Unterschiedliche Rechtsauffassung reichte – CDU-Fraktion verließ die Ratssitzung
[ - Uhr]
In der Ratssitzung am 1. Juni 2011 hatte die Fraktion DIE LINKE folgenden Beschlussentwurf eingebracht: Der Stadtrat Mönchengladbach beschließt:
Mönchengladbach unterstützt die Kampagne „Steuer gegen Armut“
- Der Stadtrat unterstützt die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne „Steuer gegen Armut“) nach Einführung einer möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen. Diese Einnahmen sollten für nachhaltige Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel und in den Bildungsbereich verwandt werden.
- Der Stadtrat fordert Bundestag und Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Steuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen.
Diese Vorlage hatte Rechtsdezernent Dr. Schmitz (CDU) im Vorfeld bewertet und den Fraktionen im Rat mitgeteilt, dass der Rat der Stadt Mönchengladbach gemäß Gemeindeordnung nicht für diese Steuer zuständig sei, dies sei Angelegenheit des Bundes und ergo habe der Stadtrat diese Vorlage nicht zu behandeln.
Diese Auffassung vertrat Schmitz auch während der Ratssitzung noch einmal deutlich. „Der Rat kann sich nicht mit dem Thema beschäftigen“, so Schmitz.
Karl Sasserath (Bündnis 90/Grüne) stellte für die den Antrag, der Oberbürgermeister solle den Antrag der Linken an die Bundestagsfraktion die Linke senden. Dies löste erhebliches Gelächter im Ratssaal aus.
Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) beantragte daraufhin für die CDU-Fraktion “Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt“.
Als Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) diesem Antrag nicht folgte, sondern über den Antrag der Ampel abstimmen lassen wollte, zog die gesamte CDU-Fraktion aus Protest aus dem Ratssaal aus. So kam es ohne sie zur Abstimmung mit dem Ergebnis:
Mit der Ampelmehrheit wurde der Antrag angenommen.
Es gab nur 8 Gegenstimmen, die CDU Fraktion nahm nicht teil.
