Der Kölner Rat hat am Donnerstag Spielregeln für Bürgerentscheide beschlossen, die aus Sicht der Initiative „Mehr Demokratie“ als landesweit vorbildlich gelten können.

Auf Anregung von Mehr Demokratie hatten CDU, SPD, Grüne und FDP Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltungsvorlage für eine Bürgerentscheid-Satzung gemacht, die der Rat gestern Abend verabschiedet hat.

Bürgerentscheide müssen danach bei gegebener Möglichkeit zusammen mit Wahlen stattfinden. In der Vergangenheit hatten Ratsmehrheiten etwa in Aachen und Castrop- Rauxel die Zusammenlegung von Bürgerentscheiden mit Wahlen verhindert.

Die zur Abstimmung stehenden Bürgerbegehren scheiterten daraufhin, weil sie die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten nicht erreichten. Außerdem soll auch abseits von Wahlen eine angemessene Zahl von Abstimmungslokalen geöffnet werden. Dies ist nicht in jeder Gemeinde der Fall, in einigen Kommunen ist das Rathaus bei Bürgerentscheiden das einzige Abstimmungslokal.

Neu ist auch, dass alle Stimmberechtigten vor einem Bürgerentscheid ein so genanntes Abstimmungsheft erhalten. Damit werden die Wähler über die Positionen von Bürgerbegehren, Oberbürgmeister und Ratsfraktionen zum Abstimmungsthema informiert.

„Köln liegt mit diesen Bürgerentscheid-Regeln im Vergleich mit anderen Städten ganz vorne“, lobte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Viele Kommunen könnten sich hier jetzt einiges abgucken.

Nach Angaben des Vereins fanden in Deutschland bis heute 2.181 kommunale Bürgerentscheide statt. Obwohl seit 1994 auch in NRW möglich, hat es bisher in Köln noch keine direktdemokratische Entscheidung aller Bürger gegeben.