Kleiner SPD-Parteitag entscheidet zu Biogas-Anlage
Hauptredaktion [ - Uhr]
[pmspd/bzmg] Spätestens am 23. Februar muss der Rat die Entscheidung zur Biogasanlage Wanlo fällen. SPD-Parteichef Hermann-Josef Krichel-Mäurer und SPD Ratsfraktionschef Lothar Beine sind sich einig, dass über den Umgang der SPD mit dem Thema im Rat ein Unterbezirksausschuss (Kleiner Parteitag) entscheiden soll, bevor die Ratsgremien abschließend abstimmen.
Hermann-Josef Krichel-Mäurer: „Die Förderung regenerativer Energien ist für die SPD ein wichtiges Anliegen. Genauso ernst nehmen wir aber auch die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger, die in der Anhörung vorgetragen werden. Diese Abwägung werden wir gemeinsam mit unserer Basis treffen.“
Lothar Beine: „Da die Biogasanlage in Wanlo intensiv in der Bevölkerung diskutiert wird, empfehle ich den Mitgliedern aller Fraktionen im Rat, ausschließlich sachorientiert abzustimmen. Ich kann mir gut vorstellen, dass alle Fraktionen im Rat die Abstimmung freigeben.“
Auszug aus der Satzung der SPD Mönchengladbach :
§ 5 UNTERBEZIRKSAUSSCHUSS
1.
Der Unterbezirksausschuss (UBA) setzt sich zusammen aus:
a. in den Ortsvereinen gewählten Delegierten,
b. je einer/einem gewählten Delegierten der Arbeitsgemeinschaften auf Unterbezirksebene
2.
Die Delegierten für den Unterbezirksausschuss werden von den Mitgliederversammlungen der Ortsvereine und den Unterbezirkskonferenzen der Arbeitsgemeinschaften auf Unterbezirksebene für die Dauer von 2 Jahren gewählt.
Mitglieder des Unterbezirksvorstandes dürfen nicht zu Delegierten für den Unterbezirksausschuss gewählt werden.
Jeder Ortsverein entsendet 3 Delegierte die beiden mitgliederstärksten Ortsvereine jeweils zwei weitere Delegierte.
Für den Fall der Verhinderung werden von den Mitgliederversammlungen der Ortsvereine und den Unterbezirkskonferenzen der Arbeitsgemeinschaften auf Unterbezirksebene Ersatzdelegierte gewählt.
3.
Soweit sie Mitglieder der SPD sind nehmen an den Sitzungen des UBA beratend teil:
a. die Mitglieder des Unterbezirksvorstandes,
b. je ein Vertreter der Projektgruppen und Foren
c. 2 Vertreter/innen der Ratsfraktion,
d. der/die Vertreter/in der Arbeiterwohlfahrt Mönchengladbach,
e. ein/eine Vertreter/in der SJD „Falken“ Mönchengladbach
4.
Der Unterbezirksausschuss wählt aus seiner Mitte den/die Unterbezirksausschussvorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in. Die Amtszeit des Unterbezirksausschusses entspricht der des Unterbezirksvorstandes.
5.
Der Unterbezirksausschuss ist das höchste Gremium des Unterbezirks zwischen den Parteitagen. Er tagt in der Regel vierteljährlich und ist auf Verlangen von mindestens 3 Ortsvereinen oder des Unterbezirksvorstandes einzuberufen.
6.
Er wird von der/dem Unterbezirksausschussvorsitzenden in Abstimmung mit der/dem Unterbezirksvorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung eingeladen.
7.
Der Unterbezirksausschuss ist vor Beschlüssen des Unterbezirksvorstandes über grundsätzliche politische oder organisatorische Fragen anzuhören. Dies gilt insbesondere
- zur Vorbereitung von Unterbezirksparteitagen.
- bei der Vorbereitung von Wahlen zu Parlamenten oder kommunalen Vertretungskörperschaften.
8.
Die Sitzungen des Unterbezirksausschusses können parteiöffentlich sein. Gäste können Rederecht erhalten. Näheres regelt die Geschäftsordnung des UBA.
Der Unterbezirksausschuss koordiniert die Arbeit der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften.
6.
Glossi schrieb am 5.01.2011 um 17:09 Uhr:
Wieso fallen mir dabei eigentlich die Heiligen drei Könige ein?
http://www.bz-mg.de/glossen-lustiges-nachdenkliches/methangas-anlage-wanlo-die-heiligen-drei-konige-aus-dem-morgenland.html
5.
Halling schrieb am 4.01.2011 um 13:30 Uhr:
@ Kritiker 13
Richtig was Sie sagen! Die Bosse von den Parteien sitzen im NVV-Aufsichtsrat.
Da wurde das Teil durchgewunken.
Die lassen sich von denen einen Bären nach dem anderen aufbinden.
Wenn die Typen von der NVV denen erzählen, das Wiesen demnächst lila sind und die Sonne im Norden aufgeht, weils sich besser rechnet und gut für die Umwelt ist, glauben die das doch auch.
Die fragen nicht ob es stimmt. Wenn NVV was sagt stimmt das. Die haben RWE hinter sich und RWE kennt sich aus. Ähm – zumindest damit wie man Knete auf Bürgerkosten macht.
Nee so nem Parteitag trau ich nicht viel zu. Haben die in der SPD überhaupt jemand der schon mal mitbekommen hat was da läuft?
4.
herbert schrieb am 4.01.2011 um 11:41 Uhr:
@ kritiker13
auf den punkt gebracht!!!!!
3.
kritiker13 schrieb am 4.01.2011 um 10:54 Uhr:
Und sie bewegen sich doch…
Da kämpft eine Bürgerinitiative mit enormem Aufwand fast ein Jahr um eine Subventionsruine zu verhindern und die zweitgrößte Ratsfraktion informiert sich endlich über das Thema.
Wahrscheinlich werden Vertreter von NVV, des Bauernverbandes und der Biogaslobby eingeladen, die dann sachgerecht und ergebnisoffen informieren.
Na prima, die Politik ist dabei, die letzte Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.
Was soll denn da raus kommen?
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU sowie unser Oberbürgermeister Bude hatten schon am 16. Dezember bei der Aufsichtsratsitzung die Möglichkeit, das Projekt zu beerdigen. Aber alle haben unisono dem Wahnsinn weiter zugestimmt.
Also wird auf diesem kleinen Parteitag versucht, die bröckelnde Mehrheit hinter sich zu bringen und mit Hilfe der CDU die Methangasanlage durchzuboxen.
2.
Gandalf schrieb am 4.01.2011 um 10:09 Uhr:
Ist ja löblich, was die SPD da plant.
Allerdings drängt sich einem die Frage auf, wer bei diesem „kleinen Parteitag“ die Rolle dessen übernimmt, der vollumfänglich die höchst kritische Seite von Methangasanlagen inkl. des Verplemperns von Steuergeldern durch diese vorträgt?
Herr Bude? Herr Beine? Herr Krichel-Mäurer?
Vermutlich nicht wirklich!
Bude und Beine als ausgewiesene NVV-Fans? Vielleicht kommt NVV-Guru Rütten nebst Landwirt im Schlepptau, um wieder dieselben NVV-Infos zu verbreiten wie immer (gäääähn)?
Vielleicht, dank missratener Anhörung, die der NVV allerdings bereits reichlich Infos lieferte, angereichert und aufpoliert mit einigen Korrekturen und Argumenten sowie neuen Märchen über die Verkehrsführung und der Botschaft, dass vollkommen unverständlich ist, was dieser Zwergenaufstand soll, da doch alles soooo super und toll von NVV/RWE geregelt wird?
Ob Herr Krichel-Mäurer Erhellendes beitragen kann? Auch da bestehen berechtigte Zweifel. Wenn man in der PM schon liest, dass er erklärt: „Die Förderung regenerativer Energien ist für die SPD ein wichtiges Anliegen.“, kommen arge Zweifel.
Indirekt erklärt er mit dieser Aussage m.M. nach, dass Methangasanlagen, um die es hier schließlich geht, zu den regenerativen Energien gehören.
Das ist ein ganz großer Irrtum. Ob er das klarstellen wird oder überhaupt weiß (wissen will), ist die Frage.
Regenerative Energien sind nämlich nur solche, die unbegrenzt aus sich selbst heraus zur Verfügung stehen: Sonne, Wind, Wasser, Gezeiten. Ende. Nicht mehr und nicht weniger.
Methangasanlagen und der komplette NawaRo-Wahnsinn haben damit nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Auch KWK (Kraft-Wärme-Kopplung) zählt nicht dazu. Diese ist zwar energiesparend, basiert aber immer noch auf Gas, Öl, „Bio“-gas- und diesel. Aktuell ein richtiger Ansatz (allerdings ohne Biomasse-Einsatz!) um fossile Energieträger zu schonen und deren Verbrauch zu reduzieren.
Das Problem/die Frage der kritischen Information stellt sich übrigens auch bei allen anderen Parteien wie z.B. Grüne, FDP. Obwohl bei denen nicht ganz so viele NVV-Hardcore-Fans vertreten sind, wie just in der SPD.
Und da es gerade passt: schon gar nicht in der CDU und FWG. Auch wenn es da keinen Parteitag und Befragung gibt. Zumindest hörte man bisher nichts in der Richtung. Die CDU heuchelt zwar (noch) Unentschlossenheit und stimmte mal eben populistisch gegen die Gesellschaftsgründung – das war’s aber auch schon.
Also lassen wir uns überraschen, wie und womit die SPD-Führung bei diesem Unterbezirksausschuss ihre Mitglieder „auf Linie“ zu bringen versucht.
1.
rackerrainer schrieb am 3.01.2011 um 23:32 Uhr:
Wenn man die Satzung des UBA liest, kann man hoffen, dass die Mitglieder dem Bürgerwille entsprechen.
Ich hoffe, dass alle Mitglieder sich dazu durchringen können, dem Wunsch der Bürger zu entsprechen, zumal die SPD bei der Wahl angetreten ist, mehr Bürgernähe zeigen zu wollen.
Es müsste ja möglich sein, dass eine Meinungsbildung durch Bürgerbekunden beeinflußt wird und daher vielleicht eine neue Meinung entsteht.
Ich hoffe daher sehr, dass die SPD sich klar gegen die Standortentscheidung ausspricht und den Wanloern zeigt, dass man auf sie setzen kann, wenn es um das Akzeptieren und Vertreten von Bürgerwille geht.
In Wanlo ist bereits genug angesiedelt, was zu Lärm-, Staub- und Verkehrbelastung führt.
Schützt die Wanloer Bürger vor der Biogasanlage und überlegt euch einen anderen Standort in Mönchengladbach z.B. Nordpark, denn dort ist mehr Infrastruktur für eine derartige Ansiedlung vorhanden.