[pmg] Einen Medienbericht, wonach die Stadt Mönchengladbach von Bund und Land 40 Millionen Euro als Kompensation für den Abzug der britischen Truppen aus Mönchengladbach fordere, hat Oberbürgermeister Norbert Bude heute zurückgewiesen.

„Richtig ist, dass Mönchengladbach durch den Abzug der Truppen rund 40 Millionen Euro Kaufkraft jährlich verliert. Alleine dem Handwerk gehen jährlich Aufträge in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro verloren, geschätzte 20 bis 30 Millionen fehlen dem Einzelhandel. Und auch die Stadt selbst und ihre Unternehmen verlieren einige Millionen durch ausfallende Gebühren“, erläutert Bude.

„Aber es wäre naiv und kurzsichtig, Bund und Land jetzt einfach die Rechnung zu präsentieren und zu sagen: Das Geld wollen wir von euch zurückhaben. Dies ist nicht der Weg, den die Stadt Mönchengladbach geht. Denn eine einmalige Zahlung kann ja den notwendigen Strukturwandel und eine nachhaltige Stadtentwicklung nicht ersetzen“, so Bude weiter.

Richtig ist vielmehr, dass die Stadt Mönchengladbach gemeinsam mit den anderen vom geplanten Abzug der britischen Truppen in besonderer Weise betroffenen Kommunen (Bielefeld, Gütersloh, Herford, Münster, Bergen, Celle, Bad Fallingbostel, Hameln, Herzebrock-Clarholz, Paderborn, Dülmen, Wegberg, Niederkrüchten-Elmpt, Harsewinkel, Lohheide und Osterheide) Bundes- und Landesregierung aufgefordert hat, sie bei den strukturellen Herausforderungen, die sich aus dem Abzug ergeben, zu unterstützen, weil die Kommunen alleine die Auswirkungen ohne deren Hilfe nicht auffangen können.

„Dabei geht es aber nicht um eine Ausgleichszahlung, sondern – natürlich auch um finanzielle Hilfe – bei Planungsprozessen, beim notwendigen Umbau der Infrastruktur, bei der Ansiedlung neuer Einrichtungen, Unternehmen und Arbeitsplätze“, erläutert Bude und macht deutlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen bereits konkret in die Arbeit eingebunden ist. So erarbeitet die landeseigene NRW.urban GmbH derzeit eine Bestandsaufnahme im Hauptquartier Rheindahlen.

Gemeinsam haben die betroffenen Städte und Gemeinden Bund und Land vorgeschlagen, einen Zukunftsvertrag auszuhandeln, der ähnlich wie beim Umzug der Bundeshauptstadt von Bonn nach Berlin, die erforderliche Handlungs- und Planungssicherheit für den Strukturwandel ermöglicht.

Als Kompensation für den Verlust der „British Forces Germany“ sind dabei möglichst konkrete und dauerhafte Neuansiedlungen von zukunftsträchtigen und nachhaltigen Einrichtungen mit ähnlichen Beschäftigungswirkungen zu vereinbaren.

In nordrhein-westfälischen und niedersächsischen Städten und Gemeinden sind zurzeit noch rund 20.200 Soldaten der „British Forces Germany“ stationiert.

Mit Familienangehörigen und Zivilangestellten sind mehr als 43.000 Menschen von dem beabsichtigten Truppenabzug direkt betroffen.

In Mönchengladbach werden die britischen Einheiten nach derzeitigem Kenntnisstand im Jahr 2014 endgültig abziehen.