Es gibt es nichts wesentlich Neues zu berichten, wohl aber zu ergänzen, dass es gelungenes Gesamtbild der Bürgerinitiative Giesenkirchen war, die Übergabe der Unterschriften-Listen im Rathaus Abtei, Rathausplatz 1, in Zimmer 35. Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) nahm die Unterschriftenlisten entgegen. Dabei waren einige Mitarbeitern des Oberbürgermeisters, der Presse und natürlich wieder viele (ca. 50) Mitglieder der Bürgerinitiative.

In angenehmer, lockerer Atmosphäre nahm Kämmerer Bernd Kuckels den Karton mit der geballten Ladung von 15.076 Unterschriften entgegen und den damit dokumentierten Bürgerwillen.

Kuckels sagte dann auch eine faire Prüfung der Unterschriften zu. Etwa 5-6 Mitarbeiter des Fachbereiches Bürger-Service werden sich unverzüglich an diese aufwendige Arbeit machen. Jede Unterschrift muß geprüft werden, nicht nur stichprobenartig.

Nach sicherem Erreichen des Quorums von 8.279 Unterschriften kann die weitere Prüfung abgebrochen werden. Möglicherweise im Februar wird sich bei positivem Ergebnis der Ãœberprüfung der Stadtrat wieder mit dem Projekt befassen.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative überbrachten dem Kämmerer außerdem ihre Wunschvorstellung der Abstimmungsregeln: Wenn es zum Bürgerentscheid kommt, dann bitte gleichzeitig mit der Kommunalwahl 2009. Das ist bürgerfreundlich und kostet wesentlich weniger als ein eigenständiger Termin vor der Wahl.

Auch hier sagte Kuckels einen fairen Umgang mit dem Thema im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten (Gemeindeordnung) zu.

Mehrfach wurde Kuckels von der BI auf den Kölner Lösungsansatz zu diesem Thema hingewiesen. Dort wird per beschlossener Satzung ein Bürgerentscheid möglichst mit anderen Wahlen durchgeführt. Es ist also möglich und viele Kommunen könnten sich dort einiges abgucken.

Wo ein politischer Wille ist, da…