Bad Salzuflen: Bürgerbegehren gegen Gesamtschule unterliegt in Abstimmung
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die Bürger von Bad Salzuflen haben am Sonntag in einem Bürgerentscheid den Weg für die erste Gesamtschule der Stadt freigemacht. 52,4 Prozent der Abstimmenden votierten gegen ein Bürgerbegehren, dass die Gesamtschule verhindern wollte. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 18,8 Prozent.
Das meldete die Initiative „Mehr Demokratie“ in Köln.
Der Stadtrat hatte im November gegen die Stimmen der CDU die Einrichtung einer Gesamtschule im Schulzentrum Aspe beschlossen. Das in diesem Schulzentrum befindliche Gymnasium Aspe soll im Schulzentrum Lohfeld mit dem dortigen Gymnasium unter einem Dach zusammengeführt werden.
Die Ratsmehrheit will, dass beide Gymnasien zusammengelegt werden, damit ein attraktives und leistungsfähiges Gymnasium entsteht, das für die Aufgaben der Zukunft gut gerüstet ist. Die Einrichtung einer Gesamtschule entspreche dem Willen der Eltern.
Nach Einrichtung einer solchen Schule hätten diese endlich die Möglichkeit, ihre Kinder in Bad Salzuflen auf die Schule ihrer Wahl zu schicken.
Die Gegner der Gesamtschule hatten argumentiert, dass es notwendig sei, Geld und Zeit in die weitere Qualitätsverbesserung der bestehenden Bildungslandschaften zu investieren.
Besorgnis besteht vor allem darüber, dass das Gymnasium Aspe „mit seinen besonderen Profilen und Eigenarten“ nach und nach von der Bildfläche verschwindet. Eine Bürgerinitiative hatte deshalb mehr als 3.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Zusammenlegung der beiden Gymnasien gesammelt.
Mit dem Bürgerentscheid in Bad Salzuflen wurde in Nordrhein-Westfalen zum fünften Mal ein Schulbegehren in einer Abstimmung abgelehnt.
Insgesamt fanden zwischen Rhein und Weser seit 1994 16 Bürgerentscheide über schulpolitische Fragen statt. Elf Bürgerbegehren erhielten eine Abstimmungsmehrheit, jedoch nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent (bis 2000 25 Prozent) aller Stimmberechtigten.
Die Bürgerentscheide waren damit ungültig. Das einzige im Bürgerentscheid erfolgreiche Schulbegehren wandte sich 1996 gegen die Einrichtung einer Gesamtschule in Münster. 83,2 Prozent der Abstimmenden hatten diese seinerzeit abgelehnt.
