Eine neue Leistungsvereinbarung mit den Anbietern von Essen auf Rädern will die Verwaltung in der Ratssitzung am Donnerstag verabschieden. Mit der neuen Vereinbarung will die Stadt sparen, indem sie alte Menschen zur Kasse bittet.

35.000 EUR insgesamt sollen dadurch ab 2012 eingespart werden. Wie hoch der Sparanteil der LeistungsempfängerInnen nach dem SGB XII (Grundsicherung) dabei ist, wird von der Verwaltung nicht ausgewiesen.

Zahlten EmpfängerInnen der Grundsicherung im Alter bisher 1,70 EUR Zuschuss für das Essen auf Rädern, so will die Stadt nun den Betrag auf 2,30 EUR pro Essen erhöhen.

Was sich mit 60 Cent pro Mahlzeit relativ gering anhört, summiert sich monatlich bei 30 Mahlzeiten auf 18 EUR.

Dabei muss die Einkommenssituation dieses Personenkreises berücksichtigt werden. Seit 2005 stand diesen Menschen ein Regelsatz von 359 EUR zu.

Real sank dieser Betrag durch eine jährliche Inflationsrate von 1-1,5 %. Erst zum 1.1.2011 wurde der Regelsatz um 5 EUR auf 364 EUR erhöht.

Die Erhöhung des Essenpreises verlangt diesen Menschen wir dargelegt aber 18 EUR ab. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt, Helmut Schaper: „5 EUR mehr zugestehen und dann 18 EUR kassieren, dass ist absolut unsozial. Zumal diese Menschen sich nicht wehren können und sie zu dem Essen auf Rädern schon aus gesundheitlichen Gründen oft auch keine Alternative haben.“

Es ist bedauerlich, dass sowohl die Ampelparteien als auch die CDU diesen Verwaltungsvorschlag im Finanz- und Hauptausschuss durchgewunken haben. Über den demographischen Wandel wird in den Sitzungen theoretisch diskutiert.

Anschließend wird den alten Menschen dann praktisch das Geld aus der Tasche gezogen.

DIE LINKE wird in der Ratssitzung die Beibehaltung des bisherigen Anteils von 1,70 EUR für diese Menschen beantragen. [PM Linke]