CDU-Protest gegen weitere Spielhalle: „OB ohne jedes Gespür“
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Sie wirft dem Oberbürgermeister vor, dass die Verwaltung ohne jedes Gespür für die schwierige Situation in Odenkirchen offenkundig zumindest die baurechtliche Genehmigung für diese Spielhalle erteilt hat.
“An vielen anderen Stellen in unserer Stadt ist in der Vergangenheit aus guten Gründen das Planungsrecht geändert worden, wenn solche Vergnügungsstätten nicht erwünscht waren”, sagt Bürgermeisterin Renate Zimmermanns, die nicht verstehen kann, warum diese Vorgehensweise nicht auch im aktuellen Fall angewendet worden ist.
Ihr Ratskollege Dietmar Kirschner ergänzt: “Wenn zumindest hinter vorgehaltener Hand Personalmangel als Begründung dafür genannt wird, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis.
Als Odenkirchener sollte der Oberbürgermeister eigentlich wissen, was in unserem Stadtteil los ist.” Eine neue Spielhalle werde sicher nicht zur Verbesserung der Situation beitragen.
Ihrer Empörung geben die Odenkirchener CDU-Politiker in einem “Offenen Brief” an den Oberbürgermeister Ausdruck. Wörtlich heißt es in diesem Brief:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach unseren Informationen hat Ihr Fachbereich Bauordnung und Denkmalschutz die Genehmigung für die Einrichtung einer Spielhalle im Bereich des Kreuzweiherplatzes in Odenkirchen erteilt bzw. aufgrund des geltenden Planungsrechtes erteilen müssen.
Gleichzeitig haben wir erfahren, dass Ihr Fachbereich Stadtentwicklung und Planung es abgelehnt haben soll, ein Verfahren zur Änderung des Planungsrechts an dieser Stelle einzuleiten, um die Ansiedlung einer Spielhalle dort zu verhindern. Begründung soll angeblich fehlendes Personal gewesen sein.
Unabhängig von der Begründung für die nicht eingeleitete Änderung des Planungsrechtes halten wir die Vorgehensweise vor dem Hintergrund der auch Ihnen bekannten Sicherheitsprobleme in Odenkirchen für vollkommen inakzeptabel.
Es ist bekannt, dass die Besucher von Spielhallen nicht selten spielsüchtig werden und sich aus dieser Spielsucht auch Beschaffungskriminalität zwecks Beschaffung des erforderlichen Geldeinsatzes entwickelt.
Darüber hinaus ist bekannt, dass die Zahl der Spielhallen in Mönchengladbach in Relation zur Einwohnerzahl ohnehin schon überdurchschnittlich hoch ist.
Aufgrund der besonderen Situation in Odenkirchen hätten wir eine unverzügliche Information der Politik unmittelbar nach Eingang einer Bauvoranfrage für die Einrichtung einer Spielhalle bzw. eines Antrags für den Betrieb einer Spielhalle in Odenkirchen ebenso erwartet wie eine Beteiligung der Politik an der Entscheidung.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie dieser Angelegenheit in Ihrer Verwaltung nachgehen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Ansiedlung einer neuen Spielhalle in Odenkirchen noch zu verhindern.“