Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen begrüßt die Pläne der Landesregierung, dass rund 84 Prozent der Mittel für NRW aus dem Konjunkturpaket II in kommunale Investitionen fließen sollen.

Die Städte in NRW hoffen gleichzeitig, dass jetzt kurzfristig von Bund und Land noch wichtige Detailfragen geklärt werden, damit das Investitionsprogramm rasch umgesetzt werden kann.

„Es ist ein starkes Signal, dass insgesamt 2,38 Milliarden Euro bei den Kommunen ankommen sollen. Mit dem so genannten Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfonds will das Land für den kommunalen Eigenanteil in Höhe von 12,5 Prozent in Vorleistung treten. Dadurch können auch finanzschwache Städte von den Hilfen profitieren und den vorhandenen Sanierungsstau, etwa bei Schulen und Kindergärten, in Angriff nehmen“, sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude, heute nach einer Vorstandssitzung in Köln.

Der Städtetag begrüßte die Entscheidung des Landes, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket II den Kommunen schnell und pauschal zugewiesen werden sollen. So könnten sie rasch wirksam werden und den wirtschaftlichen Abschwung abmildern helfen. Voraussetzung dafür sei aber Klarheit für die kommunale Ebene in wichtigen Detailfragen, beispielsweise zu dem vom Bund geforderten Kriterium der „Zusätzlichkeit“ der Investitionen und zu den förderfähigen Maßnahmen.

Positiv sei, dass sich das Land dafür einsetze, dass auch Instandhaltungs-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in gewissem Umfang mit Mitteln des Konjunkturpaketes II finanziert werden können. Denn dafür bestehe ein großer Bedarf in den Städten.

„Die Städte müssen wissen, für welche einzelnen Maßnahmen sie das Geld aus dem Konjunkturpaket in den Förderbereichen Bildung und Infrastruktur einsetzen können. Die vom Land angekündigte Handreichung zu Umsetzungsfragen muss zügig abgeschlossen werden, damit die Kommunen die Mittel schnell und rechtssicher abrufen können“, sagte Bude.