„Die Einführung eines Sozialtickets im VRR–Raum ist für die SPD eine gute und richtige Maßnahme.“ erklärt Lothar Beine.

Deshalb habe die SPD-Fraktion im VRR bis zur entscheidenden Sitzung des Verwaltungsrates am Dienstag versucht, eine flächendeckende Einführung zum 1.11. 2011 zu ermöglichen.

In geheimer Abstimmung ist die SPD mit ihrem Antrag unterlegen, ein Ticket einzuführen, das 29,90 € für das 9-Uhr Ticket und 34,90 € für das Tagesticket gekostet hätte.

Lothar Beine, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD im VRR: „Mit unserem Antrag hätten wir erreicht, dass kein Defizit mehr entstanden wäre und das Ticket mit Sicherheit flächendeckend zum 1.11. eingeführt worden wäre. Der Beschluss von CDU/Grüne besagt, dass wir ein Defizit von ca. 11 Mio. € haben werden, das von den Kommunen ausgeglichen werden muss. Darüber hinaus ist der Beschluss unter dem Vorbehalt gefasst worden, dass die nicht verbrauchten Mittel des Landes aus dem Jahr 2011 ins Jahr 2012 übertragen werden können. Dies wird nach meinen Gesprächen auf Landesebene nicht der Fall sein. Damit ist der Beschluss von CDU/Grünen schlicht eine Mogelpackung auf Kosten der möglichen Benutzer gewesen.“

Selbst wenn auch wider Erwarten diese Hürde genommen werden sollte, bleibt ein Defizit, das die Kommunen ausgleichen müssen. Kommunen mit Nothaushalt wie Mönchengladbach dürfen das aber nicht, da es sich um eine freiwillige Leistung handelt.

„Für Mönchengladbach entsteht lt. Berechnung der NVV auf Beschlussbasis von CDU/Grünen ein Defizit von ca. 600.000 €/a. Das darf die Stadt nicht ausgleichen. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist ausdrücklich geregelt, dass ein Sozialticket nur dann eingeführt wird, wenn es für die Stadt kostenneutral ist. Das heißt konkret: In Mönchengladbach wird es am 1.11. leider kein Sozialticket geben“, so Beine weiter.

In der Konsequenz führe der Beschluss von CDU/Grünen dazu, dass es im VRR-Raum ab 1.11. einen Flickenteppich geben werde, wenn denn das Sozialticket überhaupt kommt.

Einige Städte wie Düsseldorf könnten das Sozialticket einführen, andere Städte wie Oberhausen, Duisburg, Bochum, Wuppertal oder auch Mönchengladbach nicht. 

Beine: “Ich bedaure diese Entwicklung sehr und habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass CDU und Grüne unserem vernünftigen Vorschlag nicht gefolgt sind. Leidtragende werden die möglichen Nutzer eines Sozialtickets sein.“ [Ende PM SPD]

Karl Sasserath, Fraktionssprecher der Grünen im Mönchengladbacher Rat, hat die Grünenvertreter in der rot-grünen Landesregierung dringend gebeten, sicherzustellen, dass das Sozialtickets zum 01.11.2011 flächendeckend eingeführt wird.

Sasserath: „Es ist unter dem Gesichtspunkt der Herstellung gleicher Lebensverhältnissee nicht hinnehmbar, wenn ausgerechnet in den Städten mit Haushaltssicherungskonzept, die Menschen, für die das Sozialticket gelten soll, dieses nicht in Anspruch nehmen könnten.“