiter verschlechtern.

Die Bürger erhielten einen „transparenten“ Eindruck davon, welche politischen Ziele die bisherigen Kooperationspartner haben.

Die SPD könnte die beiden vereinbarten Dezernentenposten, die ihr im Kooperationsvertrag zugesichert wurden (Zeile 795) nicht erhalten.

OB Bude hätte keine „eigene Mehrheit“ mehr und wäre mindestens bis zur nächsten Kommunalwahl (2014) der „Verlierer“.

2.      Die Abstimmung wird für ein bestimmtes Sachthema „freigegeben“

Konsequenz:

Wie bei der Abstimmung zur „Methangas-Anlage“ würde das Abstimmungsergebnis im Rat ungewiss sein.

Das Klima in der Ampel würde sich weiter verschlechtern.

Für die Bürger würde transparent, welche politischen Ziele und Meinungen die Kooperationspartner zu speziellen Sachthemen haben.

OB Bude hätte keine „eigene Mehrheit“ und würde ggf. zum „Verlierer“.

3.      Ein Partner (nicht der OB) würde sich dem Druck der anderen beugen, um die Chance zu wahren, zukünftig andere eigene politische Ziele zu erreichen

Konsequenz:

Die Ampel tritt „nach außen“ geschlossen auf.

Das Klima in der Ampel würde sich weiter verschlechtern.

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass jemand, der (treibend oder getrieben) „unumkehrbare Beschlüsse“ fordert, partnerschaftliches Miteinander kaum zu seinen obersten Zielen zählen kann.

Zusammenfassend muss weiterhin festgestellt werden, dass durch die Tatsache, dass OB Bude„qua Unterschrift“ ganz offensichtlich meint, sich zum „gleichberechtigten“ Partner innerhalb der Ampel gemacht zu haben, das fragile Konstrukt „Ampel in Mönchengladbach“ mehr und mehr fragiler macht.

Und das unabhängig von der Frage (wie Erich Oberem sie formulierte) „in welcher Eigenschaft Bude als vierter Partner den Kooperationsvertrag unterschrieben habe – als Privatperson, SPD-Mitglied oder Oberbürgermeister“.

Lässt man bestimmte politische „Ampel-Vorgänge“ Revue passieren, kann man zu dem Ergebnis kommen, dass es außerhalb der vereinbarten Gremien andere Treffen gegeben haben könnte, die dem „Basta-Gremium“ entsprechen, was Bude, Beine und Jansen-Winkeln nunmehr anzustreben scheinen.

Vielleicht möchte Bude ja auch „nur“, dass dieses „Basta-Gremium“ Bestandteil des Kooperationsvertrages, es damit im Nachhinein sanktioniert wird und er so seinen Einfluss zementiert.

Lesen Sie dazu auch: http://www.bz-mg.de/themenreihen/themenreihe-symptome-der-macht/schnupfen-bringen-ungeahnte-dinge-zutage-auch-kalkule.html

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