Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute ihren „Aktions­plan Kommunalfinanzen“ vorgestellt. Danach sollen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr ihren Anteil an der Grund­erwerbsteuer von jährlich insgesamt 130 Millionen Euro zurückerhalten, der ihnen seit 2007 vom Land vorenthalten wurde.

Gleichzeitig werden sie nicht mehr mit jährlich 166,2 Millionen Euro an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligt. „Mit dem Nachtragshaushalt 2010 wollen wir das Gemeindefinanzierungsgesetz um rund vier Prozent (300 Millionen Euro) auf insgesamt 7,9 Milliarden Euro aufstocken“, sagte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf.

Vorrangiges Ziel der Landesregierung sei es, die Handlungsfähigkeit aller Kommunen zu sichern und deren Eigenverantwortung zu stärken. „Die kommunalen Einnahmen müssen dringend verbessert werden. Deshalb haben wir in einem ersten Schritt die Eingriffe der Regierung Rüttgers in die kommunalen Kassen gestoppt“, erklärte der Kommunalminister.

Für die Zukunft will die Landesregierung als Partner der Kommunen die Weichen grundlegend neu stellen:

Das nächste wichtige Vorhaben ist der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“.

Damit will die neue Landesregierung den besonders finanzschwachen Kommunen bei der Bewältigung der Altschulden unter die Arme greifen und sie bei ihren Konsolidierungs­bemühungen unterstützen.

 „Wir rechnen derzeit damit, dass wir hierfür ab 2011 jährlich 300 bis 400 Millionen Euro werden aufwenden müssen“, kündigte der Minister an. Diese finanzielle Unterstützung erfordere ein sorgfältiges Konzept mit verlässlichen Kriterien.

„Wir wollen kein Strohfeuer, sondern eine nachhaltige Entschuldung der Kommunen“, betonte Jäger.

Diese Kriterien klärt derzeit ein Gutachten, dessen Ergebnisse Anfang November erwartet werden.

„Dann werden wir wissen, welche Kommunen wie viel Geld aus dem Stärkungspakt bekommen: Alle Kommunen, auch die überschuldeten, müssen wieder in der Lage sein, ihren Haushalt ordnungsgemäß zu führen“, forderte Jäger.

Den gesamten Text der erfreulichen Mitteilung lesen sie bitte hier: Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: