„Betroffene Bürger werden nicht ernst genommen“ – CDU-Kritik beim Thema „Endausbau Fuchsstraße“
Hauptredaktion [ - Uhr]
[PM CDU] Nicht ernst genommen fühlt die CDU-Bezirksfraktion Süd die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei der Diskussion über den Endausbau der Fuchsstraße.
Anlass der Kritik ist die Terminierung einer zweiten Bürgerversammlung zu diesem Thema nur eine Stunde vor der Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 11. Mai, in der dann über den Endausbau Fuchsstraße entschieden werden soll.
“Gleichgültig, ob Verwaltung oder Bezirksvorsteher für diesen Termin verantwortlich sind – so kann man weder mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, noch mit den Bezirksvertretern umgehen”, sagt Joachim Roeske als Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Süd.
Nachdem in einer ersten Bürgerversammlung zum selben Thema die Art des Endausbaus strittig diskutiert worden sei, sei jetzt durch die zeitliche Begrenzung der zweiten Bürgerversammlung auf eine Stunde eine weitere ausführliche Diskussion offensichtlich nicht mehr erwünscht, so Roeske.
Auch der für 16 Uhr geplante Beginn ermögliche es vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht, ihre Interessen in dieser Versammlung zu vertreten.
Und schließlich sei es nicht möglich, den Bezirksvertretern zur direkt folgenden Sitzung das Protokoll der Bürgerversammlung vorzulegen.
Dies aber, so Roeske, sei erforderlich, denn nicht jeder der ehrenamtlich tätigen Bezirksvertreter könne den 16-Uhr-Termin wahrnehmen.
Die CDU fordert deshalb, das Thema in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Süd zu verschieben und auch für die zweite Bürgerversammlung einen neuen Termin zu finden, der es allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht teilzunehmen.
Roeske: “Es passt nicht zusammen, von Transparenz zu reden und dann so zu verfahren.” Durch ein solches Vorgehen des Bezirksvorsteher oder der Verwaltung werde das Mitwirkungsorgan Bezirksvertretung Süd in seiner Glaubwürdigkeit in Frage gestellt.
6.
Jose schrieb am 8.05.2011 um 00:14 Uhr:
@ Malte Stein
Unser OB und in Sachen Bürgernähe aufgewacht? Wohl kaum.
Er bemüht sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit hervorzuheben, wie sehr er es schätzt, dass sich Bürger einbringen. Das schon.
Soll heissen: ehrenamtlich in Vereinen (gerne auch Schützen und Karneval) oder für irgendwelche sozialen Zwecke. Auch gerne genommen und lobend erwähnt werden Initiativen, die ihr Wohnumfeld schöner gestalten (oder wollen).
Noch beliebter werden diese, je mehr Eigenmittel (inkl. Eigenleistung) dafür eingesetzt werden.
Dass ähnliches sehr viele Bürger (ohne in einer Initiative oder Verein zu sein) tagtäglich tun, wird geflissentlich nicht erwähnt. Vielleicht ist es trotzdem bekannt? Dann sollte auch dies hin und wieder gesagt werden.
Diese lästigen, aufmüpfigen Wutbürger (oder Mutbürger) der von Ihnen genannten Initiativen sieht der OB aber gar nicht gern. Denn letztendlich entscheidet der Rat. Dafür wurde der gewählt.
Denn „unser“ OB ist, lt. Aussage in einem Interview vor einigen Wochen in einer Stadtteilzeitung, ein „Fan“ der repräsentativen Demokratie.
Also im Klartext für die Bürger: Wählen gehen, Stimme abgeben, abtreten. Poltiker, die dank unserer Wahlkreuzchen zu Macht und Ämtern kamen agieren lassen und bei diesem Tun stillschweigend und maximal bewundernd zusehen.
Denn nur Politiker sind klug und weise. Wissen zwar vieles auch nicht, aber das ist egal, sind dafür im Gegensatz zum Bürger gewählt und somit „repräsentativ“.
Dass der eigentliche Souverän das Volk/die Bürger sind, ist bei den meisten Politikern (nicht nur auf kommunaler Ebene) noch gar nicht angekommen, und wird es vermutlich (bei den meisten) auch nie.
Gleiches trifft auch auf die Verwaltung zu, die schließlich vom Bürger bezahlt wird.
Kritische Bürger? Igitt!
Nur bei Bedarf und wenn es „in den Kram“ passt, wie in diesem Fall Herrn Roeske und/oder der CDU, wird Bürgernähe „demonstriert“. Mher aber auch nicht.
Einige Ausnahmen zum Thema „Bürgerbeteiligung“ haben wir erlebt seit „wir“ den neuen Technischen Beigeordneten Herrn Wurff haben. Der scheint dieses Thema ernst zu nehmen und hält Bürgerversammlungen ausserhalb der gesetzlichen Vorgaben ab.
Im Vorfeld wie z.B. in Odenkirchen, Nordpark oder mit Schülern wegen des Hugo-Junkers-Parks. Er ist dann auch persönlich anwesend und führt diese Veranstaltungen gemeinsam mit seinen Mitarbeitern aus der Verwaltung durch.
Das gemeinsam Erarbeitete stellte er dann den Bürgern erneut vor und erst dann geht es an die Umsetzung
Wäre schön, wenn das Schule machen würde.
Übrigens meinte Walter Sittler (Stuttgart 21): „Den informierten Bürger werden sie nicht mehr los“.
Es wäre sehr wünschenswert.
5.
Malte Stein schrieb am 7.05.2011 um 12:04 Uhr:
Ich danke Herrn Sasserath für diese Klarstellung.
Damit weiß ich als Bürger, dass die neue Bürgernähe rein gar nichts mit der „regierenden“ Ampel in Mönchengladbach zu tun hat – das wurde in aller Deutlichkeit gesagt.
Somit kann allenfalls unser OB Bude (als Chef der Verwaltung) der „Wohltäter“ in Sachen Bürgernähe sein, nur den haben wir ja schon was länger. Ist er jetzt erst aufgewacht?
Ich komme zu dem Fazit: Keiner der Politiker hat die neue Bürgernähe erschaffen – die positiv Schuldigen sind die Bürger selbst. Sie haben mit ihren Aktivitäten rund um Giesenkirchen 2015, L19 und Wanlo etwas eingefordert und bewegt.
Und jetzt wirkt es im Nachhinein weiter, Bürgernähe kann nicht mehr ignoriert werden.
4.
Red. Politik & Wirtschaft schrieb am 7.05.2011 um 10:40 Uhr:
Zu diesem Thema haben wir beim Bezirksvorsteher Süd, Karl Sasserath, nachgefragt.
Für ihn ist nicht nachvollziehbar, dass der Bezirkvorsteher mit der Kritik an der Bürgerversammlung am 11. Mai 2011 um 16:00 Uhr im Rathaus Rheydt in Zusammenhang gebracht wird.
Veranstalter dieser Bürgerversammlung sei die Fachverwaltung, wie es auch in der Einladung steht, die allen Mitgliedern der BV Süd vorliege. Wenn es sich dabei um eine Bürgerversammlung des Bezirksvorstehers Süd handeln würde, stünde dies auch in dieser Einladung.
„Der Bezirksvorsteher Süd kann die Verwaltung nicht daran hindern, eine solche Bürgerversammlung durchzuführen“, sagte Sasserath.
Und weiter: „Fakt ist, dass der Bezirksverwaltungsstellenleiter Süd – als Mitarbeiter des Bezirksvorstehers Süd – die Fachverwaltung um eine schriftliche Einladung gebeten hatte, wie sie den Anwohnern der Fuchsstraße zugegangen war. Nur durch Zufall hat er nämlich von der geplanten Veranstaltung erfahren.“
Diese Einladung habe er dann als „Serviceleistung“ der Einladung zur Sitzung der BV SÜD am 11. Mai 2011 um 17:00 Uhr im Rathaus Rheydt beigefügt.
Eine Verpflichtung des Bezirksverwaltungsstellenleiter Süd oder des Bezirksvorstehers Süd, die Mitglieder der BV SÜD über Bürgerversammlungen zu informieren, existiere nicht; die Fachverwaltung führt solche Versammlungen eigenverantwortlich durch.
Sasserath: „Die Verwaltung führt Bürgerversammlungen nicht explizit für die Mitglieder der Bezirksvertretung, den Bezirksvorsteher oder einzelner Faktionen durch, sondern für die Bürger.“
Was der Bezirksvorsteher Süd in diesem Zusammenhang falsch gemacht haben soll, sei in keiner Weise nachvollziehbar.
Sasserath abschließend: „Wenn Herrn Roeske und die Seinen in der CDU irgendetwas an meiner Arbeit als Bezirksvorsteher Süd stört, dann sollte Herr Roeske dies auch so schreiben und nicht einen so haarsträubenden Unsinn, wie den im Zusammenhang mit der Bürgerversammlung zum Thema Fuchs Straße am 11. Mai 2011 im Rathaus Rheydt verbreiten.“
3.
Jose schrieb am 6.05.2011 um 22:01 Uhr:
Wie schrieb in anderer Sache der CDU (auch von Herrn Roeske initiiert) ein Kommentator: ein echter Roeske.
Trifft offensichtlich auch auf diesen Antrag zu.
Auch wenn die Zeitwahl subotimal ist, so ist es doch mehr (@ Malte Stein) als es unter schwarz-gelb jemals gab.
Herrn Roeskes Kommentar in der Bezirksvertretungssitzung vom 26.01.2011 spiegelt diese (bekannte) Haltung und Meinung deutlich wieder. Sich nun so „ins Zeug“ zu legen wirkt vor diesem Hintergrund noch peinlicher.
Populismus. Schade.
Oppositionsarbeit sollte anders aussehen.
Vor allem das Interesse am Wohl und Wehe der Bürger sollte authentischer sein.
Aber, das (wirkliche Einbeziehung oder Beteiligung der Bürger) ist leider nicht nur ein CDU-Problem. Gerade die Vertreter unserer großen (früheren) Volksparteien haben in dieser Beziehung große Defizite.
2.
Ute Hermanns schrieb am 6.05.2011 um 14:31 Uhr:
Hallo Herr Stein,
wie recht Sie doch haben.
In der Bezirksvertretungssitzung vom 26.01.2011 hat die Ampel den Antrag gestellt, eine Bürgerversammlung zum Thema Endausbau Fuchsstr. durchzuführen.
Der Beschluss hierzu lautet:
„Die Verwaltung wird gebeten, vor Beschlussfassung eine Bürgerversammlung durchzuführen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind im Vorfeld über den Termin der Bürgerversammlung zu informieren. Die Beschlussvorlage wird somit an die Verwaltung zurückverwiesen.“
Herr Roeske entgegnete, dass den interessierten Bürgern die Ausbauplanung bekannt sei und er keine Veranlassung für eine Bürgerversammlung sehe.
Abstimmungsergebnis 12 Ja-Stimmen 7 Gegenstimmen
1.
Malte Stein schrieb am 5.05.2011 um 23:25 Uhr:
Liebe CDU,
ich kann Sie in Ihrer Kernaussage nur unterstützen und ziehe mein eigenes Fazit:
Unter Schwarz-Gelb wäre das nicht passiert!
Unter Schwarz-Gelb hätte es von vornherein KEINE Bürgerversammlung gegeben 😉