Jusos Mönchengladbach kritisieren NRW-Schulvereinbarung zwischen CDU, SPD und Grünen
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die Jusos Mönchengladbach stehen der zwischen CDU, SPD und Grünen geschlossenen Vereinbarung zur Gestaltung des Schulsystems kritisch gegenüber.
Grundsätzlich begrüßen sie in einer Pressemitteilung den Versuch der Landesregierung, mit der Opposition eine Einigung auf dem Feld der Schulpolitik zu erzielen:
„Leider sind die Ergebnisse der aktuellen Vereinbarung unzureichend. Die Vereinbarung zementiert das selektive, gegliederte Schulsystem. Das zentrale Problem der Bildungsungerechtigkeit in unserem Land wird nicht gelöst.
Die Vereinbarung darf nicht dazu führen, dass die Sozialdemokraten den mit großer Mehrheit beschlossenen Weg zu einem eingliedrigen Schulsystem verlassen.
Die Partei – namentlich der Landesparteirat oder sogar der Landesparteitag – müssen den Ergebnissen der Gespräche zwischen CDU, SPD und Grünen zustimmen. Sonst kann das Ergebnis der Vereinbarung nicht als bindend betrachtet werden.
Ein Parteitagsbeschluss – um nichts anderes handelt es sich bei dem Schulkonzept der NRW-SPD – kann nicht von der Parteiführung am Grünen Tisch wegverhandelt werden.
Unsere Kritik im Einzelnen:
- Die Vereinbarte Änderung der Landesverfassung, welche dir SPD durchsetzen konnte, ist nur ein scheinbarer Sieg. Der neu formulierte Teil schreibt ausdrücklich das „gegliederte Schulsystem“ fest.
Damit ist ausgeschlossen, dass – auch in ferner Zukunft – eine Landesregierung das gegliederte Schulsystem abschafft, wenn sie nicht erneut die hohe Hürde einer Verfassungsänderung erreicht.
Damit zementiert eine SPD-geführte Landesregierung das selektive und ungerechte Bildungssystem, welches die SPD abzuschaffen beabsichtigt. Die entsprechenden Parteitagsbeschlüssen gelten weiter.
In diesem Punkt ist die Vereinbarung aus sozialdemokratischer Sicht unhaltbar. Ihr Zustandekommen unter maßgeblicher Beteiligung der SPD-Führung mehr als fragwürdig. Dies beschädigt die Glaubwürdigkeit unserer Partei.
• Zur Sekundarschule:
Die Jusos Mönchengladbach erkennen keinen Mehrwert in der neu einzurichtenden Schulform und lehnen die Sekundarschule daher ab. Sie ist strukturell kaum von der bestehenden Gesamtschule zu unterscheiden und stellt keine Innovation dar.
Vielmehr schafft sie nur zusätzliches Chaos und eine weitere Schulform. Die Vereinbarung zwischen CDU, SPD und Grünen entlarvt sich in diesem Punkt selbst als Mogelpackung.
Der Verweis, sofern der Bedarf für eine eigene angegliederte Oberstufe besteht, solle eine Gesamtschule gegründet werden, zeigt, dass sich das Konzept der Sekundarschule – anders als das Konzept einer Gemeinschaftsschule – nicht nennenswert von der bestehenden Gesamtschule unterscheidet.
Nicht einmal in der Wahl des pädagogischen Konzepts, ob die Schule integriert oder differenziert arbeitet, ist das Konzept der Gemeinschaftsschule berücksichtigt worden.
Nicht Eltern und Pädagogen entscheiden über die Ausrichtung der Schule, sondern der Schulträger.
• Positiv bewerten die Jusos Mönchengladbach die beabsichtigte Einführung des Inklusionsindexes und die Senkung der Klassenfrequenzrichtwerte.
Hier hat man sich auf einen wichtigen Schritt zu einer angemesseneren Personalversorgung der Schulen geeinigt.“ [PM Jusos]
