Die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP lässt strukturschwache Städte wie Mönchengladbach mit ihren Problemen alleine. Hans-Willi Körfges hatte im Düsseldorfer Landtag einen Stärkungspakt Stadtfinanzen beantragt, um die Städte nachhaltig von hohen Zins- und Tilgungslasten zu befreien.

„Die Abgeordneten der Regierungskoalition verweigern Städten, die ohne eigenes Verschulden in Strukturprobleme geraten sind, jegliche Hilfe. Es ist entlarvend, dass unsere Vorschläge nur kritisiert werden, CDU und FDP aber keinen eigenen Ansatz zur Unterstützung strukturschwacher Kommunen vorlegen.“

Der Kreisvorsitzende der Mönchengladbacher CDU, Norbert Post, MdL, hat noch am  07. Oktober 2008 in einem Zeitungsinterview laut über einen Soli für Strukturschwache Städte wie Mönchengladbach nachgedacht. Leider hat dies nicht zu irgendwelchen Konsequenzen geführt.

„Die Stadt Mönchengladbach muss alleine für Zinsen 44,4 Mio. Euro im Jahr aufbringen. Hinzu kommen Tilgungszahlungen von 22 Mio. Euro“, betont der Fraktionsvorsitzende der SPD Ratsfraktion, Lothar Beine, „deshalb wäre der Vorschlag der SPD für uns eine echte Hilfe gewesen“.

Wenn Herr Post jetzt ohne irgendeine eigene Vorstellung den Antrag der SPD Landtagsfraktion ablehnt, muss er sich fragen lassen, wie ernst er seine eigenen Vorschläge nimmt.

Kernpunkt des SPD-Vorschlags ist ein Programm in Zusammenarbeit mit der NRW-Bank. Die Bank soll über einen Zeitraum von fünf Jahren Zinsen und Tilgung für besonders belastete Kommunen übernehmen. Damit würden die Haushalte deutlich entlastet und Mittel für wichtige Investitionen frei.

Nach Berechnungen der SPD wären zur Finanzierung des Fonds jährlich etwa 350 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereitzustellen, die neben einem Eigenanteil der NRW Bank in Höhe einer einprozentigen Förderdividende für Zinsen und Tilgung benötigt würden.

„Dieser Betrag entspricht exakt der Summe, die die Landesregierung den Kommunen durch Kürzungen jährlich vorenthält“, so der SPD Kommunalexperte Körfges.