Wanlo wehrte sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder vehement. Nicht immer erfolgreich. Der vorrückende Braunkohle­tagebau gehört dazu, ebenso wie zehn Windenergieanlagen und die Kompostierungsanlage, um nur einige dieser “Errungenschaften” zu nennen.

Erfolgreich setzten sich die Wanloer gegen eine Mülldeponie und eine Müllverbrennungsanlage zur Wehr.

Dafür müssten die Gladbacher Bürger ihnen noch heute dankbar sein. Die Müllgebühren wären heute mit Sicherheit mindestens doppelt so hoch.

Nun soll es also eine Methangas-Anlage sein, von der die meisten Politiker noch meinen, dass sie “bio” und sinnvoll sei, dies aber bekanntermaßen nicht ist. Das Reizthema ist hinlänglich bekannt.

Von erneuerbarer Energie und der Verwendung von Gülle und nachwachsenden Rohstoffen (Mais) ist die Rede. Die Landwirte freuen sich bereits auf 20 Jahre gesicherte Einnahmen.

Soweit so gut oder schlecht, je nach Standpunkt aus dem man das Vorhaben betrachtet.

Um, wie es heißt “weitergehende Regelungen zur Konfliktvermeidung und zum späteren Vollzug des Bebauungsplanes zwischen den Parteien zu treffen“, wird ein Städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt Mönchengladbach und der Biogas Mönchengladbach-Süd GmbH & Co. KG geschlossen.

Im vorliegenden Städtebaulichen Vertrag erklärt der Betreiber der geplanten Methangas-Anlage unter § 2 (1):

“Der Betreiber verpflichtet sich, als Inputmaterial für die im Bebauungsplangebiet vorgesehene und bauplanungsrechtlich zulässige Biogasanlage maximal 3.000 t/a Rindviehgülle, maximal 3.000 t/a Landschaftspflegematerial und maximal 27.000 t/a nachwachsende Rohstoffe zu verwenden.

Der Betreiber verpflichtet sich dementsprechend, keinen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung oder BImSch-Genehmigung für eine Biogasanlage zu stellen, die mit einer anderen Zusammensetzung des Inputmaterials betrieben werden würde.

Zudem verpflichtet er sich, diese Zusammensetzung des Inputmaterials durch Eintragung einer Baulast abzusichern.”

Hintergrund dieser Vereinbarung ist, dass die geplante Methangasanlage nicht irgendwann statt mit nachwachsenden Rohstoffen mit Biomüll betrieben werden solle.

Die Zusammensetzung des vorstehend genannten Inputmaterials soll also durch die Eintragung einer Baulast im Grundbuch abgesichert werden.

Das klingt gut. Zumindest auf den ersten Blick. Schließlich wurde auch vereinbart, dass der Betreiber keine gentechnisch veränderten Pflanzen als Inputmaterial verwendet.

Alles gut?

Theoretisch!

Wäre da „praktisch“ nicht hochaktuell in den letzten Tagen ein weiteres Schriftstück aufgetaucht, das in Politikerkreisen kursiert (und BZMG vorliegt) und genau die Bedenken, die die Wanloer in Bezug auf die Verarbeitung von Biomüll haben, erneut thematisiert und eben dieses Thema verstärkt.

Darin heißt es u.a., Zitat:

“Die künftige Entwicklung der Förderung von Biogasanlagen wird, wie oben dargestellt, zu einer Schwerpunktverlagerung hin zu der Nutzung von z.B. Bioabfällen führen.

Die Gärreste aus der Vergasung von Bioabfällen können nicht wie die Gärreste aus der Vergasung von Mais und Gülle unmittelbar als Dünger in der Landwirtschaft verwendet werden. Hierzu ist zunächst eine Nachbehandlung (Kompostierung/Rotte) erforderlich.

Folgerichtig beschäftigt sich die NVV auch bereits mit diesem Thema. Es erscheint plausibel, dass bei einer künftigen Nutzung von Bioabfällen zur Gewinnung von Biogas der Standort Wanlo durch seine Nähe zur Kompostierungsanlage betriebswirtschaftliche Vorteile aufweisen würde.

Politisch gesehen wäre die Beantragung der Genehmigung einer Nutzungsänderung (der Biogasanlage und ggf. der Kompostierungsanlage) in einigen Jahren (z.B. nach Novellierung des EEG 2012) eine weitere Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit von Politik in Mönchengladbach ganz allgemein.

Dies kann nicht im Interesse einer Stärkung der repräsentativen Demokratie … sein.

In Wickrath-Land wäre ein künftig denkbarer Antrag zur Genehmigung einer Nutzungsänderung der “Kommunikative Super-GAU”.

Zitat Ende.

Im Klartext bedeutet dies, dass die Auswahl Wanlos vor allem oder gar einzig und allein (?) wegen der bereits vorhandenen Kompostierungsanlage erfolgte.

Diese “Nähe zur Kompostierungsanlage” wurde von der NVV immer und immer wieder hervorgehoben, unterstrichen und als ein Entscheidungspunkt für den Standort Wanlo angeführt.

Auffällig ist ebenfalls, dass der vorher (noch in 2008) von der NVV favorisierte Standort Güdderath sehr plötzlich 2009 aus der Planung verschwand.

Grund könnte durchaus gewesen sein, dass die Gemeinde Jüchen sich gegen die Verarbeitung von Biomüll im gemeinsam (Stadt Mönchengladbach und Gemeinde Jüchen) genutzten Gewerbegebiet aussprach:

http://www.bz-mg.de/nitriativen/aktions-durchblick-mg/methangas-anlage-quo-vadis.html

Welchen Schutz bietet also der Städtebauliche Vertrag und welchen Wert wird er in Zukunft noch haben? Vermutlich gar keinen!

Wenn die Renditeerwartungen der geplanten Methangasanlage sich nicht erfüllen, wird die NVV schleunigst alles daran setzen, aus dem Projekt mit den Landwirten auszusteigen.

So sieht es der Vertrag zwischen NVV und Landwirten vor. Darin heißt es im § 12 (1) a), dass der Betreiber „aus wichtigem Grund“ kündigen kann, wenn der Betrieb der Anlage nicht mehr wirtschaftlich wäre.

Absicht? Alle Beteiligten werden selbstverständlich argumentieren, dass dies aus wirtschaftlicher Sicht klug und weitsichtig sei.

Ob Änderung des Städtebaulichen Vertrages, Löschung einer Baulast im Grundbuch oder gar Beantragung eines BImSchG-Verfahrens zwecks Änderung der Substrate von Nachwachsenden Rohstoffen in Biomüll-Abfälle, die Politik wird diesen Forderungen mit hoher Wahrscheinlichkeit zustimmen.

Steht die Anlage nämlich erst einmal, hat die Betreibergesellschaft gegenüber der Politik alle Druckmittel in der Hand, weil sonst Verluste und eine weitere Industriebrache in Mönchengladbach drohen.

Wer in Politik (und Verwaltung) wird bei solch “überzeugenden” Argumenten nicht butterweich?

Hatte die NVV also von Anfang an etwa gar nicht die Absicht, zusammen mit den von ihr so hofierten Landwirten, eine Methangas-Anlage auf NawaRo-Basis (Mais) für die nächsten 20 Jahre zu betreiben? Braucht sie diese nur zur “Überbrückung”?

Einige Jahre gute Rendite auf Maisbasis – dann eine Kehrtwendung hin zum nächsten, noch lukrativeren Substrat: Biomüll?

Nicht von der Hand zu weisen!

Dann hätte die NVV auch noch das Argument in der Hand, dass Anlagen auf Basis von Reststoffen auch von Umweltverbänden befürwortet werden.

Im aktuellen Referentenentwurf zu der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird u.a. ausgeführt: „Einführung einer flächendeckenden Getrenntsammlung von Bioabfällen (ab 2015)“: http://www.bmu.de/abfallwirtschaft/downloads/doc/45401.php

Der Markt für Biomüll ist lukrativ und umkämpft. In Mönchengladbach fielen im Jahr 2009 kompostierbare Abfälle (Grünabfälle und Garten-, Park- und Friedhofsabfälle) von 3.672 Tonnen und biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle (Bio-Abfall) von 31.205 Tonnen an.

Bonifizierungen (Subventionen) hoch wahrscheinlich; das weckt neue Begehrlichkeiten!

Bekommt Wanlo dann doch noch über den Umweg einer von allen Politikern so enthusiastisch begrüßten “modernen und fortschrittlichen” Methangas-Anlage den in der Vergangenheit vehement verhinderten Müll?

Diesmal allerdings endgültig und in Form einer “Biogasanlage”. Sozusagen als „Trojaner“ unter dem Deckmantel “Erneuerbare Energie”?

… und wenn dann auch noch die GEM re-kommunalisiert wird, hat man den schnellen und kostengünstigen Zugriff auf den Müll. Sozusagen privilegiert.

Auch NVV-Aufsichtsratsvorsitzender Lothar Beine (SPD) war und wird nicht müde, die „Nähe zur Kompostierungsanlage“ als wichtiges Entscheidungskriterium für den Standort Wanlo darzustellen.

Vielleicht haben ja er und die NVV einen „Plan C“ in der Schublade, um in nicht allzu ferner Zukunft im Rahmen der „Re-Kommunalisierung“ der GEM, die Anteile des bisherigen „Entsorgungspartners“ an die NVV AG zu übertragen, um ein weiteres Argument für eine „Mönchengladbacher Bio-Müll-Entsorgung“ auf „Methangas-Basis“ in Wanlo zu platzieren.

Verdreifachung des Verkehrsaufkommens in diesem Gebiet inklusive, weil die „Energieausbeute“ von Bio-Müll bei nur etwa einem Drittel des aus Mais und Gülle entspricht?

Die schon jetzt „westwind-geschädigten“ Hochneukircher und Jüchener werden hocherfreut sein.

Verträge und Grundbucheinträge sind schnell geändert, wenn die Mönchengladbacher Politiker nur „nachhaltig in die Enge“ und damit zu einer entsprechenden Entscheidung gedrängt werden!

Solche Befürchtungen sind mehr als berechtigt und müssen schon jetzt bedacht werden!