Methangas-Anlage Wanlo: „Ampel“ gibt Abstimmung frei
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Mehreren Quellen aus dem Kreis der „Gestaltungsmehrheit“ zufolge haben sich die Kooperationspartner soeben darauf verständigt, die Abstimmung gemäß Pkt. 2 der Kooperationsvereinbarung (ab Zeile 854) freizugeben.
In der Konsequenz bedeutet dies, dass SPD und FDP es nicht geschafft haben, die Grünen in einem „Kooperationszwang“ zu binden.
Den Grünen ist es andererseits auch nicht gelungen, die „Ampel“ zu einer Enthaltung in dieser brisanten Angelegenheit zu bewegen.
Niemandem war wohl die Methangas-Anlage Wanlo so wichtig, in diesem Zusammenhang die „K-Frage“ zu stellen und die „Gestaltungsmehrheit“ aufzukündigen.
Die Kontroversen um dieses umstrittene Projekt werden Spuren hinterlassen.
Innerhalb der Ampel, besonders aber im Verhältnis der SPD zu den Mönchengladbacher Bürgern und Wählern, auch wenn bis zur nächsten Kommunalwahl noch einige Zeit ins Land zieht.
2.
veronicavonrheydt schrieb am 19.02.2011 um 08:12 Uhr:
Nicht ao wichitg!
Und es passierte genau das, was ich hier vorausgesagt habe: Die Grünen stellen nicht die K-Frage. Am Schluss sind sie wie alle anderen. Machterhalt siegt…..
1.
Gandalf schrieb am 18.02.2011 um 22:38 Uhr:
Ob wir jemals erfahren, was die SPD zu dieser geradezu obsessiven und bedingungslosen Bejahung dieses fragwürdigen Projektes gebracht hat?
Kadavergehorsam einer Partei, die brav den führenden Genossen der Bosse hinterher trottet.
Auch die FDP hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Selbst noch so betriebswirtschaftliches Denken kann den ökologischen Unsinn dieser Anlage nicht wegdiskutieren. Von Ökonomie ganz zu schweigen. Und dann auch noch Subventionen in Millionenhöhe! Gewinne für NVV/RWE – Kosten (z.B. Indstandhaltung, Reparatur der Straßen) für Stadt = Bürger.
Einzig die NVV/RWE profitieren von den Subventionen in Millionenhöhe. Für unsere Stadt bleibt nicht viel übrig. Ausser Spesen nichts gewesen. Wäre es anders, hätten NVV, OB, Beine & Co. und auch die befürwortenden Parteien diese Zahlen längst stolz präsentiert und als k.o.-Argument allen Gegnern serviert.
Nein, was hier von großen Teilen der Politik abgeliefert wird, ist peinlich, megaärgerlich und ausschließlich dazu angetan die Politikverdrossenheit der Bürger zu fördern.
Es wurde doch sonnenklar, dass noch nicht einmal die über tausend Argumente etwas bewirken. Der Bürger interessiert einfach nicht! Auch wenn da immer wieder von Bürgerbeteiligung gefaselt wird.
Schade, dass es bis zur nächste Wahl noch lange dauern wird.
Wer dann auch noch das zweifelhafte Vergnügen der SPD-Veranstaltung hatte und sich auch noch den FDP-Parteitag angetan hat, der zweifelt am Realitätsbezug der Politiker und muss sich immer wieder fragen: Das haben wir gewählt???
Entsetzlich, einfach nur entsetzlich!
Demnächst vielleicht ’ne kleine Umfirmierung in NVV-Stadt gefällig? Wanlo ist bereits fest in NVV-RWE-Hand. Mindestens dort würde es passen.