Integrationsminister Schneider: „Islamschule ist kein Integrationsproblem“
Hauptredaktion [ - Uhr]
Kurzfristig hatte NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) die Einladung der Vorsitzenden des Integrationsrates Gülistan Yüksel angenommen, mit Vertretern des Integrationsrates und der Eickener Bürgerinitiative über die Auswirkungen der „Islamschule“ zu diskutieren.
Anlass dieses Gespräches seien die Demonstrationen am letzten Wochenende in Eicken, erklärte Yüksel. Am 8. November soll in einem größerem Kreis erneut über dieses Thema diskutiert werden.
Guntram Schneider erklärte, dass die Islamschule nicht in erster Linie ein Thema der Integrationspolitik. Vielmehr sei es eine Frage des Extremismus. Der Verein „EZP“ sei nach übereinstimmender Auffassung des Verfassungsschutzes von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalens den Salafisten zuzuordnen und eine kleine Gruppe im heterogenen Spektrum des Islam.
Diese Gruppe bestehe über wiegend aus „Konvertiten“, also meist deutsche Staatsbürger aus vormals anderen Religionen, deren Ziel es sei, in Deutschland die „Schari’a“ durchzusetzen. Die Schari’a stehe in krassem Widerspruch gegen die deutsche Verfassung.
Ob diese Erkenntnis der Verfassungsschutzorgane dazu ausreicht, sei jedoch momentan fraglich. Hier bestünden große Hürden, wie beispielsweise dem Nachweis einer „aktiven Bekämpfung“ der deutschen Verfassung.
Im vorliegenden Fall setzt Schneider auf „zivilgesellschaftliche“ Aktivitäten. Dies sei das wirksamste Mittel gegen extremistische Tendenzen.
Als Beispiele für extremistische Tendenzen führte er die Demonstrationen von Pro NRW und NPD gegen Moschee-Bauten in Köln und Bochum an.
Schneider warnte davor, den Widerstand gegen die Islamschule dazu zu nutzen, den gesamten Islam zu diskreditieren. Wie Bundespräsident Wulff ist auch Schneider der Auffassung, dass der Islam zu Deutschland gehöre.
Dies auch deshalb, weil der weitaus größte Teil der in Deutschland lebenden Muslime das Grundgesetz und die deutsche Rechtsordnung akzeptiere und auch bereit und fähig sei, sich zu integrieren.
Es dürfe nicht zugelassen werden, dass aufgrund kleiner extremistischer Minderheiten eine Weltreligion in Verruf gerate.
Gülistan Yüksel bekräftigt ergänzend, dass die Islamschule und die Geschehnisse in Eicken hätten nichts mit Integration zu tun. Die Ängste seien ebenso wie bei den Deutschen auch bei den Menschen mit Migrationshintergrund vorhanden.
Schneider fügt hinzu, dass Eltern aller Religion Befürchtungen äußern, dass ihr Kinder von den Extremisten angeworben werden könnten.
Hans-Willi Körfges zeigte sich zufrieden, dass die Eickener Bürgerinitiative sich deutlich von denen distanziert habe, die sich als „Trittbrettfahrer“ auftreten und prinzipiell gegen den Islam polemisieren.
Es gebe zwischen dem Integrationsrat und der Bürgerinitiative keine Differenz, erläuterte Yüksel. Man wolle gemeinsam mit der Bürgerinitiative nach Mitteln und Wegen suchen, diesem gesellschaftlichen Problem des Extremismus entgegen wirken zu können.
Kritisch äußerte sich Schneider zu eine „Aufmacher der Rheinischen Post“ in dem der bayrische Ministerpräsidenten Seehofer zitiert wurde, man solle ausländische Fachkräfte anwerben, die sollte „aber bitte nicht dem Islam angehören“.
Die Auseinandersetzung beispielsweise mit den Salafisten dürfe nicht dahin abgleiten, dass sich eine grundsätzliche Abneigung gegen Ausländer entwickelt.
Yüksel wünscht sich, dass in der Berichterstattung auch mehr positive Beispiele beschrieben würden.
Auf die Frage, warum nicht der NRW-Innenminister Jäger nach Mönchengladbach gekommen sei, wiederholt Gülistan Yüksel, dass die Vorgänge in Eicken um die Salafisten keine Angelegenheit der Integration und des Integrationsrates sei, der Minister Schneider eingeladen habe.
Dem Integrationsrat gehe es um die Frage der Auswirkungen dieser Problematik in Eicken auf seine Integrationsbemühungen. Hier gelte es, die Abgrenzung deutlich zu machen.
Auf BZMG-Nachfrage zur Zuständigkeit eines möglichen Verbotes der Salafisten erklärte Körfges, dass die Kompetenz dazu eindeutig bei der Bundesregierung, also dem Bundesinnenminister liegt, weil diese Gruppierung in mehreren Bundesländen, nämlich Niedersachen und Nordrhein-Westfalen, aktiv sei.
