Stadt macht Vorschlag für eine Umweltzone Mönchengladbach
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Neben anderen Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Mönchengladbach hat die Stadt der für den Luftreinhalteplan zuständigen Bezirksregierung in Düsseldorf ein Umweltzone vorgeschlagen.
Danach würden im Endzustand nicht dazu gehören:
- Im Westen: Autobahn A61
- Im Süden: Reststrauch, Geistenbecker Ring
- Im Osten: Duvenstraße, Schlachthofstraße, Stockholtweg, Düsseldorfer Straße, Otto-Saffranstraße, Am Gerstacker, Südstraße, Theodor-Heuss-Straße (teilweise), Korschenbroicher Straße, Breitenbachstraße, Hindenburgstraße (teilweise), Krefelder Straße
- Im Norden: Künkelstraße, Hohenzollernstraße, Hermann-Piecq-Allee, Steinstraße, Waldnieler Straße
Nach den Vorstellungen der Stadt solle es im südlichen Bereich – bis zur Fertigstellung des Geistenbecker Rings – für Pkw und LKW noch besonderen verkehrslenkende Maßnahmen geben.
Im Kreuzungsbereich Theodor-Heuss-Straße/Hofstraße/Südstraße sind noch Ertüchtigungen zur Aufnahme des Verkehrs notwendig.
Welche weiteren Vorschläge die Stadt der Bezirksregierung gemacht hat, wollte man noch nicht bekannt geben, weil auch diese noch zu diskutieren seien und auch andere Beteiligte (wie beispielsweise Bürgerinitiativen) ihre Vorstellungen der Bezirksregierung mitgeteilt hätten bzw. noch mitteilen würden.
Die auf EU-Forderungen basierende Luftreinhalteplanungen dürften dazu führen, dass die Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) nicht so rasch geschehen kann, wie es sich einige Mönchengladbacher Politikern wünschen.
Dies auch vor dem Hintergrund, dass im Bereich Bismarck- und Steinmetzstraße wegen der dort hohen verkehrsbedingten Schadstoffbelastungen zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, die auch die Verkehrplanungen für die Mönchengladbach Arcaden (HDZ) beeinflussen könnten
Außerdem ist man bei der Entwicklung eines Lärmaktionsplanes noch im Hintertreffen.
4.
Jose schrieb am 7.08.2011 um 16:34 Uhr:
@ Rainer
Danke für den interessanten und informativen Kommentar!
Leider wird daraus auch wieder einmal ersichtlich wie in unserer Stadt von den zuständigen Verantwortlichen mit wichtigen Themen „umgegangen“ wird. Dass es nun zeitlich eng wird liegt mehr an der Stadtverwaltung (und Politik?) als der Bezirksregierung. Das Thema bzw. die Problematik ist nicht vom Himmel gefallen.
Hat man nach guter alter Sitte und weil es sich in der Vergangenheit immer wieder „bewährt“ hat, versucht die Sache „auszusitzen“?
Oder musste/wollte das zuständige Dezernat (des Kämmerers Kuckels, FDP) das „aussitzen“?
Schade, dass offensichtlich FDP und Umweltfragen (die folglich auch solche zur Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung beinhalten) oder Fragen zur Nachhaltigkeit offensichtlich gar nicht zusammen passen.
Nicht nur in unserer Stadt, sondern bundesweit. Da scheint die Liberalität überbewertet zu werden oder wie immer das zu verstehen sein soll/muss.
Die FDP scheint die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben oder handelt nach dem Motto: „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“ – jedenfalls aus FDP-Sicht.
Aber ganz allein ist die FDP in unserer Stadt in Bezug auf „solche“ (vermeintlich „grünen“) Themen nicht.
Der überwiegende Teil aus CDU, SPD und FWG scheint auch auf dieser Linie sein. Anders lässt sich nicht erklären, warum wir (MG als Stadt) immer „auf den letzten Drücker“ und demzufolge überhastet und unausgegoren damit umgehen bzw. umgehen müssen weil nicht nur die Zeit drängt.
Im Falle Luftreinhalteplan droht(e) Ungemach sogar in Form einer Klage durch die EU.
3.
Rainer schrieb am 7.08.2011 um 09:06 Uhr:
Die Haltung der FDP liegt doch auf der der Hand.
Aktuelles Beispiel Wiesbaden:
Die Stadt wollte ursprünglich eine Umweltzone schaffen. Aber der Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) legte sein Veto ein. Jetzt verklagt die Deutsche Umwelthilfe das hessische Umweltministerium.
Was mir Sorgen bereitet, ist der ernorme Zeitdruck, unter den sich die Bezirksregierung gesetzt hat. In anderen Städten hatte die Projektgruppe bis zu zwei Jahren Zeit den Luftreinhalteplan zu erstellen. In diesem Zeitraum konnte sich die Projektgruppe mehrmals treffen.
Das ist aber in Mönchengladbach nicht möglich. Das erste Treffen war im Mai, das nächste Treffen wird im September sein, um dann schon über einen Entwurf zu beraten!
Meine Befürchtung ist, dass der LRP Mönchengladbach eine modifizierte Variante des LRP Dinslaken wird. Es bleibt keine Zeit die geplanten Maßnahmen genau zu prüfen und mit eventuellen Alternativen zu vergleichen. Hier wir ein LRP mit der Brechstange erstellt.
Apropos Dinslaken:
Der Stadtrat hatte beschlossen, das straßenbau- und straßenverkehrsbehördliche Einvernehmen zur Einrichtung einer Umweltzone nicht zu erteilen.
Einen solchen Beschluss kann die Regierungspräsidentin nur aufheben, wenn der Ratsbeschluss rechtswidrig war. Es wird öfters, auch von Politikern, der Eindruck erweckt, dass egal wie der Stadtrat entscheidet, die Regierungspräsidentin das letzte Wort hat. Dem ist nicht so.
Ein Stadtrat kann eine Umweltzone ablehnen, allerdings nur mit sachlich korrekten Gründen. In Dinslaken wurden nur die Messwerte der Passivsammler angezweifelt. Diese Passivsammler sind aber von der EU-Kommission zugelassen und anerkannt. Deshalb war der Beschluss rechtswidrig.
Die Umweltzone gibt es in Dinslaken seit dem 1. Juli, allerdings werden die Schilder frühestens im Oktober montiert – auch eine Form des passiven Widerstandes.
2.
Rettisch schrieb am 6.08.2011 um 16:40 Uhr:
@ prisac
Richtig. Und die LKWs ohne Rußpartikelfilter müssen verschwinden. Also fast alle. Sind echt übel.
Die FDP kriegt dann ne Krise. Schon beim dran denken an sowas. Dann geht aber die Post ab! Für die ist das Teufelszeug. SPD, CDU und FWG? Nee geht auch nicht.
Bleibt nicht viel. Grüne, Linke, Zentrum? Das reicht nicht.
Pech, dass man Feinstaub, NO2, Benzol und so nicht hört, schmeckt, riecht, spürt. Wenn mans merkt is es zu spät.
Drum glauben die Leute nicht dass es gefährlich is und sagen das ist alles Spinnerei. Die wissen nicht mal was man davon alles kriegen kann.
1.
prisac schrieb am 6.08.2011 um 10:59 Uhr:
hallo
zusaMMen,
ich finde es schon sehr schön,
was alles nicht dazugehört …
nungut, es wäre aber wesentlich schöner,
wenn man statt umwelt
eine 30 in das schild einbauen würde,
da würde man wesentlich mehr
für die umwelt erreichen
und vorallem auch
verdammt viel geld sparen können.
fun and sun
pri and sac