Bislang entstand der Eindruck, dass das Sozialticket dauerhaft eingeführt würde und damit eine vermutete Belastung der kommunalen Verkehrsträger ebenfalls dauerhaft wäre. Das ist nicht der Fall:

Die Einführung des Sozialtickets wird bis zum 31.12.2012 pilotiert, was bedeutet, dass im Sommer 2012 eine Evaluierung stattfinden und vsl. im September eine erneute Entscheidung zu diesem Thema anstehen wird.

Im Rahmen dieser Nachprüfung soll u.a. festgestellt werden, wie das Ticket von „Neukunden“ angenommen und wie groß die Zahl der „Umsteiger“ von normalen Tickets auf das „Sozialticket“ sein wird.

Eine vom VRR in Auftrag gegebene Studie hat offensichtlich wenig verlässliche Zahlen ergeben, da viele, nicht belastbare Annahmen getroffen wurden

Faktisch läuft der Versuch also 12 Monate.

Diese Sachverhalte gehen aus der aus den bisherigen Presseverlautbarungen – auch nicht aus der von Lothar Beine (SPD) – hervor. Damit auch nicht, dass den Kommunen freigestellt wird, ob sie an dem Pilotprojekt teilnehmen.

Beines Aussage: „Kein Sozialticket für Mönchengladbach“ erweckt den Eindruck, dass alles schon entschieden sei.

Dass dem nicht so ist, zeigt die Option, dass Kommunen, die nicht an diesem „Piloten“ teilnehmen wollen, dies dem VRR bis zum 30.09.2011 mitteilen müssen.

Ein solche Entscheidung liegt nicht in der Kompetenz einer Person oder einer Fraktion, sondern in der des Rates.

Weil die erste, turnusmäßige Ratssitzung erst am 12. Oktober 2011 stattfindet, wird zur Entscheidung, ob Mönchengladbach an diesem Pilotprojekt nicht teilnehmen will, eine Sondersitzung des Rates erforderlich.

Diese ist nun auf Donnerstag, den 29. September 2011 um 16:00 Uhr im Ratssaal Rheydt terminiert.

Der ebenfalls am 29.09.2011 um 17:00 Uhr stattfindende Finanzausschuss findet im Anschluss an die Ratssitzung statt.