Mit Interesse haben wir dem WZ-Artikel von heute entnommen, dass das Anhörungsverfahren zur Änderung des Bebauungsplanes zwecks Umwidmung in „Sondergebiet Biogasanlage“ wiederholt werden soll.

Zweifellos war die Anhörung unglücklich verlaufen. Was sicher nicht nur an einzelnen Personen festzumachen ist.

Die Kritik der CDU an der Ampel ist für uns nicht nachvollziehbar.

Bis zum Anhörungstermin verlief das Verfahren gemäß der gesetzlichen Vorgaben und Fristen. Ein Novum für Mönchengladbach waren die 1.020 Einwendungen – keine Frage, das gab es vorher noch nie. Demzufolge auch keine Erfahrungswerte, auf denen aufbauend, die Anhörung hätte ablaufen können/müssen.

Vorwürfe sollte die CDU an die NVV richten, die, vermutlich, das Verfahren unbedingt und schnellstmöglich „durchgewunken“ (O-Ton NVV-Prokurist Paul Rutten, Finanzausschuss, 29.06.2010) sehen wollte und immer noch will.

Kritik äusserte die CDU an der Ampel bereits in der Pressemitteilung vom 11.11.2010. Führte darin aber auch aus:

„Selbstverständlich ist es richtig, alle Bürgereingaben zu diesem Bebauungsplan sorgfältig zu bearbeiten und sich dafür auch die erforderliche Zeit zu nehmen“, sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

Die Kenntnis der Bürgereingaben und die Stellungnahme der Verwaltung dazu sei für die CDU-Fraktion, für die es selbst auch noch eine Reihe von Fragen zu beantworten geben, ein wesentlicher Punkt, die Argumente für und wider den Bebauungsplan verantwortlich abwägen zu können.

Wie ist im Zusammenhang mit der vorstehenden Feststellung aus der PM dieser Passus aus derselben PM zu verstehen?

„Wie wir als CDU-Fraktion unsere politische Verantwortung sehen, ist dagegen klar“, sagt Schlegelmilch.

„Wir müssen über einen Bebauungsplan entscheiden, der östlich von Wanlo den Bau einer Biogasanlage ermöglichen würde, und zwar sowohl im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt als auch im Interesse der Beteiligten auf der Investorenseite zügig. Beide Seiten haben einen Anspruch darauf, dass eine solche Entscheidung nicht zur endlosen Geschichte wird.”

Die Pressemitteilung, aus der zitiert wurde, können Interessierte hier nachlesen:

http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/cdu/cdu-zur-methangas-anlage-wanlo-ampel-mehrheit-auf-schlingerkurs.html

Verantwortlich abwägen bedeutet: 1.020 Einwendungen sind ordnungsgemäß abzuarbeiten und die Einwender anzuhören. So sollte man annehmen, sieht es auch die CDU. Wo ist also das Problem.

Ist für die CDU das Verfahren überhaupt noch relevant? Herr Dr. Schlegelmilch teilt in derselben PM mit, dass „dagegen klar sei“, wie die CDU-Fraktion ihre „politische Verantwortung sehe“.

Auch wenn im weiteren Text keine klare Aussage getätigt wird, verstärkt sich, trotz dieser gewollt vagen Formulierungen, der Eindruck, dass die CDU für den Bau der geplanten Methangasanlage ist.

Die Planungen zu dieser Anlage reichen bis 2007 zurück und fallen in die Zeit von CDU und FDP. Die Ampel hat sich jetzt „lediglich“ mit dem auseinander zu setzen, was seinerzeit „eingestielt“ wurde, wie man so schön sagt.

Sicher ist, dass die Anhörung keinesfalls wiederholt würde, gäbe es keinen „Fingerzeig von Juristen“. Diese sollen Bedenken hegen, dass das Verfahren angefochten werden könnte. Von welcher „Seite“ (Verwaltung, Politik oder NVV) diese Juristen kommen, weiß man nicht.

Berechtigt sind die Bedenken allemal.