Das Wahlprogramm der CDU – Wahlversprechen oder ein Versprecher ?
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Am 4. Februar wird sich der Rat der Stadt wieder mit dem Thema „Giesenkirchen 2015″ befassen. Es wird erneut darüber abgestimmt werden, ob das Projekt umgesetzt werden soll und damit der Bürgerentscheid innerhalb von 3 Monaten stattfindet. Die gesamte CDU-Ratsmannschaft kennt ganz sicher das eigene CDU Wahlprogramm, das darf der Wähler schon erwarten. Jeder CDU-Ratsherr kennt auch ganz genau den Inhalt des CDU-Wahlkampfthemas:
„Wir wollen lebendige Innenstädte!“
Dort verspricht die CDU allen Mönchengladbacher Bürgern vor der Wahl:
„Schwerpunkt der Stadtentwicklung soll die Nutzung innenstadtnaher Flächen für Wohnansiedlungen sein, weil hier bereits die Infrastruktur wie Ver-und Entsorgungsleitungen, Kindergärten, Schulen und medizinische Versorgung vorhanden ist. Bei der Entwicklung der beiden Innenstädte, die gut aufeinander abgestimmt werden muss, setzt die CDU auf Qualität. Wir brauchen gute Lösungen und nicht Veränderung um jeden Preis. Die Zentren müssen sowohl für die Mönchengladbacher Bürger als auch für die MenÂschen aus dem Umland an Attraktivität gewinnen.
Im Wahlprogramm verspricht die CDU also die Nutzung innenstadtnaher Flächen. In der Neujahrsansprache von Bezirksvorsteher Boss (auch von der CDU) am 17.1.2009, hörten die Anwesenden, daß die CDU nicht nur in den Innenstädten neue Wohnsiedlungen möchte. Nein, der Bezirksvorsteher von Giesenkirchen möchte diesen Bezirk „nach vorne marschieren lassen“.
Was mögen die Bürger von Neuwerk und Volksgarten von solcher Laudatio auf Giesenkirchen halten?
Bemerkenswert auch:
Was werden sie erst von dem Boss’schen Spruch aus seiner Neujahrsansprache halten als er meinte: „Das „Giesenkirchen-Lied“ wird sicher auch in Neuwerk und Volksgarten Freunde finden“. Wo steht denn nun der Kirchturm über den jeder Politiker hinüberschauen sollte, wenn, ja wenn er das Gemeinwohl im Auge hat.
Alle CDU-Ratsherren kennen ebenfalls den Inhalt des Kapitels
„Wir wollen die umweltbewußte Stadt!“ – auf Seite 11 des CDU-Wahlprogrammes.
Dort verspricht die CDU allen Mönchengladbacher Bürgern vor der Wahl:
„Erholungsgebiete wie Wälder, Parks und Kleingärten sind unverzichtbarer Bestandteil von Mönchengladbach. Sie bedeuten für die Menschen in unserer Stadt einen Gewinn an Lebensqualität. Die CDU setzt sich für den Erhalt und die Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen ein, die auch ein wichtiger Standortfaktor sind. Eingriffe in natürliche Flächen sind mit Blick auf nicht mehr rückgängig zu machende Bodenveränderungen oder gar Bodenschäden auf ein Minimum zu beschränken. Flächenrecycling und -aufbereitung muss Vorrang vor Flächenneuverbrauch haben. Für eine Siedlungs- oder Gewerbeentwicklung sind vorrangig Altflächen zu aktivieren“.
Die CDU kennt bereits jetzt den Planungsstand (VEP) zur Umgehungsstraße L19n im Osten der Stadt.
Und obwohl sie es in der Vergangenheit auch ausdrücklich favorisiert hat, daß die L19n auf der Planungstrasse der A44 gebaut werden soll, verspricht sie den Bürgern dieser Stadt sich für den Erhalt von Grünflächen einzusetzen.
Auch bei der Trassenführung der Umgehungsstraße? Wenn nicht auch dort, wo dann?
1.
mg.for.post schrieb am 20.01.2009 um 23:05 Uhr:
Lieber Herr Wendler,
es ist ja ganz nett, sie wollen eine Handvoll Bürger wachrütteln.
Glauben Sie aber doch bitte nicht wirklich, eine Partei, eine Stadt mit solcher Presse wie MG es nun mal hat würde von einer Bürgertäuschung abrücken.
Es gibt keinen Klüngel in MG, auch dann nicht, wenn eine Verwaltung (bestätigt durch Dezernent Hormes im Bauausschuß vom 20.1.2009) die Fa. Besten mit den Ing.-Leistungen für das Theater beauftragt.
Und zur L19 ein Wort. Rainer Brands hat mit Schroeren und Boss viele Jahre dafür gekämpft, dies auch immer so geäußert.
Nicht das Land hat alles so geplant, die MG-CDU hat alle notwendigen Angaben immer in einer solchen Form an das Land gemacht, daß das „Land“ gar nicht anders hätte planen können.
Wir werden erleben, bei der Berechnung der „wirtschaftlichsten Trasse“ wird die der ehemaligen A44 herauskommen.
Das ist reinstes politisches Kalkül.