[pmgruene] Zum Beschluss des Haushaltsausschusses zur Kürzung der Städtebauförderung erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die geplante Halbierung der Finanzmittel für die Städtebauförderung wurde zwar etwas abgeschwächt. Aber letztendlich wurden die Mittel von 610 Mio. Euro im Jahr 2010 auf 455 Mio. Euro für das Jahr 2011 zusammen gestrichen.

Besonders betroffen ist das Programm „Soziale Stadt“.

Hier wurden die Mittel in der Verpflichtungsermächtigung von knapp 90 Mio. Euro auf 28 Mio. Euro gekürzt. Das ist eine Kürzung um knapp 70 Prozent!

Mit dem Argument, für Sozialarbeit seien die Kommunen und nicht der Bund zuständig, zementiert die Bundesregierung wider besseren Wissens die Probleme in unseren Städten.

Denn gerade die nicht-investiven Fördermaßnahmen wie Projekte zu Spracherwerb, Kultur, Integration, Arbeitsförderung für Jugendliche und lokaler Ökonomie und vieles mehr , werden zukünftig nicht mehr gefördert.

Ganz Deutschland debattiert über misslungene Integration, den hohen Anteil arbeitsloser Jugendlicher und die soziale Kluft in unseren Städten – aber die Bundesregierung kürzt ausgerechnet die Programme, die nachgewiesen erfolgreich dazu beitragen die Integration zu verbessern.

Zukunftsgewandte und verantwortungsvolle Politik sieht anders aus!