Methangas-Anlage Wanlo: Entscheidung des Rates nicht am 22.12.2010
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“ der heutigen Ratssitzung teilte der Technische Beigeordnete Andreas Wurff den Ratsmitgliedern mit, dass es wegen der großen Zahl von Stellungnahmen nicht zu einer Ratsentscheidung am 22.12.2010 kommen könne.
Wurff erläuterte, dass es aus dem Bebauungsplanungsverfahren heraus keinen rechtlichen Anspruch auf die Erstellung einen Bebauungsplanes gebe und insofern auch keine Entschädigungsansprüche und auch keine Termingarantien abgeleitet werden könnten.
Zur zeitlichen Schiene meinte Wurf, die 1.020 Stellungnahmen müssten fachlich und rechtlich korrekt bearbeitet werden. Dies sei bis zur nächsten Ratssitzung am 22.12.2010 nicht zu leisten, obwohl externe Büros eingeschaltet worden seien.
Der nächste „Ratszug“ endet mit der Ratssitzung am 23.02.2011; die vorangehende Sitzung des Planungs- und Bauausschusses ist für den 08.02.2011 terminiert
7.
Jose schrieb am 12.11.2010 um 16:44 Uhr:
@ rackerrainer
Ihre Idee ist gut und nicht neu, hat nur einen Haken: Mit einer solchen Anlage will man doch nicht etwa irgendjemand, wie z.B. Borussia verärgern. Die wollen dort demnächst noch ein Hotel, Museum und, und, und.
Allein die Tatsache, dass da so ein Ding j.w.d (janaz weit draußen) wäre, würde die mit Sicherheit auf die Palme bringen.
Ihre Idee mit dem höheren Preis für ein Grundstück z.B. im Nordpark hat was. Klar, würde sich unser Kämmerer freuen. Aber: darum geht es doch u.a. In Wanlo ist das Grundstück viiiiiiiel billiger! Ist nämlich Ackerland.
Merken Sie wie das hier läuft?
Schließlich war auch mal Güdderath (ein trefflicher Standort!) im Gespräch. Leider auch teurer als Wanlo.
Positiv ist, dass sich die Verwaltung offensichtlich, trotz Einschaltung externer Büros, mit den Einwendungen der Bürger auseinandersetzt. Es stand schließlich die Befürchtung im Raum, dass eine solche Auseinandersetzung nicht stattfinden würde, weil die mächtige NVV Druck macht.
Also an dieser Stelle Anerkennung an die Verwaltung, die offensichtlich ordentliche, juristisch wasserdichte Arbeit abliefern will.
In so einer Sache möchte sich keiner einen Verfahrensfehler anhängen lassen.
Warten wir mal das Ergebnis dieser Prüfung ab.
Nach dem 16.12.2010 (NVV Aufsichtsratssitzung) wissen wir vermutlich auch schon wieder etwas mehr.
6.
Fighter1 schrieb am 12.11.2010 um 16:04 Uhr:
Herr Dr. Hellekes, der angeblich von seinem Wohnzimmer aus auf „2 Biogasanlagen und 1 Windpark“ schaut, will einfach nicht kapieren!
Soll er sich doch den auf einer NVV-Anlage mitgeschnittenen Versammlungsablauf vom 04.11. in Wickrath anhören.
NEIN, Wanlo ist nicht der beste und einzige Standort! Viel besser wäre der Standort vor seinem Haus in Hardt.
Dann hat er doch seine so geliebte Anlage und dann wäre auch sein Anwesen ganz schnell 20% weniger wert!
5.
Halling schrieb am 12.11.2010 um 15:04 Uhr:
Energiemais – der „Stoff“ aus dem NVV-Träume sind.
Dr. Hellekes, Beine & Co. werden schäumen wie ein Groß-Gärer!
4.
DarkGrey schrieb am 12.11.2010 um 13:31 Uhr:
Herr Hellekes, seines Zeichens Vorstandsmitglied der NVV-AG, verfügt scheinbar über seherische Fähigkeiten. Zitat: „Wegen der „sorgfältigen Bearbeitung“ der 1020 Einwendungen vor allem aus Wanlo und Beckrath wird der Stadtrat den Bebauungsplan „Biogas-Anlage Wanlo“ nicht am 22. Dezember beschließen. Sondern erst im Februar 2011.“
Dass die NVV-AG die Methangasanlage als gegeben ansieht, ist ja weitestgehend bekannt, dass man sich aber erdreistet, der Entscheidung der Politik vorzugreifen, grenzt schon mächtig an Großmanstum.
Die Verzögerung kostet viel Geld. Herr Hellekes, versuchen sie jetzt den Wanloern, Hochneukirchern und Beckrathern ein schlechtes Gewissen einzureden? Lassen sie sich gesagt sein, dass dies NICHT funktioniert. Solche Äußerungen sind, mit Verlaub gesagt, unter der Gürtellinie.
Wie Dr. Hellekes das versucht, kann zwar auf WZ-online nachgelesen werden, geben ich hier dennoch den Originaltext zum Besten:
… Mit schlimmen Folgen für den Bauherren, die halbstädtische NVV AG.
Deren Vorstand Rainer Hellekes hat die „neue Situation“ nach der Mittwoch-Stadtratssitzung zur Kenntnis genommen.
Hellekes sagte der WZ: „Wir halten am Standort Wanlo fest, weil er der beste und einzige ist.“ Das Projekt als solches stellt Hellekes überhaupt nicht infrage. „Der NVV-Aufsichtsrat hat uns damit beauftragt, und diesen Auftrag arbeiten wir ab.“
Wegen der „sorgfältigen Bearbeitung“ der 1020 Einwendungen vor allem aus Wanlo und Beckrath wird der Stadtrat den Bebauungsplan „Biogas-Anlage Wanlo“ nicht am 22. Dezember beschließen. Sondern erst im Februar 2011.
Hellekes lässt schon ausrechnen, was die Verzögerung kosten wird, schließlich wollte man Ende 2011 mit dem Gaserzeuger ans Netz. Mit den Landwirten werde ebenfalls gesprochen, sie sind immerhin neben der NVV AG Mitgesellschafter der Betreibergesellschaft Biogas.
Probleme werde es jetzt auch mit dem Anbau von „Energie-Mais“ geben – einem Stoff, aus dem die erneuerbare Energie gewonnen wird.
Für den Groß-Gärer haben die Betreiber dauerhaft Zuschüsse aus dem Erneuerbare-Energie-Gesetz eingerechnet.
Durch den Aufschub gebe es weniger Geld. Im Aufsichtsrat des großen Versorgers am 16. Dezember wird wohl entschieden, ob die derzeit 10,5 Millionen Euro teure Anlage kommt oder gekippt wird. Bleibt’s bei dem Vorhaben, könne sie nicht vor 2012 eröffnet werden. …
3.
DarkGrey schrieb am 12.11.2010 um 00:21 Uhr:
Dass es am 22. Dezember diesen Jahres nicht zu einer Ratsentscheidung kommen wird, ist ein kleiner Erfolg, eine gewonnene Schlacht ist noch lange kein gewonnener Krieg.
Man muss Obacht geben, wie es nun weiter gehen wird. Wie drehen sich gewisse Fraktionen, wie stellt sich die Politik und die Stadt zu oder gegen die Bürger.
Welche Möglichkeiten zaubert die NVV noch aus dem Ärmel?
Wie „erpressbar“ ist die Stadt durch die NVV?
Würde es vielleicht sogar soweit gehen, dass mit einer „Sonderregelung“ die NVV-AG mal schon so eben vielleicht anfangen kann zu bauen? Wie heisst es so schön: Holzauge sei wachsam.
Stuttgart zeigt, was Bügerwille bewirken kann. Auch der Fall der Grenze vor 20 Jahren war Bürgerwille.
Die NVV gerät massiv unter Zug- und Zeitzwang und ein getroffenes Tier vermag Unmögliches vollbringen. Lasst uns Augen und Ohren offen halten.
2.
rackerrainer schrieb am 10.11.2010 um 20:31 Uhr:
Ich möchte hiermit nur meine Soldarität mit den Bürgern aus Wanlo und Umgebung kunttun.
Ich habe jedoch eine Frage an die Verantwortlichen der NVV und der Stadt: Warum baut man eine solche Anlage nicht im Bereich des Nordparkes?
Dort sind große Strassen vorhanden und es werden nicht so viele Mitbürger betroffen.
Eine Anlieferung wird wohl auch an Spieltagen der Borussia ausgesetzt werden können. Ich vermute dort kann man Grundstücke zu einem höheren Preis an private und industrielle Interessenten verkaufen als am Rande der Stadt am großen Loch von Rheinbraun.
1.
Fighter1 schrieb am 10.11.2010 um 19:02 Uhr:
Hallo Wanloer, da könnt Ihr und alle Mitstreiter der umliegenden Ortschaften Euch auf die Schulter klopfen!
Das ist doch schon mal was!
Laßt nicht nach in Kampf gegen weitere Belastungen für Wanlo, Hochneukirch und Beckrath die die Politik und NVV Euch aufs Auge drücken wollen. Weiterhin viel Erfolg!