FDP gegen Subventionierung von Methangas-Anlagen [mit Video-Link]
Huber, aktion Durchblick MG [ - Uhr]
Keine Frage, die Niedersachsen sind bereits nicht nur einige, sondern viele Schritte weiter als Nordrhein-Westfalen. Muss es bei uns erst so weit kommen wie in Niedersachsen, wo geradezu eine Inflation von Methangas-Anlagen zu verzeichnen ist, bis die Politik „wach“ wird oder wenigstens einmal genauer hinsieht?
Angesichts einer rasant zunehmenden Zahl von Methangasanlagen („Biogas“-Anlagen) und Maisfeldern will Niedersachsens Umweltminister Sander von der FDP die Reißleine ziehen. Und das in des Wortes wahrster Bedeutung.
Geht es nämlich nach ihm, wird die Subvention in Form von Vergütungen und Bonifizierungen aller Art schnellstmöglich gestoppt. Für den Minister, soll nun Schluss sein mit dem „ausufernden Bau“ von Methangasanlagen.
Nach Informationen der Neuen Osnabrücker Zeitung drängt der Minister sogar darauf, dass Niedersachsen eine Bundesratsinitiative einbringt. Ziel: Die massive finanzielle Förderung von Methangasanlagen soll, wie es heißt, „drastisch gekappt werden“.
Sanders Entwurf einer Entschließung sieht die Abschaffung der meisten Boni nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor. Darüber hinaus sogar eine Kürzung der Grundvergütung für den erzeugten Strom.
Etwa 5.000 Methangasanlagen gibt es nach seinen Angaben in Deutschland. Zu 90% werden diese mit Mais und Gülle betrieben.
So haben wir es inzwischen auf eine Maisanbaufläche von 400.000 (!) Hektar gebracht. In vielen Bundesländern wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bayern spricht man bereits von einer „Vermaisung“. Soweit das Auge reicht Maisanbau. Monokultur, durch die Böden, Flora und Fauna nachhaltig geschädigt werden.
Eine stärkere Regulierung wird verlangt.
Umweltminister Sander hat handfeste Argumente für seinen Vorstoß. Flächenkonkurrenz, Gefährdung der Artenvielfalt, Probleme des Bodenschutzes und der Gewässergüte.
In manchen Gegenden Niedersachsens hat sich die Konkurrenzsituation um Anbauflächen massiv verschärft.
Milchvieh- und Veredelungsbetriebe können sich Anbauflächen nicht mehr „leisten“, da Energiebauern locker ein Vielfaches an Pacht zahlen können, als der „normale“ Landwirt. Diese Landwirte sind in ihrer Existenz bedroht.
Das ist die eine Seite. Vergessen darf man dabei nicht, dass dies im Umkehrschluss für den Verbraucher enorme Preissteigerungen bei Lebensmitteln bedeuten wird. Landwirtschaftliche Produkte aus deutschen Landen als Luxusgut? Gut möglich, hält dieser „Trend“ an.
Um alle diese Gefahren zu mildern, will FDP-Minister Sander, dass schnell gehandelt wird. Das heißt für ihn: noch vor der für 2012 geplanten Novellierung des EEG.
Deshalb sein Drängen auf eine Bundesratsinitiative seitens Niedersachsens.
Anlässlich des Kraftwerkssymposiums des TÜV Nord in Lingen (Niedersachsen) fand Umwelt- und Klimaschutzminister Hans-Heinrich Sander deutliche Worte: „Wenn wir irgendwo deutlich sehen können, dass Politik falsche Steuerungsmechanismen eingesetzt hat, dann ist das der Bereich der Biogasanlagen in Niedersachsen.“
Seiner Meinung nach muss der NawaRo-Bonus (NawaRo = Nachwachsende Rohstoffe) abgeschafft werden. Diese Energieträger müssten sich dem Markt stellen. Gleichzeitig warnte er, dass eine vielfältige Kulturlandschaft, wie in Niedersachsen z.B. das Emsland, in eine Mais-Monokultur verwandelt wird.
Auch die Gärreste (auch Gärsubstrate) sieht der Minister kritisch. Deren Rückführung auf die Felder könne sich schon in naher Zukunft zu einem „Riesenproblem“ ausweiten.
Hintergrund dieser Aussage ist, dass die Stickstoffdüngung mit Gärresten bei Ganzpflanzennutzung im Mittel etwa 2,4-mal höher als bei einer Strohdüngung im Falle der Körnernutzung ist.
Der Anteil des Stickstoffs im Nebenprodukt beträgt im Vergleich zum Hauptprodukt bei Körnernutzung 20-54 %, bei Ganzpflanzennutzung ca. 70 %.*)
Zu viel Stickstoffdüngung fördert die Nitratbelastung des Bodens und demzufolge des Grundwassers. Mais ist ein “Bodenzehrer”, weshalb mehr Dünger erforderlich ist.
FDP-Umweltminister Sander ist entschlossen zu handeln. Ginge es nach ihm, fiele die gesamte Palette der Vergütungen und Boni für nachwachsende Rohstoffe bis hin zu Technologie-, Formaldehyd- und Landschaftspflegebonus.
Dazu hier ein Auszug aus der Brüschüre „Das Erneuerbare-Energien- und das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz“ des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (2009):
Sogar „landwirtschaftsfremde“ Unternehmen haben den „Subventionsmarkt“ für sich entdeckt!
So gehören nach Recherchen von PlusMinus neun agrargenossenschaftliche Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg mittlerweile dem weltweit agierenden Möbelunternehmen Steinhoff aus Niedersachsen.
Aber nicht nur der Möbelfabrikant Steinhoff steigt in die Landwirtschaft ein, auch das Abfallentsorgungsunternehmen Rethmann und die Aktiengesellschaft KTG Agrar kaufen sich in Agrargenossenschaften im Osten ein.
Für Interessierte hier der Fernsehbeitrag vom 02.11.2010: DasErste.de – Plusminus – Kampf um Ackerboden
Und dazu dieser redaktionelle Beitrag: http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,ksm569n4f8rrqrzu~cm.asp
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*) Quelle: Workshop „Bioenergie“ Kongressband 2008, “Nutzen und Risiken des Energiepflanzenanbaus für den Boden”, M. Willms1, J. Hufnagel, B. Wagner, Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF), Universität Halle, Institut für Acker- und Pflanzenbau
3.
DarkGrey schrieb am 26.11.2010 um 17:30 Uhr:
Zitat Rheinische Post vom 26.11.2010 : „Als der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine in der vergangenen Woche im Rahmen eines Entwicklungshilfeprojekts in Ghana war, traute er seinen Ohren kaum. Denn geplant ist dort – eine Biogasanlage.“
Na das ist doch Wasser auf die Mühlen des werten Herrn Beine. Wenn in Ghana eine Methangasanlage gebaut wird, warum dann nicht auch in Wanlo?
Wenn man es in Wanlo nicht zwingend über Subventionen bezahlt bekommt, dann vielleicht über das Ghanesische Modell Entwicklungshilfe?
Ein Denkanstoß Herr Beine, mehr nicht. Aber vielleicht, wenn wir Wanloer, Beckrather und Hochneukircher den Bau der Anlage in Wanlo verhindern, bewirbt sich Herr Beine in Ghana um den Aufsichtsratsvorsitz beim dort ansässigen Betreiber? Zumindest wird ihm dort weniger Gegenwind entgegenblasen.
Weiteres Zitat aus der heutigen RP: „Denn während die NVV weiter auf Einwände der betroffenen Bürger eingeht und gerade das Verkehrskonzept für Beckrath noch einmal ändert, wackelt die politische Mehrheit für das Projekt.
Das trifft Beine doppelt: als Vorsitzender des NVV-Aufsichtsrats und als Vorsitzender der größten Fraktion des Ampel-Bündnisses.“ So sicher steht er ja in Mönchengladbach nicht mehr wirklich.
Wobei sein Zweckoptimismus ja ungebrochen ist. Noch ein heutiges RP-Zitat: „Für Lothar Beine ist klar: „Es gibt noch Detailfragen zu klären. An der grundsätzlichen Marschroute habe ich aber keine Zweifel.“ Beine ist davon überzeugt, dass es im Februar im Rat eine Mehrheit für die Biogasanlage geben wird.“
Herr Beine, sie sollten langsam mal die rosarote NVV-Geldgeber-Brille absetzen und sich in das wahre Leben ihrer Bürger UND Wähler hineinversetzen.
Selbst aus den Problemen in Niedersachsen lernt die Politik in Mönchengladbach nicht.
2.
Gandalf schrieb am 21.11.2010 um 21:21 Uhr:
@ Mine
Sehr richtig, was Sie schreiben.
Aber, nicht zu vergessen auch die CDU, die sich jetzt schön bedeckt hält. Populistisch stimmte die mal eben gegen die Ermächtigung der städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der NVV, damit diese der Gesellschaftsgründung zustimmen konnten.
Seit die NVV diese Anlage plant, haben CDU und FDP die Sache unterstützt und befürwortet. Mit absoluter Sicherheit ist das auch heute noch der Fall.
Wie wird sich die CDU verhalten, wenn es zur endgültigen Abstimmung kommt?
Die rechnen damit, dass ein Herr Beine „seine“ Methangasanlage in der Ampel durchsetzen wird. Dann könnten die sogar noch „Nein“ sagen und wären fein raus.
Und wenn wir schon dabei sind. In der Methangasgeschichte hat sich auch die FWG nicht mit Ruhm bekleckert. Die wollten mit den Wanloern gar nichts zu tun haben und finden das Ding super!
Es ist wirklich unfassbar, dass die Gladbacher Politik nicht kapiert (oder kapieren will), dass Methangasanlagen reine Geldvernichtungsanlagen sind, die weit mehr Schaden als Nutzen anrichten. Sie füllen nur die Taschen der Betreiber. Bei uns die der NVV und RWE.
Angesichts dieser Ignoranz und der massiven Verschwendung von Steuergeldern kann man nur entsetzt fragen, was da in der Politik los ist und sich an den Kopf fassen.
1.
Mine schrieb am 21.11.2010 um 18:11 Uhr:
Da sieht man’s mal wieder: die Bürger sind nicht so dumm, wie die Politiker glauben.
Und die Politiker sind nicht so schlau, wie sie das uns Wählern weismachen wollen. Schlimm wird’s nur, wenn führende Politiker, egal welcher Partei, nicht vom Bürgerwissen lernen wollen.
Letztlich sind solche Leute nur charakterschwach, wenn sie Fehler nicht zugeben können.
Oder geldgierig, weil sie nur ihre Aufsichtsratspöstchen im Sinn haben.
Ich hoffe nur, dass unsere Kommunalpolitiker und NRW’s Landespolitiker aus Niedersachsen und die dortige Fehlentwicklung lernen und rechtzeitig die Reißleine ziehen.
Mit ein bisschen mehr Durchblick hätte sich allerdings auch Niedersachsen so eine Fehlentwicklung sparen können. Das war doch abzusehen, bei den Argumenten und Recherchen, die die Bürger präsentierten: die Wanloer hatten schon früh den Durchblick.
Nur bei Gladbachs SPD und FDP war die Brille beschlagen. Und für die Grünen ist alles, was nicht Öl und grün ist, Bio.