CDU: Entscheidung über Verkehrsentwicklungsplan verschoben – Spatzen pfeifen Streit von den Dächern
Hauptredaktion [ - Uhr]
Mehr und mehr als Meister im Versprechen, aber als Dilettanten im Handeln zeigt sich die Mönchengladbacher Ratsmehrheit von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
Jüngster Beweis ist für die CDU-Fraktion die neuerliche Verzögerung bei der Aufstellung des neuen Verkehrsentwicklungsplans, die Planungsdezernent Andreas Wurff jetzt angekündigt hat.
„Seine Aussage, dass der gesamte Plan neu strukturiert werden müsse, heißt übersetzt, dass das Thema auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird“, sagt CDU-Ratsherr Hans Wilhelm Reiners als planungspolitischer Sprecher seiner Fraktion.
„Die Gestaltungsmehrheit ist sich einig, den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) mit hoher Priorität zu beraten und im ersten Halbjahr 2010 zu verabschieden“, heißt es wörtlich in der Kooperationsvereinbarung, die SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unter der Überschrift „Gemeinsam handeln – Zukunft gestalten“ nach der Kommunalwahl 2009 geschlossen haben.
Das bedeutet schon jetzt, dass dieses Ziel um mehr als ein Jahr verfehlt worden ist. „Und der Grund dafür liegt einzig und allein darin, dass sich die Ampel-Fraktionen, die doch angeblich Partner sind, untereinander nicht über die Inhalte des Verkehrsentwicklungsplans einig werden“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
„Das pfeifen doch die Spatzen von den Dächern, dass insbesondere FDP und Grüne hier meilenweit auseinander liegen.“
Das jetzt vom Planungsdezernenten vorgetragene Argument, der von der Bezirksregierung Düsseldorf aufgrund erhöhter Schadstoffwerte geforderte Luftreinhalteplan für Mönchengladbach sei der Grund dafür, dass über den neuen Verkehrsentwicklungsplan nicht entschieden werden könne, hält man bei der CDU-Fraktion für vorgeschoben.
Reiners: „Das ist insbesondere für die Grünen eine willkommene Steilvorlage, die sie nun dem Planungsdezernenten zuspielen, damit er den in der Verwaltung bereits abgestimmten Plan aus dem Verkehr zieht und die Ampel-Fraktionen nicht zu erkennen geben müssen, dass sie wieder einmal zerstritten sind.“
„Das ist keine Politik, die Perspektiven für Mönchengladbach entwickelt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die Ampel-Fraktionen seien nach wie vor mehr mit sich selbst als mit den Problemen der Stadt beschäftigt.
Schlegelmilch: „Die CDU-Fraktion ist jetzt einmal gespannt darauf, ob das Thema Verkehrsentwicklungsplan in dieser Wahlperiode überhaupt noch auf die Tagesordnung kommt. Wir haben den Eindruck, dass dies bei den derzeitigen politischen Konstellationen nicht gelingen wird.“ [PM CDU]
1.
Jose schrieb am 19.08.2011 um 22:48 Uhr:
Wann wurde der letzte VEP vom Rat (Mehrheit CDU oder CDU/FDP) verabschiedet? Oder muss man noch von dem uralten Generalverkehrsplan sprechen?
Warum hat die CDU es in all den Jahren seit 1981 (müsste stimmen) nicht geschafft etwas Vernünftiges zustande zu bringen?
War der echte Wille dazu überhaupt vorhanden? Oder wirkte schon damals die autofreundliche FDP als Bremser? Wie weit lagen CDU und FDP auseinander?
Warum hat die CDU zugelassen (oder gewollt?), dass die Stadtplaner jahrelang oder besser, jahrzehntelang „ausgedünnt wurden“, nur noch als Notbesetzung existieren und demzufolge chronisch überlastet sind?
Auch das pfeifen die Spatzen von Gladbachs Dächern.
Warum ist es ihr nicht gelungen spätestens 20 Jahre (also 2001 oder bis spätestens 2005) nach dem Generalverkehrsplan einen modernen VEP vorzulegen?
Dazu passt die Tempo-30-Schote zum Schürenweg vor eineinhalb Jahren.
http://www.bz-mg.de/nitriativen/ig-schuerenweg/schurenweg-wird-versuchsweise-tempo-30-zone-auf-antrag-der-cdu.html
Plötzlich schien möglich zu sein, was vorher durch die CDU immer als unmöglich abgelehnt wurde.
Daraus geworden ist bis heute nichts. Allzu ernst hat die CDU demzufolge auch das nicht genommen. Populismus. Genau wie diese PM.
Wann kann die CDU endlich Opposition. Mit richtigen Themen versteht sich, statt mit jeder PM deutlich zu machen, dass man den „Machtwechsel“ nicht verkraftet hat. Das sieht alles wie nachtreten, denn qualifizierte, fundierte Kritik aus.
Man sieht förmlich die CDU, wie ein beleidigtes Kind, eine Schnute ziehen und bockig mit den Füßen stampfen.