Pressefreiheit und Medienpluralismus verteidigen – Demokratie stärken – ungarisches Mediengesetz weiter in der Kritik
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Anlässlich der am Montag vom ungarischen Parlament verabschiedeten Änderungen des Mediengesetzes auf Grundlage von Anforderungen der EU-Kommission erklärte Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten:
„Auch nach den von der ungarischen Regierung beschlossenen Änderungen am Mediengesetz bestehen wir auf einer vollständigen Überprüfung der umstrittenen Regelungen.
Vor allem die einseitige und ausschließlich politische Zusammensetzung des Medienrats, sowie Sanktionen für Verstöße gegen das Mediengesetz müssen überprüft werden.
Zudem muss ein ausreichender Quellenschutz garantiert und Einspruchs-möglichkeiten gegen Entscheidungen des Medienrats geschaffen werden.“
Gemeinsam mit ihrer Kollegin Petra Kammerevert, medienpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, verweist Birgit Sippel ausdrücklich auf den EU-Vertrag.
Die Europäische Union gründe sich auf Werte wie Freiheit und Demokratie.
Diese aber bräuchten unabhängige Medien. Bedenken gegenüber dem ungarischen Mediengesetz seien daher keineswegs ausgeräumt: „Unsere Sorge bleibt bestehen, dass auch das abgeänderte Gesetz, in dem weiterhin der von der Regierung ernannte Medienrat und die unklaren Bestimmungen zur ausgewogenen Berichterstattung bestehen bleiben, die Pressefreiheit einschränkt.
Das Recht, Informationen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben, ist in der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention fest verankert. Wir dürfen nicht zulassen, dass Ungarn oder ein anderes Mitgliedsland gegen die Grundwerte der Europäischen Union verstößt“, so Birgit Sippel.
„Die Kommission ist nun mehr denn je aufgefordert, Entschlossenheit bei der Verteidigung europäischer Werte zu zeigen. Ungarn ist kein Einzelfall. Auch in anderen EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Italien, Bulgarien oder Rumänien sind Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr. Gefährliche Überschneidungen zwischen Medienbesitz und politischer Macht gilt es zu verhindern, um die Vielfalt der Medien und unsere Demokratien zu sichern“, so Birgit Sippel.
„Pressefreiheit und Medienpluralismus sind das Rückgrat einer jeden Demokratie. Ich erwarte von der Kommission, dass sie bei Verstößen mit dem gleichen Engagement vorgeht und diese wenn nötig ebenso ahndet, wie sie es bei Verletzungen des Wettbewerbsrechts tut.
Bleibt die Kommission bei einer rein technokratischen Haltung, verrät sie ihre eigenen Werte!”, mahnte Petra Kammerevert abschließend.
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Halling schrieb am 9.03.2011 um 15:58 Uhr:
Hallo zusammen!
Wo war die EU, Frau Kammerevert und Frau Sippel, im Fall von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender?
Berlusconi und Italien ist seit Jahren auch nicht grade ein Vorbild. Was sagt die EU, Frau Kammerevert und Frau Sippel, dazu?
Stuttgart 21 und die Presse ist nicht besser weil alles dort zur Südwestdeutschen Medien Holding gehört. Die sagen was Meinung ist.
Wanlo? War hier nicht anders. Die Rheinische Pest hat die Wanloer nur mies gemacht.
Die NVV und Bauern wurden unterstützt wo‘s nur ging.
Herr Beine von der SPD war plötzlich für die RP prima weil er für die Biogasanlage war. Bude sowieso. Aber der ist auch nicht mehr als Roter zu erkennen. Vielleicht denken die, dass der zur CDU gehört.
Ungarn ist gar nicht in Ordnung. Da hätte die EU viel härter durchgreifen müssen. Gibt wahrscheinlich irgendwelche Interessen, die viele aus Politik und Wirtschaft aus Europa in Ungarn haben. Dann passt es schon. Hauptsache die Kasse stimmt.
Pressefreiheit ist auch in Deutschland und der EU mit einem großen Fragezeichen zu versehen.