Biogas-Anlage: IHK-Stellungnahme nur „Pflichtübung“?
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
In einer Ausgabe der RP wurde der Präsident der IHK Niederrhein, Dr. Dieter Porschen u.a. zitiert, dass er gemeinsam mit der Unternehmerschaft und den Gewerkschaften die „Bedeutung geplanter Industrieprojekte für die Region“ erläutern wolle.
Dabei wolle er u.a. erklären, inwieweit Mönchengladbach von einer Biogasanlage profitiere.
In der Stellungnahme der IHK vom 10. März 2010 an die Stadtverwaltung Mönchengladbach zur Gründung der Biogas Mönchengladbach Süd GmbH & Co. KG führte die IHK aus, dass „durch das Vorhaben das Handwerk und mittelständische Unternehmen durch Auftragsvergabe gestärkt werden.“
Daraus ergaben sich u.a. folgende Fragen, um deren Beantwortung wir Dr. Porschen baten:
- Wie profitiert – im Einzelnen – Ihrer Meinung nach Mönchengladbach von einem „Industrieprojekt“ Biogasanlage (energiepolitisch, monetär bewertbar, …)?
- In welcher Hinsicht erwarten Sie eine „Stärkung“ von Handwerk und Mittelstand auch aufgrund der Tatsache, dass
– Biogasanlagen bekanntermaßen durch spezialisierte Anlagenbauer
„schlüsselfertig“ erstellt werden und
– im Rahmen von Gewährleistungen zumindest in den ersten Jahren
durch den Anlagenbauer instand gehalten und gewartet werden. - Welche Bedeutung hat mit Blick auf Arbeitsplätze (und Ihrer gemeinsamen Aktion u.a. mit Gewerkschaften) eine Biogasanlage vor dem Hintergrund, dass solche Anlagen mit höchsten 2 bis 3 Personen betrieben werden?
Dazu teilte uns Dr. Porschen mit:
„… Die IHK setzt sich für eine preiswerte, umweltverträgliche und sichere Energieversorgung ein.
Dazu gehört auch ein breiter Energiemix, etwa durch Biogasanlagen, die ja einen spürbaren Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstoßes leisten.
Die Tatsache, dass eine Vielzahl von Landwirten beteiligt ist, spricht dafür, dass das Projekt einen Beitrag zur Sicherung bäuerlicher Existenzen leistet.
Deren Kaufkraft ermöglicht wiederum Aufträge für Handwerk und Mittelstand. Natürlich werden bei Biogasanlagen Spezialfirmen benötigt, egal, ob sie am Niederrhein oder woanders zuhause sind.
Erfahrungsgemäß aber werden zahlreiche Tätigkeiten von den Erdarbeiten bis zu notwendigen Bauwerken durch regionale Unternehmen ausgeführt.
Zur Frage der Anzahl der Arbeitsplätze kann ich Ihnen keine spezifischen Angaben machen.
Ein Projekt ist aber nicht deshalb schlecht, wenn auch nur wenige Menschen Lohn und Brot finden.“
Leider ist Dr. Porschen nicht wirklich auf die Fragen eingegangen. Schade eigentlich.
Hätte man doch daraus vielleicht ableiten können, dass die nach der Gemeindeordnung NRW von der Stadt zu ermöglichende Stellungnahme nicht nur eine bloße „Pflichtübung“ war, sondern zu einer substantiellen Positionierung führt.
Bleibt abzuwarten, ob, wann und wie Dr. Porschen erklären will, inwieweit Mönchengladbach von einer Biogasanlage profitiert.
1.
Gandalf schrieb am 26.07.2010 um 19:35 Uhr:
Vielen Dank Herr Dr. Porschen, dass auch Sie brav die Statements der NVV wiedergeben.
Liest man die Stellungnahme vom 10. März 2010 kann man sich nur fragen: Mit so was kann man bei der Stadt MG punkten? Das nennt man Stellungnahme? Damit sind Verwaltung und Politik zufrieden?
Na, prima!
Was bedeutet diese Aussage:
“Negative Auswirkungen für die mittelständische Wirtschaft sind aus Sicht der IHK durch die neu zu gründende Biogas Mönchengladbach-Süd GmbH & Co. KG nicht zu erwarten. lm Gegenteil können durch das Vorhaben das Handwerk und mittelständische Unternehmen durch Auftragsvergabe gestärkt werden.”
Könnte, würde, wäre, ggf., unter Umständen – nichts Genaues weiß man nicht – sagt man doch so auch nichts Falsches. Legt sich vor allem nicht fest oder müsste gar recherchieren! Evtl. sogar eine eigene Meinung äussern? Gar bei der NVV nachfragen?
Da nehmen wir doch lieber gleich die üblichen, von der NVV (und anderen Energieversorgern/Konzernen) angebotenen Allgemeinplätzchen:
z.B. CO2-Ausstoßreduzierung, wie toll Biogasanlagen sind, weil sie “Versorgungssicherheit” garantieren!
Grün und umweltfreundlich verpackte Absichten, Subventionen abzugreifen.
Nicht mehr und nicht weniger. Glaubt wirklich auch nur ein einziger in Verwaltung und Politik, dass die NVV in eine Biogasanlage investieren würde, wenn es “nur” um solch edle Ziele wie Umweltschutz und CO2-Reduzierung ginge? Ohne Subventionen wohlgemerkt!
Mit Sicherheit nicht. Bitte versucht uns Bürger nicht weiter für dümmer zu verkaufen als wir sind! Wir zahlen das schließlich auch noch über unsere Energierechnungen!
Text aus dem Chart der NVV zu der Veranstaltung vom 14.01.2010 (s. BZ-MG):
“Durch neue Gesetze mit entsprechender Förderung sind die Anlagen wirtschaftlich.”
Noch Fragen?? Ohne entsprechende Förderung wäre nämlich nix mit Wirtschaftlichkeit und demzufolge auch nix mit Versorgungssicherheit und CO2-Reduzierung = nix mit Biogasanlage! Mit absoluter Sicherheit gar nix!
Was heißt:
„KÖNNEN durch das Vorhaben das Handwerk und mittelständische Unternehmen durch Auftragsvergabe gestärkt werden.”
Was denn nun? Können sie oder können sie nicht?? Können heißt überhaupt nichts! Notfalls auch: es hätte ja sein können – Pech gehabt, nichts draus geworden. Hätte aber …?!
Letzteres wird es an mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sein.
Wirklich froh und beruhigt bin ich als Bürger dieser Stadt auf Grund dieser Aussage:
“Die IHK hat keine Bedenken gegen die Gründung der Biogas Mönchengladbach-Süd GmbH & Co. KG und der mittelbaren Beteiligung der Niederrheinische Versorgung und Verkehr AG (NVV) daran.”
Da können wir alle (auch Verwaltung und Politik) wieder ganz, ganz, ganz beruhigt schlafen und müssen keine Angst haben, dass da irgendetwas Riskantes passiert.
Puuuhhh, da haben wir alle aber richtig Glück gehabt!
Wobei der beste Kalauer dieser ist:
„Die IHK setzt sich für eine preiswerte, umweltverträgliche und sichere Energieversorgung ein.“
Preiswert mitnichten, umweltverträglich (Energiebilanz)? Sichere Energieversorgung = diese Biogasanlage bietet die für rd. 5.000 Personen. Und der Rest Gladbachs? Pech gehabt? Sieht so aus.
Nee, ne??