Das Bäderkonzept, in dessen Mittelpunkt das Pahlkebad und die Sanierungsfinanzierung standen, war eines der am heftigsten diskutierten und längsten Themen in der gestrigen Hauptausschusssitzung (OB Norbert Bude: „gefühlte drei Stunden“).

Dabei spielte ein Schreiben der Kommunalaufsicht (Bezirksregierung) vom 28.10.2008 an die Stadt eine wichtige Rolle, in dem Regierungspräsident (RP) Büssow Rat und Verwaltung verdeutlichte, dass über eine Finanzierung der Pahlkebad-Sanierung überhaupt erst sprechen würde, wenn „bereits jetzt eine verbindliche Entscheidung über den erforderlichen Abbau von Wasserflächen …“ getroffen würde.

Im Schreiben des RP hieß es außerdem: „Nach der von der Stadt selbst erstellten Bedarfsanalyse (Ratsvorlage vom 13.09.2006) … liegt das Angebot an Wasserfläche in den Hallenbädern deutlich höher als nach den Richtlinien für den Bäderbau erforderlich.“

Der Wortführer der Mehrheitsfraktionen („der Regierung“ O-Ton Jansen-Winkeln) FDP-Fraktionssprecher Dr. Jansen-Winkeln  zeichnete das Szenario, dass der RP der Sanierungsfinanzierung für das Pahlkebad nur dann zustimmen würde, wenn das Bäderkonzept stehen würde, womit die Hallenbäder Odenkirchen, Hardt und Morr geschlossen würde. Jansen-Winkeln meinte, dass man (mit Bauschmerzen seitens der FDP) die Sanierung des Pahlkebades mit beschlossen habe und dieses Vorhaben nicht gefährdet werden dürfe.

Damit lag er auf der Linie seines Parteifreundes und Kämmerers Bernd Kuckels („Schließung der Bäder ist das absolute Minimum“) und des für die Bäder zuständigen Dezernenten Dr. Fischer (CDU). Der sagte: „Wer das Pahlkebad will, muss den bitteren Weg der Schließung von drei Bädern gehen!“

SPD und Grüne bemängelten, dass Themen, die in den zuständigen Fachausschüssen hätten beraten werden müssen, durch Winkelzüge der Mehrheitsfraktionen oder durch verspätete Vorlagen seitens der Verwaltung plötzlich in den Hauptausschuss und in den Rat zur Entscheidung gebracht werden sollen, obwohl beide Gremien nicht über die notwendige Fachkompetenz verfügten.

Erich Oberem (FWG) erneuerte seine schon des Öfteren gemachten Vorwürfe, dass es faktische keine Bedarfsplanung gebe, wie von Dr. Fischer behauptet würde. Insofern wäre auch der Bezug des RP in seinem Schreiben vom 28.10.2008 unzutreffend und falsch.

Oberem bezog sich auf die im Schreiben des RP erwähnten „Richtlinien für den Bäderbau“. Genau in diesen Richtlinien stehe nichts von einem „Richtwertverfahren“ und einer Bemessung nach „Quadratmeter Wasserfläche“. Auch wäre der Schulschwimmsport nicht der alleinige Maßstab für eine Bedarfsplanung.

Das vom „Koordinierungskreis Bäder (KOK)“ in 2002 aktualisierte Standardwerk für den Bau von Hallen-, Frei- und Kombinationsbädern spricht sich gegen „pauschalierte Orientierungswerte“ aus. Darin heißt es:

„Der Anlagenbedarf ist durch ein Berechnungsverfahren zu ermitteln, das auf die örtlichen Verhältnisse und auf die zu erwartenden Entwicklungen eingeht.

Die Faktoren für die Größe des Anlagenbedarfs sind aus dem Verhalten und den Bedürfnissen der Bevölkerung abzuleiten.

Ein „Richtwertverfahren“, das den Bedarf einer Kommune oder Region anhand pauschalierter  Orientierungswerte, z.B. x m² Wasserfläche je Einwohner bemisst, wird einer Ermittlung der Nachfrage nicht gerecht.

Ein Berechnungsverfahren muss vielmehr den Bedarf der organisierten Nachfrage (z.B. Schul- und Vereinssport) und denen der nicht organisierten Nutzung differenziert erfassen.

Ein Berechnungsverfahren, das diesen Weg beschreitet, bietet für alle sportorientierten Nutzungsformen, also auch für den Schwimmsport, der „Leitfaden für die Sportstättenentwicklung“ (Anm. der Red: Herausgeber ist das Bundesinstitut für Sportwissenschaft, Bonn) …

Der Koordinierungskreis Bäder (KOK) setzt sich zusammen aus der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen, Essen, dem Deutschen Schwimmverband, Kassel und dem Deutschen Sportbund, Frankfurt.

Oberem betonte, da es keine zutreffende Bedarfsermittlung gebe, sei auch das Bäderkonzept falsch und es sei an Dr. Fischer, endlich eine korrekte Bedarfsermittlung vorzulegen.

Darüber hinaus forderte Oberem OB Norbert Bude (SPD) auf, seiner diesbezüglichen Aufsichts- und Leitungsaufgaben nachzukommen.

Als Gegnerin des Bäderkonzeptes erwies sich Ratsfrau und Odenkirchener Bezirksvorsteherin Renate Zimmermanns (CDU).

Die hatte sich aufgrund ihrer Funktion als Gründerin des Vereins „Hallenschwimmbad Odenkirchen e.V.“ bei der Hauptausschusssitzung als befangen erklärt und nahm daher nicht an Beratung und Beschlussfassung zum „Bäderkonzept“ teil.

Gegenüber der Redaktion Odenkirchen der BZMG nahm Renate Zimmermanns eindeutige Stellung.

Schlussendlich – nach sage und schreibe 18 (!) Wortmeldungen – „schob“ der Hauptausschuss das Thema in den Rat, der sich am nächsten Mittwoch (17.12.2008) im Rheydter Ratssaal damit befassen wird.

Dass es dann wieder zu 18 (oder mehr) Wortmeldungen kommt, ist hoch wahrscheinlich – schließlich ist ja Kommunalwahlkampf.

Auch an diesem Teil der Sitzung wird Renate Zimmermanns aus besagten Gründen (leider) nicht teilnehmen können. Ihr Abstimmungsverhalten wäre sicherlich bezeichnend gewesen für die demokratische Praxis. 🙂