Jusos begrüßen geplante Wiedereinführung der Stichwahl
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die Ankündigung der Landesregierung, bei den Wahlen von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten in Nordrhein-Westfalen die Stichwahl wieder einzuführen, wird von den Mönchengladbacher Jusos begrüßt. Die Kritik der CDU-Landtagsabgeordneten Post und Schroeren stößt bei der SPD-Jugendorganisation hingegen auf Unverständnis.
„Die Wiedereinführung der Stichwahl wäre ein großer Gewinn für die Demokratie“, kommentiert Robert Peters, Vorsitzender der Mönchengladbacher Jusos.
Erst vor wenigen Jahren war die Stichwahl in Nordrhein-Westfalen von der ehemaligen Landesregierung unter Jürgen Rüttgers abgeschafft worden.
Somit ist im ersten Wahlgang derjenige Kandidat gewählt, der die relative Mehrheit aller Stimmen auf sich vereinen kann. Nach Ansicht der Jusos bedeutet das eine sehr eingeschränkte Legitimierung für den ersten Bürger der Stadt.
„Es ist schon ein Unterschied, ob der Oberbürgermeister von 30 Prozent der Wähler ins Rathaus entsendet wird, oder ob er die Hälfte aller Stimmen erzielen muss“, so Robert Peters.
Für die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Schroeren haben die Mönchengladbacher Jusos kein Verständnis.
Dieser hatte mit Verweis auf eventuelle Mehrkosten in Höhe von rund 200.000 Euro den Plan der Landesregierung kritisiert.
Peters dazu: „Es ist bedenklich, wenn ein Volksvertreter einen Zuwachs an Demokratie ablehnt, um eine Summe von 200.000 Euro einzusparen. Was für ein Bild von Demokratie hat Herr Schroeren denn?“
9.
Jose schrieb am 25.01.2011 um 00:02 Uhr:
@ Mine
Geniale Idee!
Das ist genau der richtige Ansatz. Urkunden, Blumen, Gratulationen, mal eine Rede – das können tatsächlich die Bezirksvorsteher genauso gut.
Das mit der „Ahnung“ ist, so hat man den Eindruck, in des Wortes wirklicher Bedeutung zu verstehen. Nicht Sachverstand und Verwaltungskenntnisse stehen im Vordergrund, sondern das Ahnen derselben.
Das reicht selbstverständlich bei weitem nicht und ist obendrein frustrierend für die Verwaltungsmitarbeiter.
Da wäre ein Fachmann ein Segen. Das ist wohl war.
Nur wird das leider nicht geschehen …
8.
Mine schrieb am 24.01.2011 um 16:40 Uhr:
Führt den Posten des Stadtdirektors wieder ein: ein Wahlbeamter mit Parteibuch, aber immerhin auch mit Ahnung in Führung einer Stadtverwaltung.
Denn: Bei den Oberbürgermeistern bestimmt das Parteibuch, aber nicht die Ahnung.
Weil: Mich zweifelt an der Eignung der gewählten Politikern in das Amt des Verwaltungschefs. Auch hier bestimmt die Partei, die bestimmt aber nicht nach Eignung und Qualifikaktion. Heute kann doch im Prinzip jeder Dummkopf Chef der Stadtverwaltung werden.
Was haben denn die vom Bürger nach Abschaffung des Stadtdirektorpostens gewählten Verwaltungschefs in der Modernisierung der Stadtverwaltung erreicht? Wo sind deren Akzente in Gestaltung und Anpassung der Verwaltung auf die jetzige Zeit?
Wo ist der versprochene Bürgerhaushalt? Wie effektiv geht dieser schwere Verwaltungsapparat mit Bürgeranliegen und -beschwerden vor?
In Wahrheit läuft der städtische Verwaltungsapparat doch ohne Führungskopf, weil dieser Führungskopf mit Parteikarriere und Repräsentationsaufgaben schon genug zu tun hat.
Vorschlag: Die Präsentationsarbeiten teilen sich die vier gewählten Bezirksvorsteher und jedes Jahr darf einer von ihnen als OB überbezirklich die Stadt repräsentieren.
Da könnte einiges Geld gespart werden.
7.
M.P. Heinen schrieb am 24.01.2011 um 11:38 Uhr:
Herr Heuers,
ich glaube nicht, dass die Gleichung „mehr Wahlen = gleich mehr Demokratie“ aufgeht.
Es sind doch in Wahrheit die SACHFRAGEN, bei denen wir eine direktere Beteiligung der Bürger brauchen, nicht die politischen Wahlen.
In NRW gab es 2004 in 15 Städten eine OB-Stichwahl. Bei einer eh schon katastrophalen Wahlbeteiligung von durchschnittlich 50% in diesen Städten sank die Beteiligung bei der Stichwahl abermals um durchschnittlich 10% herab (in MG übrigens 14%). Hier gilt der Satz: die Menschen stimmen mit den Füßen ab. (www.wahlergebnisse.nrw.de)
Man darf auch nicht vergessen, dass wir im Gegensatz zur ursprünglichen Regelung nun eine ausgegliederte OB-Wahl haben. Heißt also: drei mal ins Wahllokal, um über die Zusammensetzung des Rates abzustimmen.
Ich sage Ihnen voraus, dass hier eine massive Abstimmung mit den Füßen erfolgen wird. Würde mich allerdings freuen, wenn ich mich da irre.
Logisch, eine Demokratie ist immer deutlich teurer als weniger freiheitliche Staatssysteme.
Aber damit dies allseits akzeptiert wird, sollten diese Mehrausgaben auch sinnvoll sein und nicht derart unbegründet wie im Fall der Wiedereinführung der Stichwahl.
6.
Manfred Heuers schrieb am 23.01.2011 um 22:48 Uhr:
Ach, wer sind denn „die Leute“?
Bis dato will lediglich Schroeren, eventuell noch Norbert Post und natürlich Sie, verehrter Herr Heinen, an der Demokratie sparen.
Sie denken wohl, sich das leisten zu können?
5.
M.P. Heinen schrieb am 23.01.2011 um 22:03 Uhr:
Kleine Ergänzung: bei der Kommunalwahl 2009 erhielt Norbert Bude ohne Stichwahl und ohne absolte Mehrheit die Stimme 22% der Mönchengladbacher Bürger. Zur Erinnerung: bei der Wahl 2004 waren es trotz Stichwahl nur 17% aller möglichen Stimmen.
Klar Demokratie kostet Geld, so soll es auch sein. Aber wenn unter derart fadenschinigen Argumenten 200.000 in MG in den Sand gesetzt werden, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Leute am Ende des Tages „an Demokratie sparen“ wollen…
4.
M.P. Heinen schrieb am 23.01.2011 um 20:41 Uhr:
„‚Es ist schon ein Unterschied, ob der Oberbürgermeister von 30 Prozent der Wähler ins Rathaus entsendet wird, oder ob er die Hälfte aller Stimmen erzielen muss’“, so Robert Peters.
Bei der Stichwahl 2004 bedeutete mehr als die Hälfte der Stimmen für Norbert Bude übrigens ganz konkret: 17% (!) aller Wahlberechtigten. Insofern ist das Argument der breiten Wählerunterstützung ja wohl nicht besonders glaubwürdig.
Was auch Bewegungen wie „Mehr Damokratie e.V.“ berücksichtigen sollten: die Wähler haben einfach kein Verständnis dafür, wenn sie für die Zusammensetzung des Mönchengladbacher Stadtrates bis zu drei Mal zur Urne schreiten müssen. Dieses Unverständnis wird allerding sehr simpel zum Ausdruck gebracht werden, nämlich durch eine miserable Wahlbeteiligung. Würde mich freuen, wenn ich mich da irren sollte. Spätestens 2014/2015 werden wir es dann ja sehen und ich nehme ggf. alles zurück – allein mir fehlt der Glaube.
Mich stört besonders, dass die wahren Beweggründe der Landesregierung nicht genannt werden: die Angst, dass regional populäre OB- und Bürgermeisterkandidaten von Linkspartei und Grünen in manchen Kommunen der SPD den Hauptverwaltungbeamten kosten könnten. Dies hofft man durch die Stichwahl verhindern zu können. Nicht mehr, nicht weniger.
Aber wenn ich höre, dass der Innenminister sagt, dass Stuttgart 21 gezeigt hätte, dass wir in NRW wieder die Stichwahl bräuchten, dann sollte man über Sinnhaftigkeit von Argumentationen besser garnicht meht debattieren…
3.
Jose schrieb am 23.01.2011 um 18:25 Uhr:
Ach, Herr Schroeren! Sie mal wieder? Es gibt Sie also noch?
Schroeren und seine Rechenkünste. Ob es „Millionen“ sind, die er nach Gladbach geholt haben wollte (das war zwar das Konjunkturpaket II – aber wir lassen ihn weiter träumen!) oder diesmal die Einsparung von satten 200.000 EURO. Ist zwar auch Geld – aber …
… @ Herbert: 400.000 EURO
Konstantinplatz 700.000 EURO (mindestens, vermutlich etwas mehr)
Was könnten wir erst sparen, wenn wir uns den MdL Schroeren ersparen könnten? Der bekommt ‘ne richtig satte Diät und bringt uns gar nichts.
2.
herbert schrieb am 23.01.2011 um 15:37 Uhr:
da iss er ja mal wieder…
… und macht uns die freude, seine „hochpolitischen“ und „hochqualifizierten“ Ergüsse zu geniessen.
und weil mir dazu nix anders einfällt, kann ich meinen kommentar vom 1. Dezember einfach nach hier kopieren:
„herbert schrieb am 1. Dezember 2010 um 15:54 Uhr:
also, liebe leute, da hört man (gottlob) lange nix vom dressman der gladbacher cdu – und wenn dann was kommt, dann ist es nur unqualifizierter mist….“
passt doch immer noch, oder etwa nicht?
1.
Bernhard Wilms schrieb am 23.01.2011 um 15:02 Uhr:
Herrn Schroeren scheint wohl ganz vergessen zu haben, dass die damalige CDU/FDP-Landesregierung unter allen Umständen verhindert hatte, dass die Kommunalwahl 2009 am selben Tag durchgeführt würde, wie die Bundestagswahl, nämlich 4 Wochen später.
Dabei ist es unerheblich, dass damals SPD und Grüne mit ihrer Klage vor dem Landesverfassungsgericht scheiterten, denn hätten CDU und FDP im Land der gleichzeitigen Durchführung von Kommunal- und Bundestagswahl zugestimmt, hätte das Gericht gar nicht eingeschaltet werden müssen.
Ebenso scheint Herrn Schroeren vergessen zu haben, dass das seinerzeitige Festlegen der Kommunalwahl auf 30. August 2009 (statt 27. September) der hoch verschuldeten Stadt die Chance genommen hatte, 400.000 EURO weniger ausgeben zu müssen.
Aber so ist das mit der Vergesslichkeit und den Zahlen.
Abgesehen davon wird durch die Wiedereinführung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen eine Chance vertan, die demokratische Einflussnahme der Bürger zu verbessern.
Durch das Prinzip der „Zustimmungswahl“ würde ein stückweit mehr Demokratie möglich sein:
http://www.bz-mg.de/aus-dem-umland-nrw-und-darueber-hinaus/mehr-demokratie-fordert-bei-burgermeisterwahlen-zustimmungswahl-statt-stichwahl.html