Umweltminister Norbert Röttgen bei der CDU Mönchengladbach u.a. zur Atomkatastrophe in Japan [mit O-Ton]
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Als Norbert Röttgen von der Mönchengladbacher CDU als Hauptredner zu deren ersten Jahresempfang am heutigen Vormittag eingeladen wurde, hatte niemand ahnen können, wie hochaktuell er in gerade im Hinblick auf seine Funktion als Bundesumweltminister werden würde.
Röttgen, dessen Ehefrau gebürtige Mönchengladbacherin ist, ging dann auch sofort auf die Folgen der Atomkatastrophe in Japan und die dadurch angestoßene Grundsatzdiskussion über die AKW in Deutschland ein.
Er stehe als Entscheider zum Moratorium als „Signal des Innehaltens“.
In seiner Rede forderte er alle politischen Kräfte in Deutschland auf sich parteiübergreifend an einem Dialog zu beteiligen, die bestehenden und verbleibenden Risiken der Kernenergienutzung nicht nur technisch, sondern auch gesellschaftspolitisch zu bewerten.
Dabei solle zwar Atompolitik im Besonderen, aber auch Energiepolitik im Allgemeinen – als eine der wichtigen „Lebensadern“ eine Industriegesellschaft – im Mittelpunkt stehen.
Hier ein Ausschnitt aus Röttgens Rede: [ca. 22 Min] [audio:11-03-19-cdu-jahresempfang-roettgen-japan-politische-verantwortung.mp3]
Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Röttgen auf die Verantwortung der heutigen Politik für die nachfolgenden Generationen ein, erklärte u.a., dass die Zeiten des Wirtschaftswachstums vorbei seien und zukünftig nicht mehr die USA, Deutschland, England, Frankreich usw. die bestimmenden Länder seien, sondern die Länder der armen Regionen mit massiv steigenden Bevölkerungszahlen, die die gleichen Lebensbedingungen haben wollten, wie die westlichen Länder.
Dies sei keine Apokalypse, sondern eine Chance dafür, dass die Wohlstandsfrage zukünftig verstärkt davon geprägt würde, mit weniger Ressourcen- und Energieeinsatz mehr zu produzieren.
Schlussendlich schlug Röttgen den Bogen zur Landespolitik und ging auch auf den Beschluss des Münsteraner Verfassungsgerichtes ein, mit dem die Neuverschuldung der Rot-Grünen Landesregierung verboten worden sei.
Schulden, die die Ministerpräsidentin Kraft (SDP) auf Kosten der nächsten Generationen mache, bestätigen „alte sozialdemokratische Verhaltensmuster“ und beweise, dass „die Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können“ (Zitat).
Der darauf folgende, lang anhaltende Applaus zeigte, dass die anwesenden CDU-Mitglieder spürten, dass Röttgen an dieser Stelle schon einmal begann, sich auf eine Landtagswahlkampf in NRW vorzubereiten.
9.
Pippi Langstrumpf schrieb am 20.03.2011 um 19:46 Uhr:
Guten Abend, allerseits!
Ich war gestern auch bei der Veranstaltung vor dem Gymnasium in der Gartenstraße zum Anlass von Herrn Röttgens geplanten Besuch zum CDU-Neujahrsempfang.
Es waren Kinder, Jugendliche und Erwachsene aller Altersgruppen dort. Jeden von uns berührt das Geschehene in Japan.
Wir machen uns Sorgen um die verschiedensten Folgen und Ausmasse des atomaren Desasters, wo niemand sagen kann, wie viele folgende Generationen noch zusätzlich dadurch in einem lebenswerten, gesunden Leben beeinträchtigt werden könnten. Die Natur, der Lebensraum für alles Leben, wird durch die Strahlung negativ verändert.
Wir, die wir vor dem Gymnasium standen, hätten gerne mit unserem Volksvertreter für Umweltpolitik gesprochen. Für uns alle ist klar, dass wir die Atomkraft und die Naturgewalten NICHT beherrschen können.
Die Atomkraft kann den Lebensraum für alles Leben zerstören, Menschen krank machen. Sie macht keinen Halt vor einer Ländergrenze, einer Marktwirtschaft oder einer politischen Gesinnung.
Deshalb waren wir vor Ort, weil wir das umsetzen, was Herr Röttgen sagte, einen Dialog führen, zum Dialog bereit sein, der über die Parteigrenzen hinausgeht.
Ich hätte es als ein positives Zeichen für uns in Mönchengladbach gesehen, wenn wir: die, die vor dem Gebäude standen, die Besucher des CDU-Neujahrsempfangs und Herr Röttgen miteinander gesprochen hätten. Ich bin traurig und enttäuscht, dass es nicht dazu kam.
Ich wünsche mir, dass wir über unsere parteilichen, politischen „Schatten springen“ und miteinander in eine Richtung gehen, denn es geht um das Leben auf unserem Planeten.
Atomkraft betrifft und bedroht uns alle! Wir tragen eine Verantwortung auch für unsere Nachbarn und die folgenden Generationen.
Schade finde ich es in diesem Blog, dass von einem „linken Spektrum“ gesprochen wird, das hat so einen negativen Beigeschmack.
Hier waren Menschen versammelt, die Mitgefühl, Verantwortungsgefühl und Sorge um andere Menschen und ein lebenswertes Leben zeigen, Ihre Stimme erheben und sich einsetzen.
Für mich sind das sehr positive Eigenschaften!
Ich ziehe meinen Hut vor jedem, der nicht nur an sich und ein bequemes jetzt und hier denkt.
Die Welt braucht, dass wir uns zusammen tun und das Leben auf diesem wunderschönen Planeten erhalten.
Das ist für mich menschliches Gedankengut und es sollte über jeder politischen Orientierung stehen.
Es grüßt Euch
Pippi Langstrumpf
8.
Einsiedler schrieb am 20.03.2011 um 11:03 Uhr:
Hallo da draußen,
Hohen Respekt vor den vielen inhaltlich engagierten Kommentaren, die ich hier lesen darf.
Aber: Wenn man den Kommentar von M. P. Heinen noch einmal durchliest, kommt man zu dem Ergebnis, dass er inhaltlich überhaupt nicht mitreden will, weil nicht kann.
Er befasst sich nur mit Äußerlichkeiten und gefällt sich als Provokateur gegenüber Menschen, die sich wesentlich mehr Gedanken machen.
Und das nicht zum ersten Mal, nein immer und immer wieder.
Das Einzige, was dabei nur noch zu helfen scheint: ignorieren, sich nicht provozieren lassen und bei der Sache bleiben, wenn’s sicherlich auch schwer fällt. 😉
7.
Pluto schrieb am 20.03.2011 um 10:24 Uhr:
Dear MP Heinen, auch ich gehöre zum „linken Spektrum“.
Wenn ich lese, dass radioaktiv verstrahlter Müll auf ewig in der Erde vergraben werden soll, bekomme ich Gewissensbisse. Ich pflege zwar ein christliches Weltbild, glaube aber nicht an die Auferstehung. Verstehst du, MP.
Nach meinem Tod wird nicht alles gut. Ich möchte nicht, dass andere die Rechnung für unser bequemes Leben serviert bekommen.
Das widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden und hat somit auch nichts mit Parteipolitik zu tun.
Ich hoffe, du verstehst meine Mitstreiter und mich jetzt ein bisschen besser.
Gruß Pluto.
6.
Heike Steffens schrieb am 20.03.2011 um 09:09 Uhr:
@ M. P. Heinen
Das ist genau DIE Argumentation, die einfach nur unfair und unwürdig ist: Da wirft man dann mal schnell ein paar – wie Jose richtig anmerkt – pauschalierende Begriffe in die Arena (davon bleibt immer etwas hängen!), und schon hat man Zweifel gesät.
Das können Vertreter der CDU offenbar ganz besonders gut. Nicht umsonst haben sie ja z. B. für die Grünen die absolut absurde Bezeichnung der „Dagegen-Partei“ erfunden. Das Perfide daran ist, dass derartig schwammige Äußerungen erst einmal im Raume stehen und manipulieren.
Auch hier könnte ich wieder den Artikel aus der Südwestpresse zitieren: http://www.bz-mg.de/natur-umwelt-tierreich/aufruf-von-bundnis-90die-grunen-zur-mahnwache-jetzt-erst-recht-atomkraftwerke-abschalten.html
Dann Ihre völlig aus der Luft gegriffene Aussage, dass die Demonstranten alle (!) aus dem „linken Spektrum“ seien – was in Ihren Augen schon deshalb nichts Gutes sein kann. Tja, wenn das Ihr Herr Röttgen mitbekommt!
Forderte er nicht explizit den „parteiübergreifenden Dialog“? Das dürfte sich angesichts solcher, von vornherein abwertenden Worten Ihrerseits zumindest schwierig gestalten. Doch wäre gerade und vor allem jetzt, nach den schrecklichen Ereignissen in Japan, ein solcher Dialog wünschenswert und richtig, jenseits aller parteiinternen Vorstellungen und Interessen.
Hier geht es einfach um mehr!
Sicher ist diese destruktive Kritik kein Alleinstellungsmerkmal der CDU – die anderen sind am Ende auch nicht „besser“, allerdings ist auffällig, dass Konservative dieses Thema wirklich „meisterlich“ beherrschen. Das ist bedauerlich, weil es jeden konstruktiven Ansatz für eine Verständigung im Keim erstickt. Da erwarte ich von Berufspolitkern einfach mehr!
Und noch eines: Das Mittel ist jetzt wirklich ausgereizt und nur noch ermüdend. Ihre Aufregung erscheint mir künstlich, ich nehme Sie Ihnen einfach nicht ab.
5.
Jose schrieb am 20.03.2011 um 00:44 Uhr:
So, so Herr Heinen. Die Demonstranten waren Ihrer Meinung nach also Anhänger des linken Spektrums? Woher wissen Sie das so genau? Sie pauschalieren, weil Teilnehmer der Linken und SPD dabei waren. Verallgemeinern Sie da nicht gewaltig?
Oder ist bei Ihnen alles was nicht CDU ist, links?
Wenn Sie die Aussage von Herrn Schultz schon als „Gipfel der Unverschämtheit“ und „absolute Frechheit“ betrachten, kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln.
Sie haben offensichtlich ein Problem. Ihr Engagement für die CDU in Ehren.
Ihre Übertreibungen, die sehr nach künstlichem Aufregen um des Aufregens willen klingen, sind allerdings eher peinlich.
Könnte es evtl. sein, dass Sie eine „Linksphobie“ haben? Zumindest eine klitzekleine?
prisac hat das sehr treffend ausgedrückt.
Sie können sich wieder abregen: Ihre Parteiveranstaltung ist vorbei. Die Demo ist vorbei.
Und es ist Wochenende, ein Wochenende, an dem man lernen kann, was Toleranz bedeutet.
4.
Torben Schultz schrieb am 20.03.2011 um 00:06 Uhr:
Sehr geehrter Herr Heinen,
dass ich mit meinem Beitrag jemanden der Anwesenden in der Halle abgesprochen habe Bürger/in dieser Stadt zu sein ist vermutlich nur ihre Interpretation. Sollte dies bei anderen auch so angekommen sein tut mir das leid.
Aber in der Halle waren nur explizit geladene Gäste, das darf ich doch wohl als Parteifreunde bezeichnen.
Dass Herr Sasserath dazu gehört sehe ich auch nicht als verwunderlich an. Auf kommunaler Ebene wird allgemein unter den PolitikerInnen aller Parteien ein gutes Verhältnis gepflegt, wäre auch schlimm wenn nicht. So weiß ich z.B. im Freizeit-, Sport-, Bäderausschuss auch die Kompetenz von Herrn Meisterling-Riecks (Grüne) und Herrn Baues (CDU) sehr zu schätzen. Deswegen muss ich ja nicht immer deren Meinung teilen.
Aber wenn Sie behaupten, dass die Demonstranten nur aus dem „linken Spektrum“ kommen, dann irren sie gewaltig! Und genau deswegen hätte Herr Röttgen mal raus kommen sollen.
Heute dominierten neben den Parteiunabhängigen Anti-AKW Fahnen die der Jusos und der Linken, am Mittwoch die der Grünen. Aber was machen Sie denn, wenn eines ihrer Mitglieder ins Büro kommt und die CDU Fahnen für eine Anti-AKW Demo haben möchte? Könnte es sein, dass deswegen Ihre Partei auf solchen Demos nie auffällt? OK, und weil sie eben kaum Fahnen haben 😉
Fakt ist aber dennoch: Ob Links oder Konservativ – die BürgerInnen wollen diese Laufzeitverlängerung nicht! Das sehen sie nur als ein Beispiel, dass am 26.2. völlig ohne irgendwelche Parteifahnen die BürgerInnen in MG eine Menschenkette machen.
Die BürgerInnen haben bereits die Lehren aus Tschernobyl gezogen. Da können wir nicht von „klitzekleine Restrisiko“ sprechen, wie Herr Röttgen es heute tat. Damit wird er all den Opfer nicht gerecht! Dadurch merken die BürgerInnen auch, welch Geistes Kind Herr Röttgen und Sie sind.
3.
prisac schrieb am 19.03.2011 um 23:33 Uhr:
lieber
herr m.und p. heinen,
vielen herzlichen dank
für ihren sachlichen beitrag.
sie sprechen mir
aus dem herzen!
machen sie bitte weiter so,
die politik braucht menschen wie sie.
sollte dann noch jemand wählen gehen wollen,
wäre dies allerdings ein glücksfall.
hire and fire
pri and sac
2.
M.P. Heinen schrieb am 19.03.2011 um 22:42 Uhr:
@Torben Schultz:
Ihre Behauptung, dass die mehr als 400 Menschen, die sich in der Aula des Gymnasiums befanden, keine Bürgerinnen und Bürger sind, ist der Gipfel der Unverschämtheit und eine absolute Frechheit.
Sowohl die Demonstranten, als auch die Besucher des Jahresempfangs der CDU-MG (hierzu zählten übrigens u.A. auch Karl Sasserath und weitere Vertreter anderer Parteien) sind Bürger dieses Landes und dieser Stadt! Diesen Status als Bürger sprechen auch Sie als Vorsitzender der Linkspartei in MG bitte niemandem ab!
Der Unterschied besteht wohl eher darin, dass die Demonstranen Mitglieder/Anhänger der Parteien des linken Spektrums sind.
Nun aber über die Lehren, die wir aus der Katastrophe in Japan zu ziehen haben, in den altbekannten Rollenverteilungen einen von Taktik geprägten parteipolitischen Streit zu führen, geht den zitierten Bürgern (verständlicher Weise) gehörig auf den Zwirn.
Wenn Sie nun jedoch meinen, genau eine Solche Auseinandersetzung führen zu müssen, dann tun Sie das Bitte. Spätestens wenn die Leute merken, dass in Ihren Augen bestimmte Menschen für Sie maximal Bürger zweiter Klasse sind, werden die Leute schon merken, welch Geistes Kind Sie sind, Herr Schultz.
1.
Torben Schultz schrieb am 19.03.2011 um 22:08 Uhr:
zu: „… In seiner Rede forderte er alle politischen Kräfte in Deutschland auf sich parteiübergreifend an einem Dialog zu beteiligen …“
Diesen Dialog hätte Herr Röttgen nicht nur parteiübergreifend, sondern mit den BürgerInnen führen können. Die Chance hat er vertan!
Drinnen sprach er zu seinen Parteifreunden, während draußen die Menschen standen, mit denen er nach eigener Aussage einen Dialog führen will. Ist das glaubwürdig?