Jansen-Winkeln: „Grüne missachten Kooperationsvertrag“
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die FDP-Ratsfraktion in Mönchengladbach reagiert deutlich verstimmt auf die Forderungen der Grünen, in Mönchengladbach in jedem Fall das Sozialticket einführen zu wollen.
Fraktionschef Dr. Anno Jansen-Winkeln verweist wie die SPD auf die klare Formulierung im Kooperationsvertrag.
Dort heißt es: „Die Gestaltungsmehrheit unterstützt daher die Einführung eines Sozialtickets unter der Voraussetzung, dass sie sowohl für die Stadt als auch die Stadtsparte der Niederrheinische Versorgung und Verkehr (NVV) AG kostenneutral unter Einbeziehung eines Großkundenrabatts beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) erfolgen kann.“
Die öffentlichen Äußerungen der Grünen hält Jansen-Winkeln für unseriös und gefährlich: „Nicht nur, dass es an einem Vorschlag zur Gegenfinanzierung fehlt, die Grünen brechen mit ihrem Verhalten ganz klar den Kooperationsvertrag. In den Koalitionsverhandlungen haben wir nach langer Diskussion klar die Verabredung getroffen das Sozialticket nicht einzuführen, wenn es nicht kostenneutral ist.“
Der Liberale bezieht indes klare Position zum Thema. „Die Frage der Mobilität der Menschen ist eine klare Angelegenheit des Bundes und des Landes. Nicht umsonst ist in den Hartz IVSätzen ein entsprechender Ansatz vorhanden. Wenn der nicht reicht, muss der Bund aufstocken, nicht die notleidenden Kommunen. Das ist definitiv keine städtische Aufgabe!“
Nichtsdestotrotz kann sich Jansen-Winkeln Gespräche mit den Partnern zu dem Thema vorstellen. „Eine örtliche Lösung geht dann aber nur, wenn die Grünen klar sagen, aus welchem anderen ihrer Projekte sie Geld abziehen wollen. Da sind wir sehr gespannt.“
[PM FDP]
4.
Kerstin Königs schrieb am 2.08.2011 um 12:09 Uhr:
Allen Kommentatoren kann ich nur zustimmen. Auch mich würde die Berechnung dieser ominösen € 600.000,00 für unsere Stadt interessieren.
Warum reagiert die FDP auf die Fragen der Kommentatoren nicht? Gerne auch mit einer PM. Auch die SPD vermisse ich mit diesbezüglichen klaren Aussagen.
Wenn man sich dagegen wendet, muss man doch klar belegen können warum. Nicht mit Worten, sondern mit Zahlen.
Auch mir erscheint es so, dass es sich lediglich um einen Spezialtarif des VRR bzw. der NVV handelt.
Leute, die sich vorher kein Ticket leisten konnten, können nun aus den ihnen ausgezahlten Mitteln nach Hartz IV aus der eigenen Tasche ein Ticket zum Sonderpreis kaufen. So verstehe ich das.
Ergo: NVV und andere Unternehmen des VRR verkaufen zusätzlich Tickets, die sie ohne den Sonderpreis nicht verkaufen würden.
Frage ist natürlich, für wen diese Tickets was bringen, da sie zeitlich vollkommen praxisfern konzipiert sind.
Muss ein Arbeitsloser zur Arge und dort um 8.30 sein, bringt ihm dieses Ticket nichts bzw. er muss schon wieder zuzahlen. Abends genauso. Wo ist da der Sinn?
Jedenfalls wäre auch ich sehr an der Auflösung dieses Ticket-Sonderpreis-Rätsels sehr interessiert.
Herr Dr. Jansen-Winkeln haben Sie schon einmal eine Wohnung/Haus vermietet? Sicher kam dann die Frage nach der Verkehrsanbindung.
Damit ist nicht nur der nächstgelegene Autobahnanschluss gemeint, sondern insbesondere eine Bus- oder Straßenbahnhaltestelle (je nach Stadt) in der Nähe der Wohnung/des Hauses.
Sind diese eine Sache des Landes oder Bundes? Ich zweifle das sehr an. Auch dazu wäre eine Antwort sehr interessant und vonnöten. Wer etwas behauptet, sollte es auch belegen können. So lernen wir Bürger dann auch noch etwas dazu.
Vielen Dank!
3.
Ypsilon schrieb am 28.07.2011 um 16:26 Uhr:
@ Eule
Sie haben so was von recht. Ich kann dieses Getue auch nicht verstehen und kriege nicht auf die Reihe wo das Problem ist. Kann sein, die NVV-RWE hätte am Ende zusätzliche Tickets verkauft und daran noch verrdient?
Wenn die mehr verkaufen auch wenn die billiger sind, haben die trotzdem mehr eingenomen. Oder?
Macht man doch. Wenn was nicht läuft, macht man die Ware billiger, verkauft dann mehr und hat mehr Geld in der Kasse.
Warum erklärt keiner von der FDP und SPD (Bitte Halling) wie die auf die 600.000,00 Euro kommen.
Dr. Jansen-Winkeln sagt:
„Nicht nur, dass es an einem Vorschlag zur Gegenfinanzierung fehlt, die Grünen brechen mit ihrem Verhalten ganz klar den Kooperationsvertrag. In den Koalitionsverhandlungen haben wir nach langer Diskussion klar die Verabredung getroffen das Sozialticket nicht einzuführen, wenn es nicht kostenneutral ist.“
Wenn die FDP von Gegenfinanzierung spricht die fehlt gibt es doch bestimmt ne Berechnung. Die können die uns Bürgern erklären. Oder veröffentlichen.
Oder können die das selber nicht? Wenn nicht was fordern die dann?
Wenn es nichts gibt, das die vorlegen können, wie können dann die Grünen den Kooperationsvertrag brechen?
Alles komisch und unverstädnlich.
Die SPD genauso. Herumnöhlen und verraten nicht, wie die auf die Summe kommen. Muss Herr Beine die NVV-RWE-Meinung nachplappern und deshalb die SPD die Meinung von Herrn Beine?
Dr. Jansen-Winkeln: „Die Frage der Mobilität der Menschen ist eine klare Angelegenheit des Bundes und des Landes.“
Aha. Die FDP vergisst uns zu verraten, wie Arbeiter und Angestellte nach Güdderath zum Logistikzentrum von Esprit oder sonstwohin kommen. Kriegen die alle so dicke Löhne daß die sich direkt ein Auto kaufen können oder kriegen die das zum Arbeitsvertrag dazu?
Wenn Städte Firmen wollen, die Steuern zahlen, müssen die dafür sorgen daß die Mitarbeiter zu den Firmen kommen können, damit erst mal gearbeitet wird und davon Steuern gezahlt werden. Ohne gescheite Busverbindung geht da gar nix.
Warum gibts in Gladbach jetzt ne Verbindung nach Güdderath in den Regiopark? Was hat der Bund oder das Land damit am Hut?
Ne Stadt ohne Busverbindungen kann einpacken. Die FDP (SPD genauso) nervt echt mal wieder mit dem Palaver um das Sozialticket.
Von dem Wort Sozial kriegen die schon Plack. Logo die Hartz IV-Empfänger können denen nichts spenden. Dann kriegen die eben auch kein günstiges Ticket. Is doch easy.
2.
Eule schrieb am 28.07.2011 um 00:15 Uhr:
Ich habe zwar nicht über die 600.000 € Kosten und deren Berechnung nachgedacht (wie kann man das überhaupt berechnen?), finde aber die Auflistung von Halling nur logisch und in sich schlüssig!
Was mich an den Äusserungen des FDP-Vertreters stört, ist die unsägliche Polemik, die niemanden nützt und unerträglich ist!! Meistens bezahlen die, die sich ja doch nicht zu wehren wissen!
Man sollte wirklich nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt liebe Politiker, und man sollte es auch unterlassen, den Anschein zu erwecken, man sei um das Gemeinwohl besorgt und fühlt sich dem Stadtsäckel verpflichtet !
Sozialtickets für knapp 30 €, … denke eine gute, eine vernünftige, eine billige und eine gerechte Lösung … denken Sie einmal an die vielen Kinder, die einigermassen sicher nach Hause kämen!
Damit Reisende sicher in ihr Hotelbettchen gelangen, haben sie den Hoteliers doch auch ein Millionen-Euro-Steuer-Sozial-Ticket geschenkt, aus dem Hosensäckel der Steuerzahler – tja, tja, wer im Glashaus sitzt!
Übrigens schlage ich vor, dass Heim-, Pflegeheimbewohner usw. ebenfalls Sozialtickets erhalten sollten, das Steuergeld, wenn es überhaupt etwas kostet, – siehe Halling – wäre gut angelegt.
1.
Halling schrieb am 25.07.2011 um 19:24 Uhr:
Hallo zusammen,
kann mir bitte mal jemand erklären, wie dieses Sozialticket abgerechnet werden soll?
Verstanden habe ich das:
In Hartz IV sind EURO 18,41 für Verkehrsmobilität (tolle Ausdruckweise!) enthalten. Also hat jeder der Unterstützung bekommt diese Summe zur Verfügung und kann damit fahren wohin er will oder soweit diese 18,41 reichen (ok, das ist nicht weit oder wirklich viel).
Jetzt sollen sich diese Leute für EURO 29,90 ein Sozialticket kaufen können. 18,41 haben die schon im Hartz-IV-Betrag drin und erhalten den Monat für Monat.
Der VRR, hier bei uns die NVV, verkauft denen ein Ticket für 29,90. Also müssen die EURO 10,59 dazu tun, um das zu kriegen.
Woher kommen jetzt diese EURO 600.000,00, die von der Stadt zu zahlen sind?
Wird die Differenz zwischen dem Sozialticket und einem „normalen“ Ticket von der NVV oder dem VRR verlangt? Bekommen die dieses Geld (600.000,00) Wenn ja, auf welcher Basis?
Eigentlich müsste man mal schauen und abwarten. Die Leute könnten sich jetzt ein Ticket leisten und die/der NVV/VRR bekommen 29,90. Also (100%?) mehr als vorher, wenn die gar keins gekauft haben.
Oder ist das so gedacht, dass den Differenzbetrag z.B. zu dem „üblichen“ Ticket von z.B. EURO 60,00 die Stadt zahlen soll? Das wäre nach meinem Beispiel dann EURO 30,00.
Aus der Hin- und Herrechnerei der Politik ohne genau Erklärung wie die rechnen, werde ich nicht schlau.
Bevor wir alle nur meckern, würde ich gerne mal wissen, wie diese EURO 600.000,00 zusammen kommen.
Wer zahlt der NVV/dem VRR wieviel und wofür? Welches Ticket wird als Maßstab angelegt? Irgenwo muss diese Summe von 600.000,00 doch herkommen.
Noch ne Frage. Verdienen VRR/NVV nicht zusätzlich über die Menge der dann verkauften Tickets? Ohne Zuschuss kaufen die Leute vielleicht kein Ticket. Mit Zuschuss können die sich eins für 29,90 leisten, von denen die sowieso um die EURO 10,00 mehr zahlen, als die mit der Hartz-IV-Zahlung (in der 18,41 enthalten sind) bekommen. Oder?