Bürgerwerkstatt nach Bürgerbegehren in Witten – Rat übernimmt Forderungen von Bürgerinitiative zu Stadtbibliothek
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die Stadt Witten wird mit Hilfe einer Bürgerwerkstatt ein neues Bibliothekskonzept entwickeln. Das hat der Rat der Stadt gestern beschlossen und damit die Forderung eines Bürgerbegehrens gegen den Verkauf der Stadtbibliothek übernommen.
Die Initiative „Mehr Demokratie“ lobte den Beschluss als „souverän und bürgerfreundlich“. „Die Bürgermeisterin hat sich entschieden, die Bibliothek mit den Bürgern statt gegen sie zu entwickeln, das ist der einzig richtige Weg“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka.
Bürgermeisterin Sonja Leidemann (SPD), der Rat und der Verwaltungsrat des Kulturforums Witten hatten ursprünglich geplant, das Gebäude der Stadtbibliothek zu verkaufen sowie nicht mehr benötigte Standorte in den Stadtteilen aufzugeben.
Die geplante Neuorganisation des Wittener Bibliotheksangebots unter dem Stichwort „Wissenszentrum“ war eine Reaktion auf die Finanznot der Stadt.
Hierbei waren nach Auffassung der Bürgerinitiative „Rettet unsere Bibliotheken“ aber unklar, ob das Konzept wirtschaftlich überhaupt eine nennenswerte Entlastung der städtischen Finanzen ergeben hätte.
Auch sei nicht bekannt, welche konzeptionellen und wirtschaftlichen Veränderungen von einem neuen „Landesbibliotheks-Gesetz“ zu erwarten seien. Argumente für den aktuellen Bibliotheksstandort waren außerdem die gute Erreichbarkeit und das Raumangebot. Mehr als 10.000 Wittener hatten das Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Stadtbibliothek unterschrieben.
Vor kurzem noch hatte dem Bürgerbegehren die Unzulässigkeit und damit ein Abschmettern gedroht. Die Verwaltung hatte in einer Vorlage für den Rat die Fragestellung und den Kostendeckungsvorschlag auf der Unterschriftenliste bemängelt.
Gegen die Verwaltungsvorlage hatte sich aber Widerstand geregt. Die SPD wollte sich bei der Abstimmung über die Frage der Zulässigkeit enthalten, CDU, Linke und Bürgerforum dafür stimmen.
Die jetzt beschlossene Bürgerwerkstatt ist ein Beteiligungsverfahren, bei dem alle Ideen der Bürger etwa zur Formulierung eines Bibliothekskonzepts gesammelt und in die Diskussion aufgenommen werden.
Dabei wird unter professioneller Moderation eine Problemlösung auf der Basis einer breiten Mitwirkung der Bürger gesucht. Zusammen mit den Bürgern werden Zielvorstellungen entwickelt und so eine Entscheidung des Rates vorbereitet.
Bereits 2005 hatte die Stadt Bonn nach einem Bürgerbegehren zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes eine solche Bürgerwerkstatt eingerichtet.
http://www.buergerbegehren-witten.de/
