„Auf der Zielgeraden drohen jetzt die Verhandlungen der NVV AG mit der Niederrheinwerke Viersen GmbH über eine engere Kooperation zu scheitern, weil die Ampel-Mehrheit im Rat den bisher eingeschlagenen und zielgerichtet verfolgten Weg verlässt und nun zweigleisig fahren will.“

So beurteilt der CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch den Beschluss, den der Rat mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP zum Tagesordnungspunkt „Struktur der NVV AG / Erhalt des steuerlichen Querverbundes“ fasste.

Das Signal in Richtung des Viersener Partners ist aus Sicht der CDU-Fraktion fatal, denn seit Monaten wird darüber verhandelt, dass die beiden Unternehmen enger zusammenrücken und bisher gab es keine Anzeichen dafür, dass es grundsätzliche Bedenken gibt, dieses Ziel anzustreben.

„Wir haben uns immer gut informiert gefühlt und mehrfach die Möglichkeit genutzt, uns aus erster Hand über den Stand der Gespräche informieren zu lassen“, sagt Schlegelmilch.

Umso mehr sei die CDU-Fraktion überrascht gewesen, dass die Ampel-Mehrheit den eingeschlagenen Weg nun verlässt.

Für die CDU stellt sich nun die Frage, was wirklich hinter dem von Rot-Gelb-Grün getragenen Beschluss steckt.

„Wir können nicht erkennen, dass Mönchengladbach in eine bessere Verhandlungsposition kommt, wenn man Drohgebärden gegenüber dem Partner einnimmt“, sagt Schlegelmilch, der auch dem NVV-Aufsichtsrat angehört.

Der Erhalt des so genannten steuerlichen Querverbundes, der es ermöglicht, Verluste aus Verkehrs- und Bäderbetrieben durch Gewinne aus der Versorgungssparte auszugleichen, möge ja mit einer Mönchengladbach-internen Lösung noch vorstellbar sein, aber wie Synergieeffekte in Millionenhöhe ohne eine Kooperation erreicht werden sollen, bleibe das Geheimnis der selbst ernannten Gestalter.

Die Ratsdebatte zu diesem Thema war für die CDU-Fraktion aus mehreren Gründen bemerkenswert.

Wortführer waren erkennbar die Vorsitzenden der kleinen Ampel-Partner Grüne und FDP.

Dazu weist der CDU-Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass die SPD-Fraktion und insbesondere deren Vorsitzender Lothar Beine, der seit kurzem Vorsitzender des NVV-Aufsichtsrates ist, bisher immer für die angestrebte Kooperation gewesen sei.

„Dass Herr Beine sich nun von Grünen und FDP in die Zange nehmen lässt und sogar öffentlich dem NVV-Vorstandsvorsitzenden in den Rücken fällt, ist ungeheuerlich“, sagt Schlegelmilch.

Genauso scharf greift er Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) an, der im Rat nicht etwa die „pro Kooperation“ ausgerichtete Beratungsvorlage der Verwaltung verteidigte, sondern um Verständnis für den Antrag der Ampel-Mehrheit warb.

„Wir fragen uns, welches Verständnis der Kämmerer von seinem Amt hat? Er hat für die Interessen der Stadt und nicht für die Interessen seiner Partei einzutreten“, sagt Schlegelmilch.

Bemerkenswert war auch die Position des Oberbürgermeisters in dieser Frage. Er konnte sich dem Antrag seiner „eigenen“ Mehrheit, von der er gern spricht, nicht anschließen, weil er dann konsequent gegen den von ihm selbst unterschriebenen Beschlussvorschlag der Verwaltung hätte stimmen müssen, nämlich die Kooperation mit Viersen über das Modell einer Holding als Finanzholding als präferierte Alternative weiter zu verfolgen.

Die CDU-Fraktion könne nur hoffen, so Schlegelmilch, dass aufgrund des Ampel-Beschlusses die Verärgerung auf Viersener Seite nicht so groß sei, dass die Verhandlungen ins Stocken gerieten.

„Wir stehen nach wie vor zu der angestrebten Kooperation. Wenn dieses Ziel, das nach unserer Einschätzung für Mönchengladbach mit vielen Vorteilen verbunden wäre, jetzt nicht erreicht werden sollte, hat das einzig und allein die Ampel-Mehrheit zu verantworten.“