Gebühren-Bescherung zum Jahresanfang – nicht nur die Hundesteuer wird stark erhöht – Weniges wird günstiger
[ - Uhr]
Hört man sich in diesen winterlichen Tagen um, so wiederholt sich mit reflexartigem Automatismus eine typische, weil menschliche Bewegung.
Eine Hand des Gesprächspartners fällt abfällig von oben nach unten, oft begleitet mit den Worten: „Alles Abzocke, die machen doch sowieso was sie wollen.“
Machen „die“ das wirklich?
Wen meinen wir, wenn wir so reden?
Hat zum Beispiel ein Kämmerer nicht vorrangig die Aufgabe, einen möglichst ausgeglichenen Haushalt zu erarbeiten und zur Abstimmung in den Stadtrat zu bringen?
Muss er bei steigenden Ausgaben – warum auch immer – nicht gleichzeitig für steigende Einnahmen sorgen?
Er hat, natürlich, er hat die Ausgaben und die Einnahmen zu bewerten und einander anzupassen.
Die Entscheidung darüber fällt jedoch nicht der Kämmerer, die finale Entscheidung fällt der Rat.
Die alljährlichen Gebührenerhöhungen, welche die städtischen Einrichtungen und Dienstleistungen betreffen, werden also von der Politik bestimmt.
Hinzu und zwar spürbar hoch, kommen die Entgelte für die Energien die wir benötigen und verbrauchen.
Auch diese von den Bürgern zu zahlenden Kosten bestimmt nicht der Kämmerer einer Stadt, sondern einzig der Energieversorger, in Mönchengladbach also die NVV.
Da diese zu 50% der Stadt gehört, bestimmt also auch hier die Politik den Preis mit und erzielt gleichzeitig Gewinne für die Kommune daraus.
Wen bedenken wir also wirklich mit unserer abfälligen Handbewegung?
Meinen wir die Richtigen, die von uns allen gewählten Politiker? Ich hoffe sehr.
Am 22. Dezember entscheidet der Stadtrat über die Erhöhung der Abgaben und Gebühren.
3.
Arnd Liber schrieb am 27.12.2010 um 17:07 Uhr:
„Abfallgebühren: Unter der Voraussetzung dass Familie Mustermann Bioabfälle im eignen Garten kompostiert und einen 25 Liter Systemabfalleimer hat, sind hierfür Gebühren von 130,97 Euro jährlich zu zahlen.“
Es wird Preis- und Gebührenpolitik betrieben mit völlig unrealistischen Voraussetzungen.
Realität ist doch, die Familien die „Eigenkompostierer“ sind, lassen sich pro Strasse an einer Hand abzählen.
Man sieht sie am Leerungstag der braunen Tonne von einer zur anderen rennen um ihren Grünabfall unterzubringen.
Eine vierköpfige Familie soll mit einem 25- Liter Eimer auskommen.
Auch diese Familien sieht man am Leerungstag umherrennen nach dem Motto:
Wo passt unser Müll noch rein.
Liebe Statistiker, schaut euch doch mal um und bleibt auf dem Teppich.
2.
Redaktion BZMG Politik und Wirtschaft schrieb am 27.12.2010 um 16:07 Uhr:
Leider stellt das Presseamt die Gebührenänderungen ab 01.01.2011 für Abwasser, Straßenreinigung und Abfall nur wie folgt für „Familie Mustermann“ (4-Personen-Haushalt in Eigenheim mit Garten) dar:
Abfall (Eigenheim mit Garten auf 130 qm-Grundstück): 4,81 € mehr für 25-Liter-Mülleimer und bei Eigenkompostierung im Garten
Abwasser und Straßenreinigung: 13,65 € weniger
1.
Jose schrieb am 18.12.2010 um 20:51 Uhr:
Na ja, wenn wir so reden, meinen wir aber auch die Verwaltung, die teils die Vorschläge/ Vorlage/Vorgaben liefert.
Beispiel Kulturausschusssitzung im TiG. Eine Dame von Die Linke fragte ruhig und in sachlich/höflichem Ton zu den Gebührenerhöhungen (Museen, Bücherei) nach, wie der Bürger darüber informiert würde.
In, wie ich fand, arroganter Weise erklärte Herr Dr. Fischer von oben herab, dass das sehr einfach sei, wie diese (die Bürger) das „erfahren“ würden. Sie kämen z.B. an die Museums-Kasse, dort sei der Aushang und dort würden sie den Preis ablesen können.
So einfach sei das. So würde das überall (gemeint war: in unserer Stadt) gehandhabt und das sei vollkommen ausreichend.
Auch wenn man tatsächlich sagen kann, dass die Erhöhungen (z.B. für die Bücherei) einigermaßen moderat ausfallen – dieses Verhalten und vor allem diese Einstellung dem Bürger gegenüber befremdet dann doch.
Vor allem die Art, wie Dr. Fischer seine Meinung kund tat, war unmöglich und vollkommen unangemessen zynisch.
Gerade so, als spreche er zu einem geistig etwas unterbelichteten Menschen. Ähnlich unangemessen und eher schulmeisterlich beeilte sich Herr Elsen (SPD) ihm beizupflichten.
Nein, diese „Vorführung“ im Kulturausschuss (auch im Hinblick auf andere Themen) war keine gute Vorstellung.
Die NVV? Da verdient nicht nur die Stadt MG, sondern vor allem auch RWE mit. Die Preispolitik ist das „Geheimis“ der NVV und für den Bürger ein Buch mit mehr als sieben Siegeln. Klarheit wäre wünschenswert, wird aber ein frommer Wunsch bleiben. Da ist in der Tat die Politik gefordert.
Aber NVV, Preise und Politik in MG darf man getrost vernachlässigen.
Der Aufsichtsratsvorsitzende gehört zwar zur SPD – das bedeutet in diesem Fall aber gar nichts. Das „S“, das für „Sozial“ steht, kann man getrost vergessen. Seine politischen Wurzeln oder das, wofür seine Partei einmal stand hat auch der Herr NVV-AR-Vorsitzende Beine längst vergessen.
Auch wer ihm letztendlich ermöglichte dort zu sein? Offensichtlich auch das.