Sozialticket: Gladbachs Grüne bitten Staatssekretär Horst Becker um Hilfe
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die Mönchengladbacher Bündnisgrünen sprechen sich klar für die Einführung des Sozialtickets in der „Vitusstadt“ zum 1. November aus.
Sie haben sich deshalb an den Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr, Horst Becker, und den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Arndt Klocke, gewandt mit der Bitte um Unterstützung.
Nachdem der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) in der letzten Woche die Einführung des Sozialtickets im Rahmen eines Pilotprojektes beschlossen hat, ist für die Mönchengladbacher Grünen klar, dass es das Ticket auch vor Ort geben sollte.
„Es ist so, dass die Kommunen im VRR die Möglichkeit haben, ihre Teilnahme an dem Pilotprojekt bis zum 30. September 2011 abzusagen“, erklärt Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath. Als Grund, nicht am Pilotprojekt teilzunehmen, werden mögliche Ausgleichszahlungen an den VRR angeführt.
Die Grünen wollen das nicht gelten lassen. Sie haben sich an den zuständigen Staatssekretär Horst Becker sowie an den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Arndt Klocke, gewandt und um Unterstützung gebeten.
Becker und Klocke sollen sich dafür einsetzen, dass auch Städte im Gebiet des VRR, die – wie etwa Mönchengladbach – unter Kommunalaufsicht stehen, die Möglichkeit erhalten, die Einführung des Sozialtickets zum 1. November ermöglichen können.
„Es ist nicht hinnehmbar, wenn ausgerechnet in den Städten mit Haushaltssicherungskonzept die Menschen, die auf ein Sozialticket angewiesen sind, dieses nicht in Anspruch nehmen könnten“, sagt Sasserath.
„Es müssen doch im Verkehrsverbund die gleichen Lebensverhältnisse hergestellt werden.“ Das Argument des Grünen-Fraktionschefs wiegt schwer, denn das Sozialticket ist für viele arbeitslose Menschen ein Mittel zur Integration in Arbeit.
Auch Geringverdiener und „Aufstocker“, also Menschen, die, obwohl sie vollzeitig arbeiten, mit ihrem Einkommen das Existenzminimum nicht decken können und auf Hartz IV angewiesen sind, sollen das Sozialticket erwerben können.
„Letztlich bedeutet Mehrbeschäftigung für den Kämmerer doch auch höhere Einnahmen“, meint Sasserath.
Weil das Bildungs- und Teilhabepaket in Mönchengladbach nurmehr gering beansprucht wird, führe die Minderausgabe im Haushalt der Stadt voraussichtlich zu einer Mehreinnahme in Millionenhöhe, so Sasserath.
Hierdurch sei die Einführung des Sozialtickets kostendeckend gegenfinanziert, rechnet er den Gegnern dieses Tickets vor. Für die Mönchengladbacher SPD hatte deren Fraktionschef Lothar Beine die Einführung des Sozialtickets vor Ort abgelehnt – im Gegensatz übrigens zu seinem Parteikollegen Frank Baranowski aus Gelsenkirchen, der gleichzeitig Sprecher der Ruhr-SPD ist.
Interessant ist für Sasserath die Frage, wie sich nun die Mönchengladbacher CDU in der Sache entscheiden wird.
CDU, Grüne und drei Sozialdemokraten hatten im VRR das Sozialticket gemeinsam gegen die Stimmen der übrigen SPD beschlossen.
