Grüne fordern, dass Linken-Chef Schaper DDR-Vergleich zurück nimmt
Hauptredaktion [ - Uhr]
Das Missfallen über Helmut Schaper, Vorsitzender der Fraktion „Die Linke“ in Mönchengladbach, ist unter den Mönchengladbacher Bündnisgrünen groß.
Schaper hatte in der letzten Ratssitzung in unbotmäßiger Weise die Ampel kritisiert, weil diese erneut einen Antrag zur „Organisationsuntersuchung zur Auslagerung städtischer Kindertagesstätteneinrichtungen“ eingebracht und mit ihrer Mehrheit verabschiedet hatte.
Der Fraktionschef der Linken hatte sich zu dem Kommentar hinreißen lassen, dieses Verhalten erinnere ihn an die Machthaber in der DDR.
„Diesen Vergleich Schapers dulden wir in keiner Weise“, sagt Grünen-Vorstandssprecherin Gaby Brenner. „Schaper ist der letzte, der solch einen Vergleich bringen sollte, wenn man sich seine Vergangenheit vor Augen führt.“
Hintergrund: Helmut Schaper war lange Jahre Geschäftsführer der DKP in Mönchengladbach und wurde als solcher von der damaligen DDR-Staatspartei SED finanziert.
„Helmut Schaper sollte vielmehr seine eigene DDR-Vergangenheit aufarbeiten und seine Stasi-Akte veröffentlichen“, meint Gaby Brenner. Sie zollt zugleich dem Linken-Ratsherrn Bernhard Clasen Respekt, der sich in einem offenen Brief von Schapers Aussage distanziert hat.
„Wir verlangen, dass Helmut Schaper sich in aller Öffentlichkeit für diesen unverschämten Vergleich entschuldigt und sich von seiner Aussage distanziert“, so Gaby Brenner an die Adresse des Fraktionsvorsitzenden der Linken in Mönchengladbach.
„Es kann doch nicht sein, dass jemand das DDR-Unrechtssystem mit der demokratisch gewählten Mehrheit im Mönchengladbacher Stadtrat gleichsetzt“, so die Grünen-Vorstandssprecherin weiter. „Das muss richtig gestellt werden.“
4.
Redaktion BZMG schrieb am 27.02.2011 um 09:48 Uhr:
Hierzu erreichte die Redaktion diese Stellungnahme von Herlmut Schaper:
“Was ich gerne tue und was ich nicht kann!
Bernhard Clasen hat mich aufgefordert, die Gleichsetzung der demokratisch gewählten Mehrheit im Rat der Stadt Mönchengladbach mit den Herrschenden in der DDR zurückzunehmen.
Inhaltlich habe ich keine Gleichsetzung der demokratisch gewählten Mehrheit im Rat der Stadt Mönchengladbach mit den Herrschenden in der DDR gemacht.
Wenn der von mir in der Ratssitzung geäußerte Satz: „Das nähert sich so der Haltung an, die die alte DDR Führung oder andere Uneinsichtige an den Tag gelegt haben oder heute noch legen.“ so missverstanden wurde, dann tut es mir leid.
Ein solcher Vergleich oder eine solche Gleichsetzung war von mir nicht gewollt und wäre auch nicht zu vertreten.
Dies habe ich Bernhard Clasen auch so direkt nach Kenntnis seiner Kritik mitgeteilt.
Dieses Bedauern gilt auch gegenüber allen anderen, die in dem von mir geäußerten Satz eine Gleichsetzung der demokratisch gewählten Mehrheit im Rat der Stadt mit den Herrschenden in der DDR gesehen haben.
Was ich nicht kann, ist der Forderung der Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Gaby Brenner, entsprechen.
Sie hatte mich aufgefordert, meine Stasi-Akte zu veröffentlichen. Dies kann ich nicht, weil ich keine habe.
Und sollten Gaby Brenner Kenntnisse oder Unterlagen über eine Stasi Tätigkeit von mir vorliegen, dann kann ich sie nur auffordern, diese umgehend der Birthler-Behörde zur Verfügung zu stellen.
Sollten ihr keine Kenntnisse oder Unterlagen vorliegen, dann kann ich sie nur bitten, solche an Rufschädigung grenzende Aufforderungen in Zukunft zu unterlassen.
Mönchengladbach, den 26.2.2011
Helmut Schaper”
3.
Erik Jansen schrieb am 25.02.2011 um 19:07 Uhr:
„Helmut Schaper sollte vielmehr seine eigene DDR-Vergangenheit aufarbeiten und seine Stasi-Akte veröffentlichen“ einen derartigen Satz höre ich normalerweise von Unionsvertretern (zuletzt CSU), wenn ihnen – meiner Meinung nach – entweder die Argumente ausgehen oder sie sich wieder mal in der Öffentlichkeit präsentieren wollen, ohne ein ernsthaftes, politisches Thema zu haben.
Dabei vergessen die Damen und Herren der Union jedoch, wie viele ehemalige NSDAP-Mitglieder in der Union eine neue politische Heimat gefunden hatten/haben. Diesbezüglich muss seltsamerweise nichts aufgearbeitet werden.
Was die Grünen betrifft: DIE LINKE. hat (oder die damalige PDS hatte) nicht mal einen Bruchteil der Mitgliederzahlen, wie sie die SED vorweisen konnte. Was glauben Sie eigentlich, wo die MitgliederInnen alle geblieben sind? Wer weiß, wie viele der heutigen MitgliederInnen der Grünen ihre Vergangenheit mal „aufarbeiten“ müssten…
Zum Thema „Organisationsuntersuchung zur Auslagerung städtischer Kindertagesstätteneinrichtungen“ selbst ist die Kritik von Herrn Schaper berechtigt, wenn auch – meiner Meinung nach – NICHT der „Vergleich“ zu den Machthabern in der DDR.
Natürlich handelt es sich bei der Ampel um eine demokratisch gewählte Mehrheit, aber als Vertreter der BürgerInnen haben sie auch gefälligst den Bürgerwillen zu respektieren!
Wenn Sie sich in dieser Angelegenheit unbedingt profilieren wollen, dann bedenken Sie, dass DIE LINKE demokratisch genug ist, dass Bernhard Clasen seine Meinung frei äußern kann.
Einen Ratsbeschluss aufheben zu lassen, weil zwischenzeitlich die FraktionsmitgliederInnen der Ampel dahingehend geimpft worden sind, dass sie sich dem Fraktionszwang beugen, statt ihren Gewissen zu folgen, ist schlicht undemokratisch!
2.
Renate Kühne schrieb am 25.02.2011 um 17:35 Uhr:
Clasen … Grüne … Stasi … da war doch was?
WZ 24. September 2010:
… „Irgendjemand hat meine Sicherheit aufs Spiel gesetzt. Demjenigen möchte ich einmal in die Augen schauen und sagen: Wieso?“
Klar ist für ihn, dass irgendwo zwischen der damaligen Bundestagsfraktion der Grünen und der Pressestelle der Fraktion eine Kopie eines vertraulichen Brief gemacht worden sein muss, die dann in der Stasi-Akte landete. …
http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/bernhard-clasen-suche-nach-dem-verraeter-1.180777
Ich denke da sollten die Grünen dann auch mal in ihren Reihen nachforschen. Ich finde den Verrat auf alle fälle schlimmer, als die paar Worte von Herrn Schaper.
1.
dorian gray schrieb am 25.02.2011 um 17:15 Uhr:
Dem kann man nur zustimmen; immerhin wird auch innerhalb der Linken dem Auftritt von Herrn Schaper widersprochen, wie hier auch richtig zitiert! Vergleiche den entsprechenden Beitrag in den Seiten der BZ.