Verfassungsgericht kippt Kommunalwahltermin 7. Juni – Neuer Termin voraussichtlich Ende August
Hauptredaktion [ - Uhr]
Es kam, wie viele erwartet, manche erhofft, andere befürchtet haben: Die Entscheidung der Landesregierung aus CDU und FDP war verfassungswidrig. Nun sollen die (Kommunal-)Wähler möglicherweise am 30. August 2009 an die Urnen gerufen werden. Erste Äußerungen zur Entscheidung des Münsteraner Landesverfassungsgerichtes ließen sich nicht lange auf sich warten. Hier einige Auszüge:
Mehr Demokratie e.V., Köln:
… Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass Kommunalwahlen den gleichen Ansprüchen genügen müssten wie Bundestagswahlen. Nach einer Wahl bedürfe es eines baldigen Zusammentritts der gewählten Vertretung. Eine Frist von drei Monaten nach dem Wahltermin sei hierbei das Maximum. Im Juni neu gewählte Bürgermeister und Räte müssten aber fünf Monate bis zum Amtsantritt warten. Dies sei eine unzulässige Dehnung.
Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die VGH-Entscheidung begrüßt. „Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung ihre Gesetzesänderung im Alleingang und mit heißer Nadel gestrickt hat“, erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Mittwoch in Münster. Ein neuer Wahltermin müsse nun auf tragfähiger Basis und im Konsens aller Parteien gefunden werden. Dabei könne man auch gleich den Rahmen für die übernächsten Wahlen im Jahr 2014 setzen.
Slonka warf CDU und FDP vor, sich in Demokratiefragen wie ein Elefant im Porzellanladen zu bewegen. „Die Landesregierung hat nicht nur im Dezember eine Watsche in Sachen Sperrklausel bekommen, sondern auch bereits vorher fragwürdige Entscheidungen getroffen“, so der Geschäftsführer. Er erinnerte dabei an die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen. Auch habe die Regierung ihr Wahlversprechen gebrochen, ein demokratischeres Kommunalwahlrecht einzuführen und die Durchführung von Bürgerbegehren zu erleichtern.
„Christdemokraten und Liberale haben damit die Chance vertan, sich als Demokratiereformer in die Geschichtsbücher des Landes einzutragen“, kritisierte Slonka. ‚Verzagtheit statt Mut‘ sei die Devise der Landesregierung.
Mehr Informationen: http://www.nrw.mehr-demokratie.de/kommunalwahl2009.html
B90/Die Grünen, Mönchengladbach:
… „Jetzt ist endlich Schluss mit den Tricksereien“, kommentierte Grünen-Vorstandssprecherin Gaby Brenner das Urteil. „Der insbesondere von der FDP so früh gewünschte Wahltermin hätte ohnehin nur dem Machterhalt gedient, da die Liberalen sich Anfang Juni eine geringere Wahlbeteiligung ausgerechnet hatten.“ Hintergrund: Von einer geringen Wahlbeteiligung hätte die FDP als kleine Partei stärker profitiert als die großen Parteien.
„Nach dieser Ohrfeige durch das aktuelle Gerichtsurteil sollte Ingo Wolf die einzig logische Konsequenz ziehen und seinen Rücktritt einreichen“ forderte Sasserath. Die Kommunalwahl sollte aus Sicht der Mönchengladbacher Grünen sinnvoller weise gemeinsam mit der Bundestagswahl am 27. September stattfinden. Karl Sasserath: „Das wäre auch angesichts der Haushaltslage unserer Stadt das Beste.“
„Sinnvoll wäre die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl im September, weil die Wählerinnen und Wähler nicht vier Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen gerufen würden, außerdem ließen sich zusätzliche Kosten von rd. 42 Millionen Euro für unser hoch verschuldetes Land vermeiden“, so der Fraktionsvorsitzende und frisch gewählte OB-Kandidat.
CDU, Mönchengladbach:
… Für den Mönchengladbacher CDU-Vorsitzenden Norbert Post ist vor allem wichtig, möglichst schnell einen neuen Wahltermin festzulegen. „Dabei ist es nicht entscheidend, ob es einen eigenen Kommunalwahltermin geben wird oder die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt wird“, sagte der CDU-Oberbürgermeisterkandidat. „Wichtig ist, dass bei der Kommunalwahl auch die kommunalen Themen im Blickpunkt stehen und nicht durch bundespolitische Richtungsdebatten überlagert werden.“
DIE LINKE, Mönchengladbach:
… Speziell die FDP befürchtet, bei Wahlen mit einer hohen Wahlbeteiligung (Bundestagswahl) schlechter abzuschneiden als bei Wahlen mit einer geringeren Wahlbeteiligung (Europawahl).
Diesen taktischen Winkelzügen hat der Verfassungsgerichtshof eine Absage erteilt.
Die derzeitigen kommunalen MandatsträgerInnen sind bis Ende Oktober gewählt und so lange dürfen sie ihre Mandate ausüben – nach den Vorstellungen von CDU und FDP hätte es für vier Monate Ratsmitglieder gegeben, die zwar gewählt sind, aber ihre Mandate nicht ausüben dürfen. Eine Unverhältnismäßigkeit, die das Verfassungsgericht nicht bereit war zu dulden.
Die schwarz-gelbe Koalition plant nun eine Festlegung der Kommunalwahl auf den 30.8.09.
Eine solche Festlegung wäre nur eine Fortsetzung der „taktischen Spielchen“ der CDU/FDP Koalition. Der Preis, den die SteuerzahlerInnen für diese Taktiererei zu zahlen hätte: 47 Millionen EUR.
DIE LINKE. Mönchengladbach erklärt, dass für sie nur eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl im September in Frage kommt.
Die Mönchengladbacher FDP, FWG, SPD und Zentrumspartei haben sich noch nicht geäußert.
3.
Barbara Neuwerk schrieb am 21.02.2009 um 13:11 Uhr:
Die CDU spekuliert auf die Wahlmüdigkeit der Bürger bei Kommunalwahlen (letzte Wahl gingen unter 50% in MG an die Urne) – oder besser gesagt auf die Resignation bestimmter Wählergruppen „ist doch egal wer dran ist, für uns ändert sich nichts“.
Nee, es ändert sich bestimmt nichts, wenn die Mehrheit der Bürger weiterhin Wahlverweigerung betreibt.
Im Gegenteil: Gladbach wird weiter in den Schuldenstand getrieben – ernsthafte Sparpolitik wird in MG nicht betrieben, das zeigt sich doch gerade an dieser Stelle: 400.000 verschleudert allein MG für einen Extra-Wahltermin. Wir haben’s doch.
Wir haben auch ein paar Milliönchen für ein ECE-Straßennetz – woher das Geld eigentlich kommen soll hab ich bis jetzt noch nirgendwo gelesen. ECE – eine Investition in die Zukunft? Welche Zukunft bringt wohl ein Einkaufscenter-Riese? Bankenmanager könnten nicht besser spekulieren – ist ja auch nicht deren Geld.
Wir haben auch Geld für den Erhalt überflüssiger Schulbauten. Bei den Hauptschulen drückt sich die CDU um Entscheidungen, verschleudert so weiter nicht vorhandenes Geld.
Wer weiss welche Schulgebäude aus dem Konjunkturpaket saniert werden, die in den nächsten Jahren mangels Schülerzugang geschlossen werden. Egal – das ist doch nur Bundesgeld. Steuerzahler sind doch nur eine anonyme Masse, Hauptsache das richtige Wählerklientel jubelt.
In Neuwerk wird für den Erhalt der Hauptschule locker ein Milliönchen fällig, Geld, das durch Stärkung anderer Hauptschulstandorte gespart werden könnte, was letztlich dem Erhalt des 3-gliedrigen Schulsystems nützt – aber da müßte man ja lästige Entscheidungen treffen.
Montessori-Grundschule wird neu gebaut obwohl es immer mehr leere Schulgebäude geben wird, das muss man als Bürger erstmal nachvollziehen – Schulpolitik in MG: ein Wunschkonzert am realen Bedarf vorbei.
Und wenn jetzt die neuen 4 Stadtbezirke unter dem Strich gleich viel oder mehr kosten als die alten 10 Bezirken, weil die neuen 4 Bezirksfürsten mehr Ausstattung beanspruchen, dann wird Bürgernähe aufgegeben ohne finanziellen Nutzen für die Stadt daraus zu ziehen.
Das muss doch allen Mandatsträgern klar gewesen sein, dass durch die Zusammenlegung der Bezirke mehr Arbeit auf die politischen Vertreter zukommt. Im übrigen finde ich, für eine Aufwandsentschädigung von Minimum 175,00 € im Monat kann der Bürger auch entsprechenden Einsatz erwarten.
2.
Harald Wendler schrieb am 19.02.2009 um 14:58 Uhr:
Sicher können wir über Wahltermine weidlich lange diskutieren. Eines jedoch sollte nicht sein. Ein einmal genutztes Argument zugunsten der Zusammenlegung der Europawahl mit der Kommunalwahl nun plötzlich nach Beliebikeit ummünzen für die Nichtzusammenlegung von Bundestag- und Kommunalwahlen.
Genau das versucht nun der CDU Oberbürgermeisterkandidat Norbert Post mit seinem Ausspruch: „Wichtig ist, dass bei der Kommunalwahl auch die kommunalen Themen im Blickpunkt stehen und nicht durch bundespolitische Richtungsdebatten überlagert werden.”
Durch solche Trickserei, von einigen auch ausgefeilte Rhetorik genannt, stampft er alle Bemühungen in den Boden, die verstärkt demokratische Spielregeln zur Geltung bringen wollen. Dies mag seinen Zielen entsprechen, die Stadt Mönchengladbach und seine Bürger bringt er damit nicht weiter.
Dabei ist seine mögliche Sorge, bei bundespolitischen Themen würden er und seine CDU-Freunde nicht mehr erstrangig wahrgenommen doch nicht wirklich begründet.
Das Zeitfenster in dem sich der Bürger überhaupt mit Politik beschäftigt, würde weniger von ihm (Norbert Post) belegt, vielmehr würde dieses Zeitfenster überladen sein von Wahlversprechen der Bundesparteien. Das kann Herrn Post nur nützen und sollte ihm einiges wert sein.
1.
Redaktion BZMG schrieb am 19.02.2009 um 14:05 Uhr:
KORREKTUR:
Die SPD hatte sich doch geäußert, was in der Redaktion irgendwie „untergegangen“ war. Sorry, unser Fehler! Aber das kann in der Informationsflut, die uns täglich – und gerade nach unseren umfangreichen Wartungsarbeiten – erreicht hatte, schon mal passieren. Fehler sollte man zugeben 😉
Die Stellungnahme der Mönchengladbacher SPD finden Sie hier: http://www.bz-mg.de/index.php/korfges-und-beine-verfassungsgericht-lehnt-trickserei-beim-wahltermin-ab/