[pmg/bzmg] Mit der Verabschie­dung des Doppel­haushaltes 2010/2011 und der Haushaltssatzung hat der Rat in der vergangenen Woche auch insgesamt 176 Sparvorschläge, die zum Großteil aus dem von der Verwaltung eingebrachten und von der Politik beratenen Haushaltssicherungs­konzept für 2010 hervorgehen, beschlossen.

Bereits zur Einbringung des Haushaltsentwurfs und der umfangreichen Sparliste, die Grundlage der politischen Beratungen war, hatte die Verwaltung gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger öffentlich aufgerufen, sich mit Vorschlägen und Ideen an dem Prozess der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen.

Inzwischen liegen Stadtkämmerer Bernd Kuckels 55 Bürgervorschläge zur Haushaltskonsolidierung vor.

Die Palette der Spartipps ist so breit gestreut, wie das inzwischen vom Rat verabschiedete Haushaltssicherungskonzept und reicht von der Einführung eines Sitzungsmanagements über einen verstärkten Einsatz von städtischen Ordnungshütern gegen Müllsünder, den Einsatz von ehrenamtlichen „Hilfspolizisten“ bis zum Abschalten der Straßenbeleuchtung von Mitternacht bis sechs Uhr in der Frühe.

Ein weiterer Vorschlag aus der Bürgerschaft betrifft die Umwandlung der öffentlichen Grünflächen in möglichst großflächige Wildwuchszonen, die nur ein bis viermal jährlich bearbeitet werden.

Da aus Sicht der Verwaltung noch kein Vorschlag zur sofortigen Aufnahme in das HSK geeignet war, sollen die Vorschläge, die sich nach einer weiteren Prüfung als geeignet herausstellen, in die HSK-Fortschreibung 2011 aufgenommen werden.

Auf BZMG-Nachfrage sagt Pressesprecher Dirk Rütten: „Durch die Verabschiedung des Haushalts ist zwar jetzt ein erster Fixpunkt erreicht. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Bürger nicht auch weiterhin Spar-Vorschlage schicken können. Auch diese gehen nicht verloren und werden in der Fortschreibung des HSK berücksichtigt“.

Jeden der bislang vorliegenden 55 HSK-Bürger-Vorschläge finden Sie in Kürze auf BZMG unter http://www.bz-mg.de/category/haushalt-20102011/buerger-vorschlaege-hsk; die ersten haben wir schon eingestellt.

Hier können die Vorschläge kommentiert und weitere hinzugefügt werden.

Möglicherweise ist der von Kämmerer Bernd Kuckels initiierte Aufruf an die Bürger, Sparvorschläge zu machen, ja ein erster Schritt hin zu echter Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt.