B90/Die Grünen zum Standort Methangas-Anlage: Krings lässt Verdrehung der Tatsachen zu
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[pmgrüne] In einem Zeitungsinterview hat der Mönchengladbacher CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings verlautbaren lassen, die Ampel-Mehrheit hätte die Frage des Standorts der Biogasanlage faktisch schon vorab entschieden.
Die Mönchengladbacher Grünen verweisen darauf, dass diese Polemik in der Sache falsch ist. Der Standort Wanlo wurde nämlich schon vor der Kommunalwahl 2009 festgelegt – unter einer Ratsmehrheit von CDU und FDP.
Das Großprojekt „Stuttgart 21“ sorgt unter den Christdemokraten hierzulande vermehrt für Unruhe.
Derartige Projekte am Bürger vorbei zu installieren, das scheint das Wahlvolk immer weniger hinnehmen zu wollen.
In einem Interview mit einem Mönchengladbacher Printorgan nahm der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) nun Stellung zum Thema und versuchte zu erläutern, was aus „Stuttgart 21“ für den umstrittenen Standort einer Biogasanlage in Wanlo gelernt werden kann.
Krings lässt in diesem Zusammenhang in einem verquasten Stil verlautbaren, er habe von vielen Bürgern gehört, diese hätten den Eindruck, die Standortfrage wäre von der Ampel-Mehrheit faktisch vorab schon entschieden worden.
„Wenn Herr Krings zur Biogasanlage von vielen Bürgern gehört haben will, den Standort Wanlo habe die derzeitige Ratsmehrheit von SPD, Grünen und FDP vorab festgelegt, so hat er diese Bürger entweder absichtlich für dumm verkauft oder er hat es zumindest versäumt, die Bürger aufzuklären und hat ihnen Tatsachen vorenthalten, die ihm bekannt sein müssten“, sagt Uli Laubach, Vorstandssprecher der Mönchengladbacher Grünen.
In der Tat hatte nämlich die städtische EWMG/WFMG dem Energieversorger NVV den Standort Wanlo als einzigen möglichen Standort in Mönchengladbach empfohlen.
Das geschah nach Informationen aus dem NVV-Vorstand lange vor der Kommunalwahl am 30. August 2009. Ein Alternativstandort war laut EWMG/WFMG nicht vorhanden.
„Der Standort wurde offensichtlich vor der Kommunalwahl 2009 festgelegt, zu einem Zeitpunkt, als die CDU die Mehrheit sowohl im Rat als auch in den Aufsichtsräten der NVV AG sowie bei EWMG und WFMG stellte“, macht Uli Laubach klar.
Den Vorsitz des Aufsichtsrats der NVV AG hatte seinerzeit der frühere CDU-Ratsherr Rainer Brandts inne.
Aufsichtsratsvorsitzender der EWMG war zu diesem Zeitpunkt Dr. Anno Jansen – Winkeln, Aufsichtsratsvorsitzender der WFMG Oberbürgermeister Norbert Bude.
Weitere Mitglieder im Aufsichtsrat der NVV AG waren damals FWG-Ratsherr Erich Oberem (beratendes Mitglied) sowie FDP-Ratsfrau Nicole Finger.
„Die Entscheidung für die Biogasanlage wurde im Aufsichtsrat zu einem Zeitpunkt getroffen, bei dem die Grünen weder im Aufsichtsrat der NVV AG noch im Aufsichtsrat der WFMG vertreten waren“, stellt Laubach klar.
„Wann und wo haben die Mönchengladbacher Grünen sich für den Standort Wanlo ausgesprochen?“, lautet seine Frage an den CDU-Bundestagsabgeordneten.
„Herr Dr. Krings sollte doch den Wahrheitsgehalt seiner Aussage – bezogen auf die Grünen als Teil der Ampel – einmal genauer erklären.“
4.
Dieter Rother schrieb am 9.11.2010 um 09:17 Uhr:
Ja Herr Heinen,
Korrektheit ist nichts ungebührliches.
3.
M.P. Heinen schrieb am 8.11.2010 um 16:26 Uhr:
Ich lasse mal die ganze Nummer Bio-Gasanlange bzw. Methangas-Anlage weg. Dazu sollen sich Personen äußern, die mehr im Detail sind als ich. Aber eine Aussage dieser Pressemitteilung finde ich schon bemerkenswert:
„Herr Dr. Krings sollte doch den Wahrheitsgehalt seiner Aussage – bezogen auf die Grünen als Teil der Ampel – einmal genauer erklären.“
Muss jetzt jeder in MG, wenn er über die Haltung der Ampel diskutiert, die Einzelpositionen der drei Parteien auseinanderklamüsern, da diese von Uneinigkeit geprägt sind? Wenn das der Wunsch der Grünen ist, lässt das tief in den Zustand der Ampel blicken.
Herr Beine wird wohl, wenn er dies liest, kochen. Herr Jansen-Winkeln wird die Grünen wohl in seiner gewohnt „sympathischen“ Art darüber aufklären, wie man bessere Öffentlichkeitsarbeit betreibt…
2.
Jose schrieb am 6.11.2010 um 19:46 Uhr:
Um die Gedächtnislücke, die hier offensichtlich bei der CDU besteht zu schließen, nachstehend ein Auszug aus einer Pressemitteilung der FDP vom 6. Juli 2010 zu dem Thema:
„Die FDP-Fraktion im Stadtrat hatte vor Jahren die ersten energiepolitischen Beschlüsse des Rates mit der CDU vorangetrieben und sich nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema frühzeitig für die Errichtung der Biogasanlage ausgesprochen.“
Für Interessierte hier nachzulesen:
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/fdp/biogas-anlage-wanlo-fdp-hofft-auf-vernunft-bei-der-cdu.html
Noch Fragen?
1.
Fighter1 schrieb am 6.11.2010 um 09:01 Uhr:
Endlich ist klar geworden, aus welcher Ecke es zum „Standort Wanlo“ kommt!
Jetzt können die Wanloer und alle, die sich betroffen fühlen, ihre Schlußfolgerungen ziehen.