Antrag auf Organisationsuntersuchung mit 33:33 Stimmen abgelehnt – 1. Abstimmungsniederlage der “Gestaltungsmehrheit“
Red. Giesenkirchen [ - Uhr]
Die wenigsten hatten es wohl erwartet, deshalb wirkte die Abstimmungsniederlage der Kooperationspartner aus FDP – SPD – Bündnis 90/Grüne wie eine kleine Sensation.
Aber der Reihe nach:
Zur Debatte und Abstimmung stand in der 9. Sitzung des Rates am Mittwoch, 22. Dezember 2010, im Ratssaal des Rathauses Rheydt, wie bereits im Jugendhilfeausschuss am 07.12.2010 der Fraktionsantrag – Vorlagen-Nr. 1054/VIII.
Untersucht werden sollte demnach die Organisation zu den Einrichtungen zur Betreuung von Kindern (Kindergärten, Kindertagesstätten und Familienzentren)
Es handelte sich dabei um den gemeinsamen Antrag der SPD-Ratsfraktion, der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Ratsfraktion vom 24. November 2010.
In der Begründung dieses Antrages heißt es:
„Die Stadt Mönchengladbach befindet sich aufgrund des nicht ausgeglichenen Haushaltes im Zustand des Nothaushaltsrechtes.
Dieser Zustand beeinflusst zunehmend das Handeln der Verwaltung.
Damit die Betreuungsangebote von Kindern in Mönchengladbach hiervon unbeeinträchtigt bleiben, soll die Verwaltung prüfen, ob die Stadt sich zur Erledigung dieser gesetzlichen Pflichtaufgaben auch anderer Organisationsformen bedienen kann.
Die in diesem Zusammenhang zu klärenden rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und personalrechtlichen Fragestellungen sollen untersucht werden, um den Rat der Stadt in die Lage zu versetzen zu entscheiden, ob eine Entscheidung, die zu einer organisatorischen Änderung in diesem Bereich führt, für die Stadt Mönchengladbach vorteilhaft ist.“
Untersucht werden sollten die Möglichkeiten einer Ausgründung aus der städtischen Trägerschaft in
- ein städtisches Tochterunternehmen
- einen städtischen Eigenbetrieb
- oder durch teilweise Übernahme durch freie Träger
Natürlich hatte sich gegen dieses Vorhaben Widerstand formiert.
Wie bereits im Jugendhilfeausschuss angekündigt, waren mehr als 150 Mitarbeiter der betroffenen Einrichtungen, unterstützt von einer großen Anzahl Eltern mit ihren Kindern im Rathaus erschienen und zeigten den Politikern damit, dass sie nicht willens sind, sich aus der Stadtträgerschaft ausgliedern zu lassen.
Sie protestierten gegen das geplante Vorhaben nach dem Motto: „Wehret den Anfängen“.
Dabei wurden sie organisatorisch durch die Gewerkschaften Verdi und Komba unterstützt.
Die debattierenden Politiker aller Fraktionen sprachen vollmundig von der großen sozialen Verantwortung, die gerade sie selbst im Auge hätten.
Alle Ampelfraktionen sprachen von “nur eine ergebnisoffene Prüfung”.
Genau dieses jedoch bezweifelte die gesamte Opposition.
Nach teilweise heftigen und emotionalen Redebeiträgen kam es auf Antrag der oppositionellen CDU zur geheimen Abstimmung.
Oberbürgermeister Norbert Bude verkündete alsbald das Ergebnis: 33 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen.
Jubel bei den Zuschauern!
Freude auch bei den Oppositionsparteien CDU, FWG und Die Linke, Katerstimmung bei der „Ampel“, die sich danach für etwa 30 Minuten ins so genannte Kettenzimmer neben dem Ratssaal zurückzogen; mal wolle „unter sich sein“, wie Lothar Beine (SPD) meinte.
Bei der gestrigen Ratszusammensetzung – es fehlte Ratsherr “Mecki“ Langen von der Zentrumspartei – mussten also 2 Abtrünnige aus der Ampel gegen den eigenen Antrag gestimmt haben; soviel zu Fraktions- und Kooperationszwängen.
In der allernächsten Zeit dürfte dieser Umstand zu heftigen Disputen innerhalb der Ampelparteien führen, bis hin zur völligen Neuorientierung, wohin auch immer.
Den Kindergärtnerinnen im Ratssaal dürfte dies vollkommen gleich sein. Sie haben sicherlich mit ihrem Engagement mit dazu beigetragen, dass das Abstimmungsergebnis derart positiv für sie ausfiel.
Ratsherr Bernd Püllen, FWG, traf sicher die Meinung vieler Politiker.
1.
Jose schrieb am 23.12.2010 um 22:01 Uhr:
Da konnte ich mich nicht entscheiden, wo ich kommentiere. Also mein Kommentar hier und auch „Ende gut – nicht alles gut“ betreffend.
So dramatisch wie eine örtliche Zeitung, die gar den Anfang vom Ende der Ampel herbeischreiben möchte und die CDU wie Phoenix aus der Asche steigen sieht, finde ich, muss man dieses Abstimmungsergebnis nicht sehen.
Es zeigt allerdings, dass in der Ampel doch noch Mandatsträger mit eigener Meinung existieren, die sich, bei sich bietender Gelegenheit, flugs dem farbenübergreifenden Fraktionszwang entziehen.
Vor allem, wenn es um die ewig gleiche Leier der FDP und deren schon zwanghafte Meinung/Haltung geht, dass alles, was nur irgendwie möglich ist, ausgegründet werden muss. Eben liberal total. Ob das besser ist? Ich wage es zu bezweifeln.
Der einzige „Vorteil“ ist, dass weder Verwaltung noch Politik Einblick haben, was in diesen Gesellschaften wirklich „läuft“.
Erstaunt bin ich nur, dass die CDU gegen den Prüfauftrag ist! Wie das? Die CDU selbst hat doch in den vergangenen Jahrzehnten munter ausgegründet was nur irgendwie auszugründen war. Hat man mit den Kitas andere Pläne? Wenn ja, welche? Denkt man mal an die Sache mit ProMultis, drängt sich dieser Verdacht förmlich auf.
Die CDU monierte im Juni diesen Jahres per Pressemitteilung, dass die Ampel Beratungsbedarf anmeldete:
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/cdu/cdu-zu-neuem-kindergarten-ampel-auf-der-bremse.html
Bei dem vorstehenden Link sind bereits eindeutige Kommentare. In diesem Zusammenhang ist auch interessant, was die CDU verlauten ließ:
„Die pro multis gGmbH als Trägerin des Zwei-Gruppen-Kindergartens an der Blumenbergerstraße habe deutlich gemacht, dass sie ihre Einrichtung aufgrund des schlechten baulichen Zustands früher als geplant aufgeben müsse.“ Und etwas weiter heißt es:
„Die GWSG als Bauherr steht im Startblock, wird aber aus verständlichen Gründen nicht loslegen, bevor klar ist, in welcher Größe gebaut werden soll“, sagt Friedhelm Stevens.“
weiterer Auszug:
„… nicht zuletzt die Bereitschaft der pro multis gGmbH, die Trägerschaft für den neuen Kindergarten zu übernehmen und damit aufgrund des zu leistenden Eigenanteils an den Betriebskosten die Stadt von Kosten zu entlasten, ließen es vernünftig erscheinen, so Stevens, beim Neubau sofort Platz für fünf Gruppen zu schaffen.“
Interessant dazu, was pro multis im Geschäftsbericht 2009 zur Situation der Gebäude, in denen man untergebracht ist, mitteilt. Noch interessanter, dass man die diesbezüglichen „großen finanziellen Herausforderungen nicht ohne Hilfe Dritter abarbeiten werden könne“.
http://www.pro-multis.de/pdf/Geschaeftsbericht_2009.pdf
Zitat Geschäftsbericht:
Es zeigte sich, dass insbesondere hinsichtlich Reparaturen und Renovierungen der Gebäude noch große finanzielle Herausforderungen vor uns liegen, die nur entsprechend einem langfristigen Plan und nicht ohne Hilfe Dritter abgearbeitet werden können.
Zitat Ende.
Das „nicht ohne Hilfe Dritter“ klingt doch nach „gesucht – gefunden“. Nur, dass in der PM der CDU die Sache so verkauft wird, als würde die Stadt noch ein Schnäppchen machen, da pro multis diese von Kosten „entlasten“ würde. Entlasten ja, fragt sich nur, wovon.
Das klingt alles nach altbekanntem Muster.
Mit all dem im Hinterkopf fragt man sich selbstverständlich was das „Nein“ der CDU also letztendlich bedeutet. Wird diese demnächst mit einer neuen „eigenen“ Idee aufwarten?
Lassen wir uns überraschen.
Mir gefällt das Ergebnis der Abstimmung. Diese ewigen Ausgründungen gehen doch nur mit massiven Einsparungen an den falschen Stellen einher, denn, ein Geschäfsführer mit entsprechendem Gehalt plus Vertreter und mindestens einer Sekretärin usw., usw. müssen dann obendrauf bezahlt werden. Das ist uns allen doch sonnenklar. Auszubaden haben das dann Personal, Kinder und Eltern.
Sparen ja, aber nicht an der falschen Stelle (Beispiele bei dem o.a. Link aus der örtlichen Presse). In diesem Fall den Kindern. Für sie müsste uns das Beste gerade gut genug sein! Bei ihnen sparen zu wollen, bedeutet eindeutig an der falschen Stelle damit anzufangen!