Schaper mit seinem „DDR-Vergleich“ ohne Rückhalt in seiner Fraktion – Bernhard Clasen distanziert sich
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Im Zusammenhang mit der erneuten Vorlage des Prüfauftrages zu den Kindertagesstätten in der Ratssitzung am 23.02.2011 hatte Linken-Fraktionssprecher Helmut Schaper einen Vergleich mit den DDR-Machthabern und deren Umgang mit Abstimmungen hergestellt.
Nicht nur Oberbürgermeister Bude und SPD-Fraktionschef Lothar Beine hatten während der Ratssitzung heftig darauf reagiert.
Auch Fraktionskollege Bernhard Claßen distanzierte sich gestern von Schapers Äußerungen in Form eines „Offenen Briefes“:
Lieber Helmut,
Du hattest gestern auf der Sitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach das Verhalten der Ampel-Koalition, einen Antrag zwei Mal abstimmen zu lassen, mit dem Verhalten der Machthaber in der DDR verglichen, Dich dadurch an die DDR-Diktatur erinnert gefühlt.
Durch die Gleichsetzung der demokratisch gewählten Mehrheit im Rat der Stadt Mönchengladbach mit den Herrschenden in der DDR missachtest Du all die Menschen, die in der DDR viele Jahre ihres Lebens hinter Gittern saßen und die vielen anderen, die dort in Angst gelebt haben, ihren Mund aufzumachen.
Ich fordere Dich hiermit auf, diesen Vergleich wieder zurückzunehmen.
Deine Worte zur DDR gestern waren nicht in meinem Namen.
Hochachtungsvoll
Bernhard Clasen, Mitglied des Rates der Stadt Mönchengladbach für DIE LINKE.
1.
Redaktion BZMG schrieb am 27.02.2011 um 09:45 Uhr:
Hierzu erreichte die Redaktion diese Stellungnahme von Herlmut Schaper:
„Was ich gerne tue und was ich nicht kann!
Bernhard Clasen hat mich aufgefordert, die Gleichsetzung der demokratisch gewählten Mehrheit im Rat der Stadt Mönchengladbach mit den Herrschenden in der DDR zurückzunehmen.
Inhaltlich habe ich keine Gleichsetzung der demokratisch gewählten Mehrheit im Rat der Stadt Mönchengladbach mit den Herrschenden in der DDR gemacht.
Wenn der von mir in der Ratssitzung geäußerte Satz: „Das nähert sich so der Haltung an, die die alte DDR Führung oder andere Uneinsichtige an den Tag gelegt haben oder heute noch legen.“ so missverstanden wurde, dann tut es mir leid.
Ein solcher Vergleich oder eine solche Gleichsetzung war von mir nicht gewollt und wäre auch nicht zu vertreten.
Dies habe ich Bernhard Clasen auch so direkt nach Kenntnis seiner Kritik mitgeteilt.
Dieses Bedauern gilt auch gegenüber allen anderen, die in dem von mir geäußerten Satz eine Gleichsetzung der demokratisch gewählten Mehrheit im Rat der Stadt mit den Herrschenden in der DDR gesehen haben.
Was ich nicht kann, ist der Forderung der Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Gaby Brenner, entsprechen.
Sie hatte mich aufgefordert, meine Stasi-Akte zu veröffentlichen. Dies kann ich nicht, weil ich keine habe.
Und sollten Gaby Brenner Kenntnisse oder Unterlagen über eine Stasi Tätigkeit von mir vorliegen, dann kann ich sie nur auffordern, diese umgehend der Birthler-Behörde zur Verfügung zu stellen.
Sollten ihr keine Kenntnisse oder Unterlagen vorliegen, dann kann ich sie nur bitten, solche an Rufschädigung grenzende Aufforderungen in Zukunft zu unterlassen.
Mönchengladbach, den 26.2.2011
Helmut Schaper“